TagVorsatzanfechtung

BGH legt nach: Zur Relevanz der insolvenzrechtlichen Überschuldung im Rahmen der Vorsatzanfechtung

Insolvenz Würfel

Der Bundesgerichtshof (BGH)  hat in mehreren Entscheidungen die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO konkretisiert und die Anforderungen an den Insolvenzverwalter für den Nachweis der subjektiven Merkmale erhöht (wir berichteten hier und hier). Seine neue Linie führt der BGH nun in der Entscheidung vom 3.3.2022 (Az. IX ZR 53/19) fort. Bedeutung der insolvenzrechtlichen...

BGH entscheidet erneut zur Vorsatzanfechtung im Insolvenzanfechtungsverfahren

Insolvenz Würfel

Mit der Insolvenzanfechtung können Insolvenzverwalter und Sachwalter die Insolvenzmasse mehren. Besondere Bedeutung hat dabei die sogenannte Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO, zu der es zwei neue Urteile vom Bundesgerichtshof (BGH) gibt. Im vergangenen Jahr sorgte der BGH für Aufsehen, als er seine bisherige Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung geändert und die Anforderungen an die subjektiven...

Neues zur Insolvenzanfechtung vom BGH

Insolvenzordnung

Die Insolvenzanfechtung steht seit Jahren in der Kritik. Insolvenzverwalter können damit die Insolvenzmasse mehren, für Gläubiger ergibt sich aber ein oft unkalkulierbares Risiko, weil die Rückzahlungsverpflichtung erheblich sein kann. Im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber reagiert und unter anderem die Regelungen der Vorsatzanfechtung eingeschränkt (wir berichteten). Nun hat der neubesetzte IX...

Care-Energy AG: Es droht eine Anfechtungswelle

Viele Netzbetreiber erhalten gerade Zahlungsaufforderungen vom Insolvenzverwalter der Care-Energy AG. Darin geht es auch um Zahlungen, die sie teils lange vor dem Insolvenzantrag empfangen hatten. Wer eine solche Zahlungsaufforderung bekommt, sollte sich anwaltlich beraten lassen.

Wenn Schweigen am Ende doch mehr bedeutet

Es kann schon mal vorkommen, dass ein Kunde für eine in Anspruch genommene Leistung nicht zahlt. Das kann verschiedene Gründe haben. Entweder findet er, dass die Leistung nicht oder falsch erbracht oder falsch abgerechnet wurde. Oder er hat die Rechnung in der Hektik des Alltags einfach vergessen. Nicht selten hat das Ausbleiben von Zahlungen aber auch finanzielle Gründe. Regelmäßig wird sich der...

Das neue Insolvenzanfechtungsrecht: was es leistet und was nicht

Das Thema Insolvenzanfechtung wird seit Jahren immer komplexer. Insolvenzverwalter nutzen die vorhandenen Möglichkeiten konsequent dazu, die Insolvenzmasse zu mehren. Daraus ergibt sich für Gläubiger ein mitunter unkalkulierbares Risiko: Sie müssen ihre Leistung erbringen, dürfen aber die geschuldete Gegenleistung – in der Regel Zahlungen – nicht dauerhaft behalten.

Bundestag verabschiedet Reform der Insolvenzanfechtung

Die lang ersehnte Reform des Anfechtungsrechts (wir berichteten) schreitet weiter voran. Kürzlich hat der Deutsche Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16.12.2015 in der vom Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfohlenen Fassung verabschiedet. Sobald der Bundesrat sich dazu geäußert hat – mutmaßlich Mitte März 2017 – könnte das Gesetz einen Tag nach...

Was ich nicht weiß… Zur Anfechtbarkeit von Zahlungen aufgrund eines Sanierungsplans

Was tut man nicht alles für seine Kunden. Man reibt sich auf für sie. Und im Normalfall kann man natürlich erwarten, von ihnen dafür bezahlt zu werden. Aber hin und wieder kommt es vor, dass man dem Geld hinterherlaufen muss. Das muss kein böser Wille sein: Der Kunde würde ja gern zahlen, aber er kann eben nicht – sicher nur vorübergehend. Liquiditätsengpässe, das kann ja mal passieren. Und weil...

Die wundersame Welt der Insolvenzanfechtung – Ein Interview mit Kai Engelsberg, Mitglied der Geschäftsleitung bei Aon Credit International

Geht ein Unternehmen insolvent, ist das für das Unternehmen selbst in der Regel ein unschönes Ereignis. Denn damit bekommt man schwarz auf weiß, dass sich das Geschäftsmodell – aus welchen Gründen auch immer – im Wettbewerb langfristig nicht durchsetzen konnte. Unschön kann eine Insolvenz aber auch für die Geschäftspartner des betroffenen Unternehmens sein, denn so eine Insolvenz zieht seine...

Aktuelles zu Flexstrom – Insolvenzanfechtung und Rückforderung angeblicher Guthaben

Netzbetreiber werden nach der Insolvenz von Kunden oft vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen, der zuvor empfangene Zahlungen anficht und zurückfordert. So auch im Fall Flexstrom (wir berichteten): Der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger verleiht seinem Begehren dadurch Nachdruck, dass er den Forderungsschreiben der Rechtsanwälte Bograkos, die an dieser Stelle...

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