Kategorie · Kommunen
BGH-Beschluss könnte kommunale Verkehrsbetriebe bedrohen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat letzte Woche einen Beschluss (Az. X ZB 4/10) bekannt gegeben, der für kommunale Verkehrsbetriebe brandgefährlich werden könnte – wenn nicht sogar existenzbedrohend. Der BGH hat entschieden, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) den Betrieb einer S-Bahn-Linie nicht...
„Entscheiden Sie noch heute“? – Keine Verkürzung der Länderkompetenzen beim Erlass des TEHG
„Sonderangebot! Nur heute!“ Mit dieser Masche bringen gelegentlich gewisse Handelsvertreter nette, alte Damen zum Unterschreiben, die sich unversehens als stolze Besitzerinnen von Industriestaubsaugern und Versicherungspolicen speziell für Großwildjäger wiederfinden. So etwas ist unseriös. Von ordentlichen Unternehmen würde man dergleichen nie...
„Die Bürger wollen auf ihre eigenen örtlichen Angelegenheiten Einfluss haben.“
Wo kommt der Trend zur Rekommunalisierung der Gas- und Stromversorgung her? Und was hat das mit Erneuerbaren Energien und Klimaschutz zu tun? BBH-Partner Prof. Dr. Christian Theobaldhat vor wenigen Tagen den Deutschen Bundestag bei dessen jüngster Sachverständigenanhörung zu diesen Fragen...
Mein Kraftwerk, dein Kraftwerk, unser aller Kraftwerk
Ein neues Kraftwerk finanzieren, ganz ohne Bankkredite? Das geht. Stadtwerke haben eine Geldquelle vor der Haustüre, die auf den ersten Blick nicht unbedingt auf der Hand liegt: ihre eigenen Bürger. Die Bevölkerung vor Ort finanziert Anlagen, für die man sonst...
Umgesteuert: Was sich im Strom- und Energiesteuerrecht zum Jahreswechsel geändert hat
Der Steuergesetzgeber hat mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 an einigen Schrauben im Getriebe des Energie- und Stromsteuerrechts gedreht. Die Folgen: Für einige Kunden wird der Energieverbrauch teurer und es ändern sich die Rahmenbedingungen für Contracting-Modelle erheblich. Außerdem müssen Energieversorger gegebenenfalls ihre Preiskalkulation...