Tag · Wahlrecht
natGAS in der Insolvenz – wie geht es weiter?
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht grundsätzlich kraft Gesetzes ein Wahlrecht des Insolvenzverwalters, noch nicht beendete Verträge zu erfüllen oder deren Erfüllung abzulehnen (§ 103 InsO). Wer also Gas, Strom oder (ggf. zusätzlich) Dienstleistungen bei natGAS bezieht, sollte prüfen, ob dieses...
(Etwas) mehr Klarheit bei der Vergütungspflicht von Reisezeiten
Vor einigen Monaten sorgte ein Urteil (v. 17.10.2018, Az. 5 AZR 553/17) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für Aufsehen (wir berichteten), in dem es um die Vergütung von Reisezeiten von Arbeitnehmern geht. Jetzt liegen die Entscheidungsgründe dieses Urteils vor. Hier das Wichtigste in...
Wahlrechte bei Pauschalierung der Steuer auf Sachzuwendungen können getrennt ausgeübt werden
Wenn ein Unternehmen an Geschäftskunden oder Mitarbeiter Geschenke verteilt, kann es diese pauschal versteuern. Ob es von dieser Möglichkeit Gebrauch macht oder nicht, kann es frei wählen. Heißt das, dass das Unternehmen dieses Wahlrecht für manche Geschenke so und für...
Geschenke an Geschäftsfreunde, TEIL1
Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Wer dafür Geld ausgibt, will die Kosten wenigstens von der Steuer absetzen. Damit das aber geht, muss man einige Punkte beachten:
Grenzen der Wahlfreiheit für den Netzanschluss von EEG-Anlagen weiter nicht geklärt
Windräder, Solarparks und Biogas-BHKWs dürfen ihren Strom nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) an dem Netzverknüpfungspunkt ins Stromnetz einspeisen, der räumlich am nächsten liegt, außer, es existiert ein technisch und wirtschaftlich insgesamt kostengünstigerer Netzverknüpfungspunkt. Durchzuführen ist danach also ein sog. Variantenvergleich, in...