TagUnternehmen des produzierenden Gewerbes

„FIT FOR 55“ – TEIL 5: Novelle der Energiesteuerrichtlinie

fit for 55 Ordner mit Aufschrift Energiesteuer

Im Rahmen des European Green Deal möchte die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Ein Instrument, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Energiesteuerrichtlinie. In Teil 5 unserer Blogserie zum Paket „Fit for 55“ stellen wir Ihnen die Neufassung der Richtlinie vor. Hintergrund der Aktualisierung Die bestehende Energiesteuerrichtlinie (RL 2003/96/EG) stammt – bis heute unverändert...

Strom- und Energiesteuerverordnung: Die Entwürfe sind da

Eigentlich hatten wir noch gar nicht mit ihm gerechnet: Etwas früher als erwartet hat uns das Bundesfinanzministerium (BMF) den mit Spannung erwarteten Entwurf für die Änderung der Stromsteuer-Durchführungs– (StromStV) und Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) auf dem Schreibtisch gelegt. Der Entwurf buchstabiert die Konsequenzen der im Sommer beschlossenen Änderungen im...

Trommelwirbel, Vorhang auf: Neues im Strom- und Energiesteuerbereich

Da ist sie also. Die Novellierung des Strom– und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) hatte ein bisschen auf sich warten lassen, wurde dann aber doch noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen und steht nun ganz offiziell im Bundesgesetzblatt (BGBl). In unserem Newsletter nimmt sie deshalb natürlich eine ganz prominente Rolle ein. Aber damit nicht genug: Denn links und...

Strom- und Energiesteuernovelle: Neuer Schwung im Gesetzgebungsverfahren

Lange hat es gedauert, aber gut Ding will offenbar Weile haben: Die Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) nimmt wieder Fahrt auf. Der nun vorliegende Kabinettsentwurf trägt zumindest einigen der ganz zentralen Kritikpunkte am Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom letzten Jahr Rechnung.

BFH bestätigt Energiesteuerentlastung bei Wärmenetzverlusten

Gute Nachrichten für die Nah- und Fernwärmeversorgung: ein Energieversorgungsunternehmen (EVU) hat in einem von BBH begleiteten Verfahren darum gestritten, dass für den Netzbetrieb eingesetzte Energieerzeugnisse von der Energiesteuer zu entlasten sind, und hat nun vom Bundesfinanzhof (BFH) Recht bekommen. Im Urteil (Az. VII R 6/16) des BFH vom 8.11.2016 wurde bestätigt, dass der Ausgleich von...

Gib dem Affen Zucker: Neues aus dem Strom- und Energiesteuerrecht

Nach chinesischem Kalender befinden wir uns gerade im Jahr des Affen. Wirft man aber einen Blick in unseren aktuellen Newsletter, könnte man auch meinen: Das wird das Jahr des Strom- und Energiesteuerrechts: Die Durchführungsverordnungen zu Strom- und Energiesteuern sollen geändert werden, laut Referentenentwurf ist vorgesehen, dass EEG-Förderung und Stromsteuerbefreiung einander zukünftig...

Stromsteuer: BMF will Steuerbefreiung für Kleinanlagen weiter eingrenzen

Das neue Jahr fängt für die Adressaten der Stromsteuer- und Energiesteuer-Durchführungsverordnung (StromStV und EnergieStV) mit einer Reihe von Überraschungen an: Am 4.1.2016 veröffentlichte Bundesfinanzministerium (BMF) Änderungsvorschläge. Außerdem legte das Ministerium den Entwurf einer neuen Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und...

Die KWKG-Novelle 2016 – Was bringt das neue Gesetz?

Am 23.9.2015 hat die Bundesregierung den Entwurf zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz 2016 verabschiedet. Am 6.11.2015 findet die erste Beratung im Bundestag statt. Noch im Laufe dieses Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und gleichzeitig eine beihilfenrechtliche Überprüfung durch die EU-Kommission durchgeführt werden, damit das neue Gesetz am 1.1.2016 in Kraft treten kann. Was sind...

Keine Stromsteuerbegünstigung für die öffentliche Straßenbeleuchtung

Stadtwerke müssen für Strom, den sie zur öffentlichen Straßenbeleuchtung einsetzen, den vollständigen Stromsteuersatz entrichten. Das gilt auch dann, wenn sie den Beleuchtungserfolg insgesamt schulden und deswegen an die Kommune Licht (statt nur Strom) liefern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) unlängst entschieden (Urt. v. 24.9.2014, Az. VII R 39/13) und damit im Ergebnis die Entscheidung des...

EEG-Novelle auf der Zielgeraden

Der Zeitplan für die EEG-Novelle war von Anfang an ambitioniert. In großer Eile wurde der Regierungsentwurf (Reg-E) am 8.4.2014 beschlossen (wir berichteten). Ihn durchs Parlament zu bringen, stellte sich nun aber als komplizierter und langwieriger als gedacht heraus. Grund hierfür waren zum einen, dass es über eine Reihe von Punkten wie z. B. die Eigenversorgung und die Biogasförderung weiterhin...

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