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Fakultative Steuerbegünstigungen: EuGH stärkt die Rechte entlastungsberechtigter Unternehmen

Zeitungsauschnitt mit Aufschrift Energiesteuergesetz

In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) an seine Rechtsprechung zur Wirkung der Versäumung einer energiesteuerlichen Entlastungsantragsfrist angeknüpft und diese auf fakultative Steuerbegünstigungen ausgedehnt. Energiesteuerentlastung trotz Versäumung der Antragsfrist? Die Klägerin begehrte eine Energiesteuerentlastung nach § 54 EnergieStG, der entsprechende...

BFH ändert Rechtsprechung zur Ergebnisbeteiligung bei GbR-Eintritt

Was passiert, wenn in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unterjährig die Gesellschafter wechseln? Wem sind dann die im laufenden Jahr entstandenen Gewinne und Verluste zuzurechnen? Bisher hatte der Bundesfinanzhof die Auffassung vertreten, das Ergebnis nur denjenigen Personen zugerechnet werden kann, die im Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen oder des Abflusses von Ausgaben...

Pauschale Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde ist nicht abziehbar

Wenn man einem Geschäftsfreund etwas schenkt, dann muss der Beschenkte dies versteuern. Das ist lästig und durchkreuzt den Zweck des Geschenks – das soll ja schließlich Freude machen. Daher kann der Schenkende die Steuer dafür pauschal übernehmen und den Beschenkten dadurch von seiner Steuerpflicht freistellen. Übersteigt der Wert des Geschenks 35 Euro, darf der Schenkende seine Aufwendungen...

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Stadtreinigungsfahrzeuge

Für Fahrzeuge, die zum Straßenkehren und Abfallsammeln da sind, muss man keine KFZ-Steuer zahlen. Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bringt insoweit Entsorgungsbetrieben und Kommunalverwaltungen Klarheit. Geklagt hatte ein Entsorgungsfachbetrieb, der für seine Reinigungsfahrzeuge eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer beantragt hatte. Die Fahrzeuge dienten dazu, Abfall auf Straßen...

Bauzeitzinsen können auch bei den Überschusseinkünften Herstellungskosten sein

Für die Frage, ob Bauzeitzinsen die Abschreibungen erhöhen, kommt es nicht darauf an, ob man den Gewinn per Überschussrechnung oder per Bilanz errechnet. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urt. v. 23.5.2012, Az. IX R 2/12) . In dem entschiedenen Fall hatte der Eigentümer eines Grundstücks ein Mehrfamilienhaus errichtet, um es anschließend zu verkaufen. Aus diesem Grund machte er die...

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