Tag · DS-GVO
Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung – Umsetzung und Datenschutzcompliance als Daueraufgabe
Am 25.5.2020 hatte die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ihren zweiten „Geburtstag“. Eine erste Evaluation der Verordnung durch die EU-Kommission steht kurz bevor. Nach zwei Jahren der Anwendung lässt sich zudem feststellen, dass die Aufsichtsbehörden in Deutschland ihre Sanktionspraxis erheblich verschärft haben. Nicht...
Die Entwicklungen im Auge behalten: Brexit und der Transfer personenbezogener Daten nach Großbritannien
Am 31.1.2020 ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten. Für den Transfer personenbezogener Daten nach Großbritannien bleibt aber zunächst alles beim Alten: Das Austrittsabkommen zwischen den EU und Großbritannien sieht bis zum Ende der Übergangsperiode am 31.12.2020 vor, dass die...
Die Digitale Transformation der Energiewirtschaft: IT-Security und Datenschutz – zwei Herausforderungen, eine Lösung (Teil 5)
Alle reden über IT-Security, Datenschutz und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen – zu Recht. Unternehmen müssen ihre Daten vor unerlaubtem Zugriff schützen und kritische Infrastrukturen gegen Eingriffe von außen sichern sowie dafür sorgen, dass personenbezogene Daten lediglich im gesetzlich erlaubten Rahmen...
Berliner Datenschutzaufsicht verhängt Rekordbußgeld
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 30.10.2019 einen Bußgeldbescheid gegen die Deutsche Wohnen SE in Höhe von rund 14,5 Mio. Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erlassen. Diese Entscheidung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert:
BVerwG zu Facebook-Fanpages: Betreiber können zur Abschaltung verpflichtet werden
Datenschutzaufsichtsbehörden können den Betrieb einer Facebook-Fanpage bei einem schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Verstoß grundsätzlich untersagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 11.9.2019 entschieden (Az. 6 C 15.18). In dem zugrundliegenden Verfahren hatte die schleswig-holsteinische Datenschutzaufsichtsbehörde eine Bildungseinrichtung verpflichtet, ihre Fanpage abzuschalten. Sie...
Kein „Like“ vom Europäischen Gerichtshof: Unternehmen in der Pflicht bei Social-Media-Plugins
Eine Social-Media-Strategie gehört mittlerweile zum Standard einer modernen Unternehmenskommunikation. Auch Energieversorger schätzen den direkten Kontakt zu ihren (potentiellen) Kunden über Facebook, Twitter oder Instagram. Einige präsentieren sich zudem als Top-Arbeitgeber bei Xing, andere zeigen sich bei LinkedIn einem internationalen Publikum....
Webtracking nach der DS-GVO: Datenschützer korrigieren ihre Stellungnahme (Teil 2)
Im ersten Teil unseres Blogbeitrags zur neuen Stellungnahme der Datenschutzkonferenz (DSK) zur Zulässigkeit von Web-Tracking (wir berichteten) haben wir erklärt, wie sich die DSK zur Einwilligung in das Web-Tracking positioniert. Die Einwilligung einzuholen, ist technisch nicht leicht umzusetzen und kann...
Webtracking nach der DS-GVO: Datenschützer korrigieren ihre Stellungnahme (Teil 1)
Im April letzten Jahres hatte die Datenschutzkonferenz (DSK), also das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder mit einem Positionspapier für eine Menge Wirbel gesorgt: Es ging um die Anwendbarkeit des Telemediengesetzes (TMG) nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung...
Ein Jahr Datenschutz-Grundverordnung
Am 25.5.2019 jährte sich die Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zum ersten Mal (wir berichteten). Dabei liegt die Betonung auf „Geltung“, denn in Kraft getreten ist sie bereits 2016. Die zweijährige Übergangszeit, während der die Betroffenen sich an die neuen Vorgaben...
Es kann teuer werden: Erste Bußgelder nach der Datenschutz-Grundverordnung verhängt
Allem Wirbel um die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zum Trotz haben viele Unternehmen die strengen Vorgaben noch nicht vollständig umgesetzt. Dies kann nun unter Umständen teuer werden: Die Behörden können Geldbußen (sogar bis in Millionenhöhe) verhängen oder die weitere Datenverarbeitung untersagen....