Tag · Kommunen
Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 – Teil 2: Kommunen und Fördermöglichkeiten
Im ersten Teil des Beitrags zum „Masterplan Ladeinfrastruktur 2030“ wurden die wesentlichen Aspekte für Stromnetz- und Ladeinfrastrukturbetreiber sowie Elektromobilisten näher betrachtet. Der zweite Teil des Beitrags konzentriert sich auf die Rolle der Kommunen und Fördermöglichkeiten. Die Rolle der Kommunen Der...
Spielverderber Verkehrssicherung? Verkehrsrechtliche Anordnungen im Glasfaserausbau
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gibt Gas für mehr Glasfaser in Deutschland: Seit diesem Sommer ist das „überragende öffentliche Interesse“ des Glasfaserausbaus bis 31.12.2030 in § 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert. Der BMDS-Stakeholder-Dialog am 28.10.2025 hat die Stellschrauben für mehr Tempo klar benannt: Förderkulisse, Open-Access-Anreize, Kupfer-Glas-Migration, Genehmigungsverfahren. Eine TKG-Novelle soll zeitnah dringend benötigte Klarstellungen und Logiklöcher schließen – unter anderem rund um die Wegerechte nach § 125 ff. TKG. Diese Novelle ist wichtig und...
Endlich ist es da: BMF-Schreiben zur Zusammenfassung der Energieversorgung mit Schwimmbädern mittels klimafreundlicher Technologien!
Welche Anforderungen gelten für die Zusammenfassung des Bäderbetriebs mit der Energieversorgung mittels klimafreundlicher Technologien? Zu dieser Frage hat das Bundesfinanzministerium (BMF) am 10.10.2025 nun endlich das finale Schreiben veröffentlicht. Hierdurch kann der steuerliche Querverbund auch mit der Wärmepumpe, der hybriden...
Gesetzgeber entlastet kommunale Inhaber von einbringungsgeborenen Anteilen
Endlich schafft der Gesetzgeber die einbringungsgeborenen Anteile ab und eröffnet vielen Kommunen neue Möglichkeiten, den Stadtkonzern umzustrukturieren und diesen an sich verändernde Rahmenbedingungen anzupassen. Nicht nur die Veräußerung – die für die meisten Kommunen ohnehin nicht in Frage kommt –...
Finanzverwaltung versus Bundesfinanzhof: Kettenzusammenfassung im Rahmen des steuerlichen Querverbunds bleibt möglich
Mit Schreiben vom 06.06.2025 nahm das Bundesfinanzministerium (BMF) zum sog. Kettenzusammenfassungsurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.08.2024 (V R 43/21) Stellung und stellte klar, dass das Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist. Daher bleibt die Kettenzusammenfassung im Rahmen...
Wassercent: Neue Einnahmequelle für Kommunen?
Die Stadt Wiesbaden ist ihrem Ziel einer örtlichen Wasserverbrauchsteuer („Wassercent“) einen Schritt nähergekommen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden gab am 9.4.2025 einer Klage statt. In dieser wehrte sich die Stadt dagegen, dass ihre Wasserverbrauchsteuersatzung von der Kommunalaufsicht beanstandet wurde. Die Idee eines...
Was die zukünftige Koalition für den steuerlichen Querverbund plant
Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode steht. Für Stadtwerke und Kommunen besonders brisant ist die geplante rechtliche Anpassung des steuerlichen Querverbundes. Konkrete Maßnahmen nennt der Koalitionsvertrag zwar nicht, sieht jedoch vor, dass der Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge dauerhaft gesichert werden...
In Bayern künftig verpflichtend: Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden
Für den Ausbau der Solarenergie werden nicht nur Freiflächen-Photovoltaikanlagen gebraucht, sondern auch Photovoltaikanlagen auf Dächern. Da Dachanlagen pro kWp teurer sind als Freiflächenanlagen, sieht das EEG dafür auch eine höhere Förderung vor. Diskutiert wird jedoch, ob die Förderung ausreicht, um...
Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses von kommunalen Unternehmen: Gesetzesänderung in Bayern
Am 28.11.2024 hat der Bayerische Landtag wichtige Änderungen für kommunale Unternehmen in Bayern beschlossen, die größtenteils bereits am 17.12.2024 in Kraft treten werden. Die Anforderungen an die Berichterstattung und Prüfung der Jahresabschlüsse werden weitgehend an die für privat getragene Unternehmen...
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand: Erneute Verlängerung der Übergangsregelung des § 2b UStG?
Die endgültige Einführung des § 2b UStG könnte erneut verschoben werden, nun auf den 1.1.2027. Dies lässt sich dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zum Jahressteuergesetz 2024 entnehmen. Damit bekämen Kommunen zwei weitere Jahre Zeit, sich auf die Umstellung...