TagVereinbarkeitsprüfung

Damoklesschwert Beihilfeprüfung zu EEG-Härtefallregelung – Rückzahlung ante Portas?

Die Zukunft der so genannten EEG-Härtefallregelung aus § 41 EEG wird derzeit – begleitet von entsprechenden medialen Spekulationen – in den laufenden Koalitionsverhandlungen diskutiert. Dies sicher nicht ganz freiwillig: Die Europäische Kommission hat sie aufgrund von Beschwerden von Verbraucherschützern seit Anfang des Jahres im Rahmen informeller Voruntersuchungen auf dem Prüfstand, da die...

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