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Vor Gericht und auf hoher See…: von Löschwasser in NRW, von Fehlurteilen und von ihren Konsequenzen

Grundstückseigentümer müssen aufgrund baurechtlicher Vorgaben oft Brandschutzanlagen vorhalten. Dann stellt sich die Frage, wo das (Lösch-)Wasser (wir berichteten) herkommt. Meist gibt es hierfür zwei Möglichkeiten: Entweder der Bauherr errichtet einen eigenen Tank. Oder das öffentliche Wasserversorgungsunternehmen stellt das im Brandfall benötigte Wasser über den Hausanschluss freiwillig – also...

Wer zahlt für den Fall, dass es mal brennt? Nordrhein-Westfalen ordnet die Löschwasserversorgung neu – Teil 2: Objektschutz

Das Thema Löschwasser ist nicht nur im Verhältnis Wasserversorger und Kommune (wir berichteten) relevant. Oftmals nehmen Kunden – meist um bauordnungsrechtliche Nebenbestimmungen der Baugenehmigung zum Brandschutz zu erfüllen – Leistungen ihres örtlichen Wasserversorgungsunternehmens in Anspruch, die über die eigentliche Trinkwasserversorgung hinausgehen. Nicht selten werden vor allem alte...

Schlichtungsstellen: jetzt auch für Wasserver- und Abwasserentsorger ein Thema?

Ab 1.4.2016 verpflichtet das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) (wir berichteten) auch die Wasserwirtschaft dazu, sich zum Thema Schlichtungsverfahren zu positionieren. Das Gesetz verpflichtet die Wasserwirtschaft zwar nicht dazu, bei Streitigkeiten mit Verbrauchern vor eine Schlichtungsstelle zu ziehen, wohl aber dazu, sich zu entscheiden, ob sie freiwillig den Weg zur Schlichtungsstelle...

Manchmal leider heikel: Leitungssicherung auf privaten Grundstücken

Die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser und Fernwärme, aber auch die Entsorgung von Abwasser erfolgt über Leitungen. Damit sie ihren Zweck erfüllen können, müssen die Leitungen nicht selten auch über Grundstücke geführt werden, die nicht dem Netzbetreiber gehören. Nun haben die Eigentümer der Grundstücke aber grundsätzlich das Recht, mit ihrem Eigentum nach Belieben zu verfahren und...

Verkeimte Wasserzähler: Wie man die rechtlichen Risiken minimiert

Mit Bakterien belastete Wasserzähler – eine Hiobsbotschaft für Verbraucher und Versorger. Anfangs hatte man noch gehofft, dass nur einzelne Zähler mit dem Bakterium Pseudomonas aeruginosa befallen sind. Inzwischen ist klar, dass eine Vielzahl von Wasserversorgern und Wasserzähler verschiedener Hersteller betroffen sind. Die meisten Wasserversorgungsunternehmen arbeiten bereits mit Hochdruck...

Jahresendstreß: Offenen Forderungen aus Verbrauchsabrechnungen für 2010 droht Verjährung

Jedes Jahr um diese Zeit gilt es nicht nur, die Öffnungszeiten der Kaufhäuser und die Lage der Weihnachtsmärkte im Auge zu behalten, sondern auch die Verjährungsfristen, die mit dem Jahresende auslaufen. Wer offene Forderungen gegen Kunden hat, die aus Verbrauchsabrechnungen resultieren, die im Jahr 2011 fällig geworden sind, muss wissen: Schlag Mitternacht am Silvesterabend des 31.12.2014 kann...

Wasserrecht im Fluss …

Die Details für die Vertragsbeziehung zwischen Wasserversorgung und Kunden werden in Allgemeinen Vertragsbedingungen geregelt. Viel davon wird vom Verordnungsgeber vorgegeben – aber nicht alles. Welche Spielräume haben die Versorger, die Vertragsbeziehungen auszugestalten? Wo stecken die Knackpunkte? Dies erfahren Sie, nebst vielen Neuigkeiten aus dem Bereich des Wasserrechts, aus unserem...

Versorger-Rechnungen aus 2008 verjähren bald

Das Jahr 2011 dauert nicht einmal mehr sieben Wochen. So viel Zeit bleibt noch, bevor alle offenen Forderungen aus Jahresverbrauchsabrechnungen, die im Jahr 2008 fällig geworden sind, verjähren. Mit Beginn des Jahres 2012 können sie nicht mehr eingetrieben werden. Forderungen aus Versorgungsverträgen verjähren regelmäßig innerhalb von drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt gemäß §...

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