Tag · Tarifvertrag
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Droht das Ende der Personalgestellung für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes?
Am 16.6 2021 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei Fragen zur Vereinbarkeit des Privilegs der Personalgestellung für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes – potentiell also auch kommunale Energieversorger – nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) mit der EU-Leiharbeitsrichtlinie...
Von „Zombies“ und Arbeitsrecht: die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
Die Corona-Pandemie schränkt die Wirtschafts- und Arbeitswelt weiterhin ein. Um Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden, hat die Bundesregierung nun beschlossen, das „erleichterte“ Kurzarbeitergeld (wir berichteten) zu verlängern. Was wie eine einfache Lösung für ein drängendes Problem erscheint, wirft jedoch nicht nur wirtschaftspolitische,...
Kurzarbeit: Plötzliche Renaissance durch die „Corona-Krise“
Die „Corona-Krise“ zwingt immer mehr Unternehmen dazu, sich mit dem Thema „Kurzarbeit“ zu befassen – auch in solchen Branchen, die bis dato nie damit zu tun hatten. Die Bundesregierung hat rasch gehandelt: Der Koalitionsausschuss hat sich auf erleichterte Voraussetzungen zum...
(Etwas) mehr Klarheit bei der Vergütungspflicht von Reisezeiten
Vor einigen Monaten sorgte ein Urteil (v. 17.10.2018, Az. 5 AZR 553/17) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für Aufsehen (wir berichteten), in dem es um die Vergütung von Reisezeiten von Arbeitnehmern geht. Jetzt liegen die Entscheidungsgründe dieses Urteils vor. Hier das Wichtigste in...
Der Kampf um Fachkräfte – eine besondere Herausforderung für Schwimmbadbetreiber
Die Freibadsaison ist vorbei, aber das Problem bleibt bestehen: Fachangestellte für Bäderbetriebe werden dringend gesucht. Das betrifft insbesondere Kommunen und kommunale Unternehmen, die Bäder betreiben, als Arbeitgeber. Zu Beginn der diesjährigen Badesaison suchten 170 Kommunen Nachwuchs für eine Ausbildung zum...
Das neue Tarifeinheitsgesetz: Kein Allheilmittel gegen Streiks in Einrichtungen der Daseinsvorsorge
Die Streikkaskaden bei der Deutschen Bahn haben die Nerven vieler Bürger strapaziert, genauso wie die Arbeitskämpfe bei Post, Luftfahrt und Kinderbetreuungseinrichtungen. Doch jetzt hat die Große Koalition das umstrittene Tarifeinheitsgesetz auf den Weg gebracht, das am 12.6.2015 den Bundesrat durchlief...
Entwicklungen in Niedersachsen beim Vergaberecht
Zum 1.1.2014 ist auch in Niedersachsen ein neues Vergabegesetz (das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG) in Kraft getreten. Es soll zum einen die Anforderungen an die...
LAG Düsseldorf: Nach Alter gestaffelter Urlaub ist diskriminierend
Kaum eine Regelung, die Beschäftigte je nach ihrem Alter unterschiedlich behandelt, ist vor dem Antidiskriminierungsrecht noch sicher – ob einzelvertraglich, gesetzlich, tariflich oder per Betriebsvereinbarung. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf die tarifvertragliche Altersstaffelung von Urlaubsansprüchen als diskriminierend gekippt (Urteil...