Bundesfinanzhof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

(c) BBH

Um missbräuchliche Steuergestaltungen zu verhindern, hat der Gesetzgeber die sog. Zinsschranke geschaffen. Danach können Kapitalgesellschaften Schuldzinsen unter bestimmten Voraussetzungen nicht sofort als Betriebsausgaben abziehen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ernstliche Zweifel, ob die Regelung insoweit verfassungsgemäß ist, als sie auch übliche Fremdfinanzierungen von Kapitalgesellschaften bei Banken erfasst. Insoweit gehe die Regelung über das hinaus, was zur Vermeidung von auf Gewinnverlagerung gerichtete Finanzierungsgestaltungen zwischen der Körperschaft und ihrem Anteilseigner notwendig sei.

Er hat deshalb Körperschaftsteuerbescheide, in denen die Zinsschranke auf Zinsen aus üblichen Finanzierungsgeschäften zwischen Körperschaft und Bank angewendet wurde, von der Vollziehung ausgesetzt.

Ansprechpartner: Manfred Ettinger

Share
Weiterlesen

17 Juni

Solarpaket I und Reform des Stromsteuergesetzes: Der neue Rechtsrahmen für Stromspeicher

In seiner Stromspeicher-Strategie hatte das Bundeswirtschaftsministerium verschiedene Maßnahmen identifiziert, die den Ausbau und die Integration von Stromspeichern optimieren würden. Das kürzlich in Kraft getretene Solarpaket I gießt nun erste Maßnahmen in Gesetzesform, dazu kommt der Regierungsentwurf zur Änderung des Stromsteuergesetzes....

11 Juni

Kleine Energiewende am eigenen Balkon: Reform zu den Balkon-PV-Anlagen

Photovoltaikanlagen für den heimischen Balkon werden immer beliebter. Die Tagesschau berichtet, dass im April 2024 mehr als 400.000 Balkon-PV-Anlagen im Marktstammdatenregister registriert waren. Der Gesetzgeber hat diesen Trend nun aufgegriffen und das sog. Solarpaket I verabschiedet. Der Gesetzgeber definiert erstmalig den...