Tag · allgemeine wirtschaftspolitische Maßnahme
Unterfällt der Infrastrukturausbau zukünftig Europäischem Beihilfenrecht?
Wenn ein Flughafenbetreiber die Infrastruktur des Flughafens ausbaut – ist das beihilferechtlich als „wirtschaftliche Tätigkeit“ anzusehen? Über diese Frage hatte der EuGH erstmalig am 19.12.2012 in der Sache Flughafen Leipzig/Halle (Rs. C-288/11 P) zu entscheiden. Zuvor hatte er bereits in seiner...
Warum der Flughafenbau kein Fall für die Beihilfeaufsicht ist
Flughäfen schaffen Arbeitsplätze und ziehen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen an. Aus diesem Grund haben Städte, Länder und Gemeinden ein großes Interesse daran, diese „Motoren“ regionaler Entwicklung finanziell zu fördern – direkt oder durch zinsgünstige Kredite. Das kann jedoch dem Verbot staatlicher...