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Prost, Herr Nachbar! Was die „gemeinsame Erklärung“ der 12 EU-Staaten zum Strommarkt zu bedeuten hat

Wer öfters mit Juristen zu tun hat, lernt seine Worte auf die Goldwaage zu legen und weiß, dass eine „gemeinsame Erklärung“ nicht mit einer Vereinbarung, einem Vertrag oder einer Übereinkunft zu verwechseln ist. Eine solche gemeinsame Erklärung haben die „elektrischen Nachbarn“ abgegeben. Das sind, vereinfacht gesagt, Deutschland und seine stromübertragungstechnischen Anrainer (Deutschland und...

Eckpunkte zum EEG: Dosierte Sparanstrengungen

Ein Jahr nach Altmaiers „Strompreisbremse“ (wir berichteten) diskutiert die Branche der Erneuerbaren Energien über ein neues Papier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Wirtschaftsminister Gabriel hat seine Eckpunkte für die Reform des EEG vorgelegt und das Bundeskabinett hat diese – ergänzt um eine Anlage – am 22.1.2014 beschlossen. Ein Grundtenor beider Papiere ist derselbe: Die...

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Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

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