TagVermittlungsausschuss

14. Mai 2020

Das Geologiedatengesetz im Bundesrat – Länder melden noch Kritik an

in Datenschutzrecht, Entsorgung/Abfall

5 min Lesezeit

14Mai

Am 23.4.2020 wurde wie erwartet vom Bundestag, gegen die Stimmen von Grünen und AfD, das neue Geologiedatengesetz (GeolDG) verabschiedet. Dieses Gesetz verpflichtet diejenigen, die Geologiedaten über den Untergrund gewinnen, diese in weitem Umfang zu dokumentieren und zu veröffentlichen, um vor allem die Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle möglichst transparent...

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11. Juni 2013

Kartellrechtsreform: Was lange währt …

in Energie, Gas, Kommunen, Regulierung, Strom, Wärme und Kälte, Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht

9 min Lesezeit

11Juni

… wird endlich gut? Diese Frage liegt nahe: Nach mehr als zwei Jahren gesetzgeberischer Mühsahl hat der Vermittlungsausschuss des Bundesrates am 5.6.2013 nun doch noch in dieser Legislaturperiode die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit ändert sich das deutsche Kartellrecht in Teilen grundlegend und vor allem auch in den Bereichen, die für...

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8. Oktober 2012

Noch nichts in trockenen Tüchern? Neues zur Novellierung des Spitzenausgleichs

in Energie, Kraftwerke, Regulierung, Steuern, Strom, Umweltrecht, Verwaltungsrecht

5 min Lesezeit

08Oktober

Nach dem mühsam hergestellten Kompromisstext der Bundesregierung zum neuen Spitzenausgleich sah es bisher so aus, als könnte der am 1.8.2012 vorgelegte Kabinettsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes schnell und ohne große Überarbeitung verabschiedet werden, zumal Ende des Jahres der momentan geltende Spitzenausgleich nach § 55 EnergieStG und § 10...

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11. Mai 2012

PV-Novelle wird weitergereicht – und zwar in den Vermittlungsausschuss

in Energie, Erneuerbare Energien, Kommunen, Kraftwerke, Regulierung, Strom, Umweltrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

2 min Lesezeit

11Mai

Nun ist es doch geschehen: Der Bundesrat hat heute mit 2/3-Mehrheit die PV-Novelle abgelehnt. Die SPD-geführten und mehrere CDU-regierte Bundesländer (Berlin, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, aber auch Saarland) schicken das viel diskutierte Gesetz in den Vermittlungsausschuss, und zwar mit der „großen Welle“: Die Regelungen sollen grundlegend überarbeitet werden. Damit wird die...

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27. April 2012

EEG-Novelle stößt auf Widerstand der Länder

in Energie, Erneuerbare Energien

4 min Lesezeit

27April

Die so genannte Photovoltaik-Novelle ist in aller Munde. Am 29.3.2012 hat sie der Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossen (wir berichteten); der Markt reagierte auf sie als feststehende Tatsache. Der Bundesrat könnte die Sache allerdings ganz anders sehen. Sein Umwelt- und auch sein Wirtschaftsausschuss empfahlen ihm am 26.4.2012, den Vermittlungsausschuss einzuberufen mit dem Ziel, das Gesetz...

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10. Februar 2012

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz kommt, der Ärger bleibt

in Entsorgung/Abfall, Kommunen, Umweltrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

10Februar

Die Reform des Abfallrechts ist längst überfällig. Bereits zum 12.12.2010 war die Umsetzungsfrist für die entsprechende EU-Richtlinie abgelaufen. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ablösen soll, ist aber immer noch nicht in Kraft. Jetzt hat zwar der Vermittlungsausschuss in einem der umkämpftesten Punkte einen Kompromiss...

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16. September 2011

Fortsetzungsroman: Das CCS-Gesetz kommt wegen Nebensächlichkeit in den Vermittlungsausschuss

in Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Europarecht, Gas, Kommunen, Kraftwerke, Regulierung, Umweltrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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16September

Das große Ganze ist es nicht allein. Das musste jetzt auch die gesetzliche Regelung für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) erfahren. Folgt der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 23. September 2011 seinen eigenen Fachleuten aus dem Ausschuss Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dann landet das vom Bundestag bereits am 7. Juli 2011...

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22. Juni 2011

Gefährdet der Bundesrat die Zuteilung für Anlagenbetreiber in Deutschland?

in Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Europarecht, Gas, Kommunen, Kraftwerke, Regulierung, Umweltrecht, Vergabe, Verwaltungsrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

4 min Lesezeit

22Juni

Die Länder scheinen sich bei der Verabschiedung des neuen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) querlegen zu wollen. Eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens könnte aber die Anlagenbetreiber in Deutschland in die Bredouille bringen: Im Extremfall kann sie das die Zuteilung kosten. Am 9.6.2011 hat der Bundestag in dritter Lesung eine Neufassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes...

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