TagInfrastrukturausbau

Unterfällt der Infrastrukturausbau zukünftig Europäischem Beihilfenrecht?

Wenn ein Flughafenbetreiber die Infrastruktur des Flughafens ausbaut – ist das beihilferechtlich als „wirtschaftliche Tätigkeit“ anzusehen? Über diese Frage hatte der EuGH erstmalig am 19.12.2012 in der Sache Flughafen Leipzig/Halle (Rs. C-288/11 P)  zu entscheiden. Zuvor hatte er bereits in seiner Entscheidung in der Sache Aéroports de Paris die Tätigkeit des Flughafenbetriebs an sich als...

Aus der Traum vom Energiebinnenmarkt?

„Ein funktionierender Energiebinnenmarkt“: Unter diesem Titel steht die Mitteilung, die die EU-Kommission am 15. November 2012 veröffentlicht hat. Ein besserer Titel wäre allerdings „ein nicht funktionierender Energiebinnenmarkt“ gewesen. Denn genau das kam bei der Bestandsaufnahme mehr oder weniger heraus: Der Energiebinnenmarkt funktioniert nicht und wird, wie es aussieht, auch in 2014 nicht...

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Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

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