Tag · Kündigungsrecht
Corona-Hilfspaket der Bundesregierung – Auswirkungen auf die Energie- und Telekommunikationswirtschaft
Die Bundesregierung hat am Wochenende viele Hilfspakete für Mieter, Unternehmen, Selbstständige und Sozialhilfeempfänger geschnürt und heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Das ist wichtig und richtig, um die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vor finanzieller Not zu schützen. Für Energieversorgungsunternehmen...
Wie Corona die Baustellen beeinflusst
Die Corona-Krise hat Deutschland fest im Griff. In den meisten Branchen wird man die Auswirkungen der Epidemie und der zwingend erforderlichen Schutzmaßnahmen noch Monate, wenn nicht sogar Jahre später spüren. Nicht zuletzt die Baubranche muss daher anpacken und versuchen, die...
„Stromio-Urteil“ des BGH: Erste Aussagen zu separiertem Preissystem
In welchen Fällen das gesetzlich für Energielieferverträge vorgesehene Kündigungsrecht der Kunden nach § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG für „einseitige Änderungen“ durch den Lieferanten erforderlich ist, ist aktuell umstritten. Der BGH hat sich hierzu aktuell im sog. „Stromio-Urteil“ geäußert....