Tag · Dauerschuldverhältnis
Zahlungsrückstände aufgrund Covid-19: Erleichterungen für Schuldner in Dauerschuldverhältnissen geplant
Am 25.3.2020 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet (BT-Drs. 19/18110), um den zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Epidemie zu begegnen. Das Gesetz sieht grundsätzliche Erleichterungen für die Schuldner in Dauerschuldverhältnissen vor, insbesondere in Mietverträgen Privater und kleiner Gewerbetreibender sowie in...
Verbraucherschutz wird weiter gestärkt – Der Referentenentwurf „zum Gesetz für faire Verbraucherverträge“
Das Bundesjustizministerium (BMJV) will die Regeln für Verbraucherverträge noch weiter verschärfen als bisher bekannt. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz für faire Verbraucherverträge hervor, den das BMJV jetzt veröffentlicht hat. Auch Energielieferanten sehen sich nach diesem Entwurf mit gravierenden...