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Beiträge
Urteil des Europäischen Gerichts: KWKG ist keine Beihilfe
Am 24.01.2024 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass es sich weder bei der KWK-Förderung noch der Begrenzung der KWKG-Umlage um eine staatliche Beihilfe handelt, die der Genehmigung der EU-Kommission bedarf. Damit ist das Urteil von großer Bedeutung für Betreiber von KWK-Anlagen, Netzen und Speichern sowie auch für Netzbetreiber. Hintergrund und Inhalt des […]
Kraftwerksstrategie ernst nehmen: Komplexes System statt Kraftwerksbauförderprogramm
Auf eine Kraftwerksstrategie warten wir in Deutschland schon lange. Im Sommer 2023 verkündete die Bundesregierung per Pressemitteilung einen Rahmen für die Strategie und „Gespräche“ mit der Europäischen Kommission. Da das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) kürzlich ankündigte, dass die Kraftwerksstrategie nun wirklich bald komme, lohnt sich ein Blick auf die Puzzleteile. Der „Rahmen“ Die […]
Wärmeplanungsgesetz: Der Bundestag beschließt den Gesetzesentwurf nach der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses
Das Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz) steht kurz vor dem Abschluss. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat am 15.11.2023 in seiner Beschlussempfehlung (BT-Drs. 20/9344) Änderungen des Regierungsentwurfes vom 6.10.2023 (BT-Drs. 20/8654) erarbeitet. Darüber hat der Bundestag in der zweiten und dritten Lesung am 17.11.2023 beraten […]
Die Digitalisierung des Netzanschlussvertrags: Neue Pflichten für Stromnetzbetreiber
Ab dem 1.1.2024 müssen Stromnetzbetreiber in Deutschland einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung unternehmen: Die Beauftragung des Netzanschlusses müssen sie dann vollständig digital auf ihrer Website anbieten. Dies gilt zwingend und ausnahmslos für alle Netzbetreiber der allgemeinen Versorgung. Die digitale und einheitliche Abwicklung von Netzanschlussbegehren soll zu einer erheblichen Effizienzsteigerung führen und die Stadtwerke bei […]
Gesetze für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze: Was kommt auf Versorgungsunternehmen zu?
Am 16.8.2023 hat das Bundeskabinett dem Referentenentwurf des BMWK und des BMWSB zum Wärmeplanungsgesetz (WPG-E) zugestimmt. Um die Dekarbonisierung des Wärmesektors bis 2045 zu erreichen, stellt das Gesetz ordnungsrechtliche Anforderungen an die Wärmenetzbetreiber – es weist ihnen jedoch auch eine gestaltende Rolle in der Wärmeplanung zu. Versorger als aktive Beteiligte in der Wärmeplanung Die Kommune […]
Auf dem Weg zur Dekarbonisierung: Bundesweite Pflicht zur Wärmeplanung
Am 3.5.2023 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) den Referentenentwurf des Wärmeplanungsgesetzes vorgelegt. Er sieht eine bundesweite Pflicht zu einer flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung vor, deren Adressat die Bundesländer sind, die diese Aufgabe per Landesgesetz auf die Kommunen übertragen können. Darüber hinaus werden ordnungsrechtliche Pflichten […]
Novelliertes MsbG führt zu angepassten Fernsteuerungsanforderungen für EEG- und KWK-Anlagen
Zum 27.5.2023 ist das EEG 2023 ein weiteres Mal verändert worden. Hintergrund sind im Wesentlichen die Änderungen am Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) durch das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW). Denn während das „alte“ MsbG den Rollout intelligenter Messsysteme von der sogenannten Marktverfügbarkeitserklärung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abhängig machte, ist mit dem […]
Bundesfinanzhof stellt klar: Dezentral verbrauchter Strom ist keine Lieferung
