Tag · Bundesfinanzhof
Bundesfinanzhof schränkt Versorger-Ausnahme bei Wind- und PV-Parks stark ein
Der jüngste Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19.12.2024 (Az. VII B 27/24) wird sich für viele Betreiber großer erneuerbarer Erzeugungsanlagen wie beispielsweise Windparks oder Freiflächen-PV-Anlagen in der Praxis unmittelbare bemerkbar machen. Auch Betreiber (größerer) PV-Aufdachanlagen oder von Biomasse-Kraftwerken können betroffen...
Die Höhen und Tiefen des Querverbundes
Mit Urteil vom 29.8.2024 (Az.: V R 43/21), veröffentlicht am 21.11.2024, äußerte sich der Bundesfinanzhof (BFH) erneut zum steuerlichen Querverbund und sprach sich gegen die Kettenzusammenfassung aus. Dies ist eine bittere Entscheidung für Kommunen und Stadtwerke. Welche Auswirkungen sind nun...
BFH zur Rückbeziehungsfiktion: Erwerb von mehreren Veräußerern schließt Anwendbarkeit des § 8b Abs. 4 S. 6 KStG nicht aus
Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften, deren Anteile in Höhe von mindestens 10 Prozent von einer anderen Kapitalgesellschaft gehalten werden, bleiben im Ergebnis zu 95 Prozent körperschaftsteuerfrei. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Beteiligung in Höhe von mindestens 10 Prozent bereits zu Beginn...
BFH klärt Anwendbarkeit der Steuerbefreiung des § 8b Abs. 1 KStG beim unterjährigen Beteiligungserwerb
Kapitalgesellschaften, die mindestens 10 Prozent der Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft halten, werden bei der Besteuerung von Dividenden privilegiert. Gewinnausschüttungen bleiben in diesem Fall im Ergebnis zu 95 Prozent körperschaftsteuerfrei. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Beteiligung in Höhe von...
Neue Regelung in Bayern: Grundsteuer A für mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen bebaute Grundstücke
Mit dem neuen Absatz 3 des Artikel 9 des Bayerischen Grundsteuergesetz (BayGrStG, eingeführt durch Gesetz vom 23.12.2022) hat der Freistaat Bayern eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass trotz einer Überlassung der zuvor dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordneten Flächen zum...
Fakultative Steuerbegünstigungen: EuGH stärkt die Rechte entlastungsberechtigter Unternehmen
In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) an seine Rechtsprechung zur Wirkung der Versäumung einer energiesteuerlichen Entlastungsantragsfrist angeknüpft und diese auf fakultative Steuerbegünstigungen ausgedehnt. Energiesteuerentlastung trotz Versäumung der Antragsfrist? Die Klägerin begehrte eine Energiesteuerentlastung nach § 54 EnergieStG, der...
BFH ändert Rechtsprechung zur Ergebnisbeteiligung bei GbR-Eintritt
Was passiert, wenn in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unterjährig die Gesellschafter wechseln? Wem sind dann die im laufenden Jahr entstandenen Gewinne und Verluste zuzurechnen? Bisher hatte der Bundesfinanzhof die Auffassung vertreten, das Ergebnis nur denjenigen Personen zugerechnet werden kann,...
Keine Stromsteuerentlastung für die Versorgung von Ladengeschäften mit konditionierter Raumluft
Dass für den Betrieb von Lüftungsanlagen in Ladengeschäften Strom verbraucht wird, berechtigt nicht zur Stromsteuerentlastung. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Pauschale Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde ist nicht abziehbar
Wenn man einem Geschäftsfreund etwas schenkt, dann muss der Beschenkte dies versteuern. Das ist lästig und durchkreuzt den Zweck des Geschenks – das soll ja schließlich Freude machen. Daher kann der Schenkende die Steuer dafür pauschal übernehmen und den Beschenkten...
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Stadtreinigungsfahrzeuge
Für Fahrzeuge, die zum Straßenkehren und Abfallsammeln da sind, muss man keine KFZ-Steuer zahlen. Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bringt insoweit Entsorgungsbetrieben und Kommunalverwaltungen Klarheit. Geklagt hatte ein Entsorgungsfachbetrieb, der für seine Reinigungsfahrzeuge eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer beantragt...