TagKündigungsrecht

25. März 2020

Corona-Hilfspaket der Bundesregierung – Auswirkungen auf die Energie- und Telekommunikationswirtschaft

in Energie, Strom, Telekommunikation
4 min Lesezeit
25März

Die Bundesregierung hat am Wochenende viele Hilfspakete für Mieter, Unternehmen, Selbstständige und Sozialhilfeempfänger geschnürt und heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Das ist wichtig und richtig, um die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vor finanzieller Not zu schützen. Für Energieversorgungsunternehmen können die vorgesehenen Regelungen allerdings zu Liquiditätsengpässen...

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23. März 2020

Wie Corona die Baustellen beeinflusst

in Gesellschaftsrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht
3 min Lesezeit
23März

Die Corona-Krise hat Deutschland fest im Griff. In den meisten Branchen wird man die Auswirkungen der Epidemie und der zwingend erforderlichen Schutzmaßnahmen noch Monate, wenn nicht sogar Jahre später spüren. Nicht zuletzt die Baubranche muss daher anpacken und versuchen, die bevorstehenden Schwierigkeiten zu lösen. Die Besonderheit der derzeitigen Situation liegt darin, dass es seit Gründung...

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4. September 2017

„Stromio-Urteil“ des BGH: Erste Aussagen zu separiertem Preissystem

in Energie, Erneuerbare Energien, Gas, Strom
5 min Lesezeit
04September

In welchen Fällen das gesetzlich für Energielieferverträge vorgesehene Kündigungsrecht der Kunden nach § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG für „einseitige Änderungen“ durch den Lieferanten erforderlich ist, ist aktuell umstritten. Der BGH hat sich hierzu aktuell im sog. „Stromio-Urteil“ geäußert. Dabei hat der BGH die im Streit stehende Klausel als unwirksam verworfen, weil sie als einseitiges...

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