Tag · Verbrauchervertrag
Verbraucherschutz wird weiter gestärkt – Der Referentenentwurf „zum Gesetz für faire Verbraucherverträge“
Das Bundesjustizministerium (BMJV) will die Regeln für Verbraucherverträge noch weiter verschärfen als bisher bekannt. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz für faire Verbraucherverträge hervor, den das BMJV jetzt veröffentlicht hat. Auch Energielieferanten sehen sich nach diesem Entwurf mit gravierenden...
Anstoß zum neuen Verbraucherschutzrecht: Widerrufsbelehrung und Co.
Mit dem heutigen Tag rollt nicht nur der Ball in Brasilien, auch das Inkrafttreten des neuen Verbraucherschutzrecht steht unmittelbar bevor. Wer mit Verbrauchern Verträge schließt, muss daher ab dem 13.06.2014 neue Vorgaben beachten. Diese gelten nicht nur für Versorgungsverträge mit...
Denn sie wissen, was sie tun: Ölpreisindizierte Gaspreisanpassungsklauseln in Verträgen mit Unternehmern sind wirksam
Den Gaspreis an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl (HEL-Klausel) zu koppeln, kann zulässig sein. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 14.5.2014 entschieden(Az. VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13). Zumindest wenn der Gasliefervertrag zwischen Unternehmern geschlossen wurde, gelten andere rechtliche...