Tag · AktG
Virtuelle Hauptversammlung der AG und Gesellschafterbeschlüsse der GmbH in der Corona-Krise
Am Mittwoch, den 25.3.2020, hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110 – wir berichteten) angenommen (nachfolgend Covid-19-Gesetz). Das Gesetz soll unter anderem gewährleisten, dass Unternehmen auch ohne physische Zusammenkunft von Personen...
Änderung der Rechtsprechung – Vergütung des Aufsichtsrats umsatzsteuerfrei
Nach dem Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat Ende letzten Jahres auch der Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Aufsichtsratsmitglieder, die kein wirtschaftliches Risiko tragen, umsatzsteuerrechtlich nicht als Unternehmer gelten. Damit brechen die BFH-Richter nicht nur mit gefestigter Rechtsprechung, sondern auch mit der Auffassung der Finanzverwaltung,...
Jahresabschluss 2016 muss bis zum Jahresende 2017 veröffentlicht werden
Das Jahr 2017 neigt sich allmählich dem Ende zu. Das gleiche gilt für die Frist, den Jahresabschluss 2016 zu veröffentlichen. Unternehmen, die dazu gesetzlich verpflichtet sind (z.B. GmbH oder GmbH & Co. KG), müssen den Abschluss spätestens vor Ablauf des zwölften Monats des...
Jahresabschluss 2014 muss bis zum 31.12.2015 veröffentlicht werden
Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen müssen (z.B. GmbHs oder GmbH & Co. KGs), müssen dies innerhalb einer bestimmten Frist tun. Für Geschäftsjahre (Wirtschaftsjahr = Kalenderjahr), die nach dem 31.12.2013 begonnen hatten, endet diese Frist am 31.12.2015. Bis zu diesem Stichtag...
Preiserhöhungen durch Stadtwerke: Aufsichtsrat in der Zwickmühle
Einen Aufsichtsratsposten wahrzunehmen, scheint erst einmal eine attraktive Sache: ehrenvoll, und nicht selten auch ziemlich gut bezahlt. Doch dass ein solches Mandat auch Schattenseiten haben kann, merkt das Mitglied eines Aufsichtsrates spätestens dann, wenn es darum geht, für die eigene...
Über Quoten, Possen und Torheiten: Geschlechterquote im Aufsichtsrat
Vorab in eigener Sache: Unsere Kolleginnen haben uns Männern gestattet, einen Blog über die geplante „Frauenquote“ (wir relativieren dies sofort) im Aufsichtsrat zu schreiben. Das belegt unser Verständnis von Unternehmenskultur. Fachliche Kompetenz und Vertrauen sind geschlechtsneutral. Zur Sache: Am 30.3.2011...
Jahresabschluss 2013 muss bis zum 31.12.2014 veröffentlicht werden
Aktiengesellschaften, GmbH und GmbH & Co KG müssen ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen, und zwar innerhalb einer bestimmten Frist. Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2012 begonnen hatten, endet diese Frist am 31.12.2014. Bis zu diesem Stichtag müssen diese Unternehmen ihren Jahresabschluss 2013...
Ergebnisabführungsverträge: Anpassungsfrist endet am 31.12.2014
Damit mehrere Unternehmen im Konzern zusammen besteuert werden können, müssen sie einen so genannten Ergebnisabführungsvertrag (EAV) abschließen. Die Sache hat aber ihre Tücken. Gesetzliche Änderungen erzwingen in vielen Fällen, diese Verträge anzupassen und neu abzuschließen. Die Frist dafür endet am...
Zwei Jahre Gesellschaftsrecht aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Räuberischen Aktionären das Beutemachen erschwert. GmbH-Geschäftsführern mittels Antidiskriminierungsgesetzes geschützt. Streitfragen rund um Insolvenz durch Gesellschafterdarlehen geklärt. Das sind einige der Taten, die der Bundesgerichtshof (BGH) in den Jahren 2012 und 2013 auf dem Feld des Gesellschaftsrechts vollbracht hat. Wir berichten...
Aufsichtsrats-Fortbildung: Wer zahlt die Kosten?
Aufsichtsratsmitglieder müssen ein Mindestmaß an Sachkunde aufweisen. Das hat der BGH schon vor mehr als 20 Jahren in der Hertie-Entscheidung festgestellt. Doch wer sachkundig sein und bleiben will, muss sich fortbilden – und wer soll das bezahlen? Das regeln weder...