Löschkonzept – BBH Blog

7. Januar 2021

Löschkonzepte gehören auf den Prüfstand: Verjährung der Steuerhinterziehung erst nach 15 Jahren

4 min Lesezeit

07Januar

Gesetzesvorhaben ohne Corona-Bezug waren in den vergangenen Monaten in den Hintergrund gedrängt. So konnte am 16.12.2020 fast geräuschlos das sog. Jahressteuergesetz 2020 vom Bundestag verabschiedet und am 28.12.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl.) verkündet werden. Das Gesetz, das auf eine Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgeht, verlängert die strafrechtliche Verfolgbarkeit von...

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23. November 2020

9 Mio. oder 900.000 Euro: LG Bonn entscheidet über Bußgeld für Datenschutzverstoß gegen 1&1

in Datenschutzrecht

4 min Lesezeit

23November

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ermöglicht bei Datenschutzverstößen Bußgelder in drastischer Höhe. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit hatte davon Gebrauch gemacht und gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Mio. Euro verhängt. Am 11.11.2020 entschied (Urt. v. 11.11.2020, Az. 29 OWi 1/20 LG) nun das Landgericht (LG) Bonn...

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2. Juni 2020

Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung – Umsetzung und Datenschutzcompliance als Daueraufgabe

in Datenschutzrecht

3 min Lesezeit

02Juni

Am 25.5.2020 hatte die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ihren zweiten „Geburtstag“. Eine erste Evaluation der Verordnung durch die EU-Kommission steht kurz bevor. Nach zwei Jahren der Anwendung lässt sich zudem feststellen, dass die Aufsichtsbehörden in Deutschland ihre Sanktionspraxis erheblich verschärft haben. Nicht zuletzt deshalb sollten Unternehmen den Datenschutz als dauerhafte...

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12. November 2019

Berliner Datenschutzaufsicht verhängt Rekordbußgeld

in Datenschutzrecht

3 min Lesezeit

12November

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 30.10.2019 einen Bußgeldbescheid gegen die Deutsche Wohnen SE in Höhe von rund 14,5 Mio. Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erlassen. Diese Entscheidung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert:

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28. Mai 2019

Ein Jahr Datenschutz-Grundverordnung

in Datenschutzrecht

4 min Lesezeit

28Mai

Am 25.5.2019 jährte sich die Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zum ersten Mal (wir berichteten). Dabei liegt die Betonung auf „Geltung“, denn in Kraft getreten ist sie bereits 2016. Die zweijährige Übergangszeit, während der die Betroffenen sich an die neuen Vorgaben langsam gewöhnen sollten, verstrich jedoch weitestgehend ungenutzt. Zu tief scheint der menschliche Grundsatz...

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26. November 2018

Besser löschen (Teil 2): Wie man ein sauberes Lösch- und Sperrkonzept erstellt

in Datenschutzrecht

4 min Lesezeit

26November

Bevor man ein Lösch- und Sperrkonzept erstellt, muss man sich erst einmal intensiv mit der Frage auseinandersetzen, in welchen Prozessen und in welchen IT-Systemen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu welchen Zwecken und wie lange. Dabei ist zu beachten, dass das Unternehmen personenbezogene Daten nicht nur ad hoc löschen können muss, wenn z.B. ein betroffener Kunde oder Mitarbeiter das...

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Löschkonzepte gehören auf den Prüfstand: Verjährung der Steuerhinterziehung erst nach 15 Jahren

9 Mio. oder 900.000 Euro: LG Bonn entscheidet über Bußgeld für Datenschutzverstoß gegen 1&1

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Besser löschen (Teil 2): Wie man ein sauberes Lösch- und Sperrkonzept erstellt

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