Grundstücksschenkungen zwischen Geschwistern können grunderwerbsteuerfrei sein

(c) BBH

Wenn Geschwister einander Grundstücke schenken, wird dabei normalerweise Grunderwerbsteuer fällig – aber nicht immer. Der Bundesfinanzhof (BFH) kam in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urt. v. 7.11.2018, Az. II R 38/15) zu einem anderen Ergebnis.

In diesem Fall hatte eine Mutter ihrem Sohn und ihrer Tochter zu gleichen Teilen ein Grundstück übertragen. Jahre später übertrug sie ein zweites Grundstück auf ihre Tochter, verbunden mit der Auflage, dass die Tochter ihre Grundstückshälfte aus der ersten Grundstücksübertragung auf ihren Bruder zu übertragen hatte. Diesen Erwerb sollte sich der Bruder beim Tod der Mutter auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen. Das Finanzamt unterwarf die Grundstücksübertragung der Schwester auf ihren Bruder der Grunderwerbsteuer, weil Grundstücksübertragungen unter Geschwistern nicht grunderwerbsteuerbefreit seien.

Der BFH betrachtete den Übertragungsvorgang in seiner Gesamtheit und entschied, dass der Erwerb nicht der Grunderwerbsteuer unterlag. So kann eine Steuerbefreiung aufgrund einer Zusammenschau von grunderwerbsteuerrechtlichen Befreiungsvorschriften gewährt werden, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb als abgekürzter Übertragungsweg darstellt und die unterbliebenen Zwischenerwerbe, wenn sie durchgeführt worden wären, ebenfalls steuerfrei geblieben wären.

Im entschiedenen Fall war der erste unterbliebene Zwischenschritt die (Rück-)Übertragung des hälftigen Grundstücks von der Tochter auf ihre Mutter, der zweite unterbliebene Zwischenschritt die unentgeltliche Übertragung dieses Grundstücksteils von der Mutter auf ihren Sohn. Beide Schritte wären grunderwerbsteuerfrei geblieben. In der Zusammenschau betrachtet, war daher die von der Tochter erfüllte Auflage lediglich die unentgeltliche Grundstücksübertragung von der Mutter auf ihren Sohn.

Ansprechpartner: Manfred Ettinger

Share
Weiterlesen

11 Juni

Kleine Energiewende am eigenen Balkon: Reform zu den Balkon-PV-Anlagen

Photovoltaikanlagen für den heimischen Balkon werden immer beliebter. Die Tagesschau berichtet, dass im April 2024 mehr als 400.000 Balkon-PV-Anlagen im Marktstammdatenregister registriert waren. Der Gesetzgeber hat diesen Trend nun aufgegriffen und das sog. Solarpaket I verabschiedet. Der Gesetzgeber definiert erstmalig den...

06 Juni

Ein Schlüssel zur nachhaltigen Transformation: die Energiewende durch Fonds-Investitionen finanzieren

Die Energiewende ist nicht nur eine technische und ökologische, sondern auch eine finanzielle Herausforderung, die umfangreiche Investitionen in Erneuerbare Energien erfordert. Fonds-Investitionen bieten dabei eine attraktive Anlageklasse für Investoren und ermöglichen gleichzeitig die notwendige nachhaltige Transformation der Energieinfrastruktur. Um diese...