Tag · Verkehrssicherungspflicht
So geht’s: Verkehrssicherungspflichten für eine Rutsche im Freizeitbad
Für Betreiber von (Freizeit-)Bädern sind Verkehrssicherungspflichten ein sensibles Thema. Hat sich ein Gast bei der Benutzung von Hüpfkissen, Sprungbrett oder Rutsche verletzt und stellt ein Gericht fest, dass das mit geeigneten Sicherungsmaßnahmen hätte verhindert werden können und müssen, wird es...
Keine Stromsteuerbegünstigung für die öffentliche Straßenbeleuchtung
Stadtwerke müssen für Strom, den sie zur öffentlichen Straßenbeleuchtung einsetzen, den vollständigen Stromsteuersatz entrichten. Das gilt auch dann, wenn sie den Beleuchtungserfolg insgesamt schulden und deswegen an die Kommune Licht (statt nur Strom) liefern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) unlängst...