TagKlimaklagen

Klimaklagen: Wieder Neues aus Karlsruhe

Die Zahl der Klimaklagen steigt. In der vergangenen Woche wurde eine neue Verfassungsbeschwerde gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) publik (wir berichteten) und erst gestern gab es eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Sachen Klimaklagen: Die Karlsruher Richter nahmen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die (unterlassene) Klimaschutzgesetzgebung einzelner...

Die nächste Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz

COP26 in Glasgow großer Erdball an der Decke befestigt

Gerade einmal neun Monate ist es her, seit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Klimabeschluss vom 24.3.2021 mehreren Verfassungsbeschwerden (Az. 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20) gegen das Klimaschutzgesetz des Bundes (KSG) teilweise stattgab. Nun sind weitere Verfassungsbeschwerden wegen nicht ausreichender Klimaschutzgesetzgebung erhoben...

(K)ein subjektives Recht auf Klimaschutz? – EuGH weist Klimaklage ab

Die Diskussion um schärfere Klimaschutzgesetze und niedrigere Emissionsminderungsziele der Staaten wird bekanntlich schon seit längerer Zeit nicht mehr nur politisch geführt, sondern auch vor den Gerichten ausgetragen. Die Zahl der sogenannten Klimaklagen hat in den vergangenen Jahren signifikant zugenommen. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem weiteren prominenten Verfahren...

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