TagTreibhausgase

Umsetzung des Klimapakets – Teil 1: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)

66 Maßnahmen hat die Bundesregierung mit ihrem am 20.9.2019 verkündeten Klimapaket beschlossen (wir berichteten). An legislativen Herausforderungen fehlt es dabei nicht (siehe die Analyse von Dena und BBH). Dennoch will die Bundesregierung bei der Umsetzung ein hohes Tempo vorlegen, und einige Entwürfe liegen ja auch schon auf dem Tisch: etwa der des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG), das zentrale...

Der Klimaschutz beginnt bei den Kommunen

Wenn es um Energie- und Klimaziele geht, zeigt sich Deutschland derzeit eher verhalten. Bereits in den Verhandlungen um die Erneuerbare-Energien-Richtlinie hatte sich die Bundesregierung für bescheidene 30 Prozent Erneuerbaren-Ausbau bis 2030 eingesetzt. Und auch bei der aktuellen Diskussion um den Klimaschutz im Verkehrssektor fuhr man mit gezogener Handbremse: Während 24 der 28 EU-Länder für...

Es darf abgeschöpft werden – EuGH weist die Klage Polens gegen die Marktstabilitätsreserve ab

Der Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der Europäischen Union (EU) – und gleichzeitig ihr Sorgenkind. Die wichtigste Maßnahme, ihn zum Funktionieren zu bringen, ist die sog. Marktstabilitätsreserve (MSR). Gegen sie hatte Polen Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt. Diese Klage hat der EuGH nun mit Urteil (Rs. C-5/16) vom 21.6.2018 abgewiesen.

Der Gordische Knoten der Energiewende

Was hat man der Energiewende nicht schon alles nachgesagt? Mammutaufgabe, Generationenprojekt, sogar von der deutschen Mondlandung war schon die Rede. Das sind alles Begriffe, die Respekt und Ehrfurcht gegenüber einem Vorhaben ausstrahlen, das die Energiewirtschaft über Jahre beschäftigt hat und noch weiter beschäftigen wird. Mit der Energiewende als „Exportschlager“ wiederum hat man den Aspekt...

Einigung im Trilog-Verfahren (Teil 2): Vereinbarkeit mit den deutschen Klimazielen und Umsetzung auf nationaler Ebene

Wie schon im 1. Teil unseres Beitrages – zur Einigung im Trilog-Verfahren –  berichtet, hat sich die EU das Ziel gesetzt, bis 2030 die EU-internen Emissionen von 30 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 in den Nicht-EHS-Sektoren zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde Deutschland eine Reduktionspflicht in Höhe von 38 Prozent auferlegt, welche bis 2030 erfüllt werden muss...

Einigung im Trilog-Verfahren (Teil 1): Wie die EU die Emissionen außerhalb des EU-Emissionshandelssystems reduzieren will

Am 21.12.2017 haben sich das Europäische Parlament und Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft auf eine Lastenteilung bei der Reduzierung von Emissionen verständigt. Damit ist klar, wie die EU ihr Ziel erreichen will, bis 2030 die EU-internen Emissionen von 30 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 in den Nicht-EHS-Sektoren zu reduzieren. Die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten errechnen sich dabei...

Ein Nachfolger für Kyoto?

Die Emission von Treibhausgasen abzusenken ist einer der Schlüssel, den Klimawandel zu bremsen. Mehr als ein Jahrzehnt dauert der Kampf um verbindliche Reduktionsziele schon an. Das Ziel ist weiterhin klar: Die Erderwärmung soll auf höchstens 2 °C begrenzt werden. Der Weg dorthin ist jedoch immer noch fraglich. Das gilt auch für die bevorstehende Klimakonferenz in Paris.

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