TagNRW

Corona-bedingte Vorgaben zur Unterschwellenvergabe in NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern greifen das Rundschreiben des BMWi vom 19.3.2020 (wir berichteten) auf: Sie schaffen landespezifische Erleichterungen für Unterschwellenvergaben, die über das allgemeine Vergaberecht hinausgehen. Unterschwellenvergaben machen von jeher den überwiegenden Anteil der Beschaffung der öffentlichen Hand aus. So auch jetzt, wenn es darum geht, Waren und...

Ein Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg

Nach Nordrhein-Westfalen ist Baden-Württemberg das zweite Flächenland, das sich ein eigenes Klimaschutzgesetz gibt. Am 7.5.2013 hat die baden-württembergische Landesregierung einen Entwurf dazu in den Landtag eingebracht. Das Gesetz soll einen Beitrag zum Klimaschutz und der nachhaltigen Energieversorgung leisten. Die erste Lesung fand am 15.5.2013 statt.

NRW verankert Klimaschutzziele durch Gesetz

Als zweites Bundesland nach der Freien und Hansestadt Hamburg hat Nordrhein-Westfalen ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Am 23.1.2013 hat der nordrhein-westfälische Landtag in zweiter Lesung das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen” mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Piraten verabschiedet. Darin verpflichtet sich NRW verbindlich zu...

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Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

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