Tag · Innenverhältnis
Vertretungsmacht des Bayerischen Bürgermeisters: Aus großer Macht folgt große Verantwortung
„Aus großer Macht folgt große Verantwortung“: Was für den Superhelden Spiderman schon immer galt, könnte nunmehr auch für bayerische Bürgermeister gelten. Dafür sorgen zwei aktuelle Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.8.2016 (Az. 2 AZB 26/16) und des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.3.2016 (Az....
Das Ende der Weisungsfreiheit kommunaler Aufsichtsratsmitglieder?
Sind kommunale Aufsichtsratsmitglieder an Weisungen gebunden oder nicht? Darüber streiten sich seit langem die Gesellschafts- und Kommunalrechtler. Stark vereinfacht betont hier das gesellschaftsrechtliche Lager den Vorrang des Unternehmensinteresses – also Weisungsfreiheit. Das kommunale Lager dagegen räumt dem Gemeindeinteresse den Vorrang ein...