Mit seinem Urteil vom 29.11.2022 (Az. XI R 18/21), das am 13.4.2023 veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden: „Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG.“ Je nach Ausgangssituation und Rolle […]
Gebäudeenergiegesetz wird novelliert: Bundesregierung konkretisiert Erfüllungsvarianten für 65 Prozent Erneuerbarer Energien bei Heizungen
Die Regierungsparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent Erneuerbarer Energien betrieben wird. Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit verbundenen erhöhten Dringlichkeit zur Unabhängigkeit von fossilem Erdgas wurde das Umsetzungsziel auf 2024 vorgezogen. Nach mehreren Referentenentwürfen und dem […]
Gut vorbereitet in den Bieterwettbewerb: Erste KWK-Ausschreibungsrunde für 2023 gestartet
Am 6.4.2023 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die erste KWK-Ausschreibungsrunde in diesem Jahr für den Gebotstermin am 1.6.2023 eröffnet. Das Ausschreibungsvolumen beträgt rund 75 MW für KWK-Anlagen und rund 25 MW für iKWK-Systeme. Erhöhter Wettbewerb für KWK-Anlagen nach deutlicher Überzeichnung in vergangenen Ausschreibungsrunden Die vorangegangene Ausschreibung für KWK-Anlagen am 1.12.2022 war mit einem insgesamt gebotenen Volumen von rund […]
Termine
Messung von EEG-Anlagen (Webinar)
Die Messung von EEG-Anlagen wirft immer wieder praktische Probleme auf, dies gilt insbesondere für kleinere Anlagen, wie etwa Balkon-PV-Anlagen. Für letztere sorgt das inzwischen beschlossene Solarpaket I für erhebliche Neuerungen....
WeiterlesenMessung von EEG-Anlagen (Webinar)
Die Messung von EEG-Anlagen wirft immer wieder praktische Probleme auf, dies gilt insbesondere für kleinere Anlagen, wie etwa Balkon-PV-Anlagen. Für letztere sorgt das inzwischen beschlossene Solarpaket I für erhebliche Neuerungen....
WeiterlesenEnergie-/Stromsteuer - Frühjahresstaffel 2024 (Webinar)
Einige Änderungen bei den Strom- und Energiesteuern sind bereits zum Jahreswechsel in Kraft getreten (wir berichteten), u.a. bei den Stromsteuerbefreiungen für EE-Anlagen, den Entlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes,...
WeiterlesenEnergie-/Stromsteuer - Frühjahresstaffel 2024 (Webinar)
Einige Änderungen bei den Strom- und Energiesteuern sind bereits zum Jahreswechsel in Kraft getreten (wir berichteten), u.a. bei den Stromsteuerbefreiungen für EE-Anlagen, den Entlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes,...
WeiterlesenAusschreibungen für KWK und iKWK 2024 – rechtssicher planen, bieten und umsetzen (Webinar)
Das Webinar „Ausschreibungen für KWK und iKWK 2024 – rechtssicher planen, bieten und umsetzen“ setzt den Fokus auf den Ablauf des Ausschreibungsverfahrens, die rechtlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Teilnahme daran...
WeiterlesenEEG-Vertiefungswissen (Webinar)
Aufbauend auf unserem Webinar „EEG-Basiswissen“, das sich eher an (Neu-)Einsteiger wendet, laden wir Sie hiermit zu einem neu aufgelegten Webinar „EEG-Vertiefungswissen“ ein. Dieses Webinar richtet sich an diejenigen, die inhaltlich...
WeiterlesenEEG-Vertiefungswissen (Webinar)
Aufbauend auf unserem Webinar „EEG-Basiswissen“, das sich eher an (Neu-)Einsteiger wendet, laden wir Sie hiermit zu einem neu aufgelegten Webinar „EEG-Vertiefungswissen“ ein. Dieses Webinar richtet sich an diejenigen, die inhaltlich...
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WeiterlesenDas neue Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) – kurz und knapp (Webinar)
In unserem Webinar „Das neue Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) – kurz und knapp“ stellen wir das neue EnFG vor und bereiten Sie auf das künftige System der Energie-Umlagen vor. Einführend geben wir...
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