TagStromNEV

4. Dezember 2012

Die Energierechtsnovelle kommt – mit der Abschaltverordnung im Gepäck!

in Energie, Erneuerbare Energien, Kraftwerke, Regulierung, Strom

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04Dezember

Mitte November legte ein großflächiger Stromausfall in weiten Teilen das Leben in München lahm. Am vergangenen Wochenende waren dann in Berlin 40.000 Haushalte zeitweise ohne Strom. Mit großer Wahrscheinlichkeit hatten diese Ereignisse nichts mit der Energiewende zu tun. Sie bringen aber die Probleme, wenn nicht sogar Gefahren in Erinnerung, die mit einem Großprojekt wie der Energiewende...

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8. November 2012

Erfolg für Netzbetreiber – OLG Koblenz entscheidet über den Zinssatz für das überschießende Eigenkapital

in Energie, Regulierung, Strom

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08November

Die Risiken des Netzbetriebs müssen sich in dem Zinssatz für ihr sogenanntes überschießendes Eigenkapital niederschlagen. Das hat in zwei bundesweit beachteten und von der Kanzlei Becker Büttner Held (Axel Kafka/ Prof. Dr. Theobald) vertretenen Beschwerdeverfahren gegen Netzentgeltgenehmigungen aus dem Jahre 2006 heute das OLG Koblenz entschieden. Das überschießende Eigenkapital ist der Teil des...

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9. Oktober 2012

Jetzt auch in NRW: Genehmigung individueller Netzentgelte rückwirkend zum Jahresbeginn

in Energie, Regulierung, Strom

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09Oktober

Bislang war es in Nordrhein-Westfalen Usus, dass für  Stromverbraucher, die wegen atypischer Netznutzung individuelle Netzentgelte mit dem Netzbetreiber vereinbarten, diese Entgelte erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung galten. Die Landesregulierungsbehörde lehnte es ab, die günstigeren individuellen Entgelte rückwirkend ab dem 1.1. des laufenden Jahres der Antragstellung zu genehmigen. Diese...

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6. September 2012

Strengere Vorgaben für die Gewährung von Gas-Sondernetzentgelten

in Energie, Gas, Regulierung

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06September

Die Energieversorgung industrieller Großverbraucher ist zurzeit allenthalben ein großes Thema: Im Strombereich wird aktuell hitzig über deren Befreiung nach § 19 StromNEV debattiert. Im Gasbereich dreht sich die Debatte vor allem um die Gewährung von Sondernetzentgelten. Die haben die Regulierungsbehörden unter Federführung der Bundesnetzagentur (BNetzA) durch einen am 27.6.2012 veröffentlichten...

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13. August 2012

Bundesgerichtshof ermöglicht Billigkeitsprüfung von Netzentgelten – oder doch nicht?

in Energie, Kraftwerke, Regulierung, Strom

3 min Lesezeit

13August

Mit Spannung war das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.5.2012 (EnZR 105/10) erwartet worden. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Hiernach steht nun fest: Auch die nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 2005 genehmigten Netzentgelte unterliegen der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB.

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27. März 2012

Landgericht Hannover weist Klage der HH-EL Energie Hanse GmbH ab

in Energie, Gas, Regulierung, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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27März

Die HH-EL Energie Hanse GmbH (HH-EL) versucht derzeit Endkunden dazu zu bewegen, ihr mögliche Schadensersatzansprüche gegen Netzbetreiber abzutreten, um dann selbst Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Jetzt hat sie eine empfindliche Niederlage eingesteckt: Am 7.3.2012 hat das Landgericht Hannover in dem wohl bundesweit ersten Urteil eine Klage der HH-EL in beeindruckender Deutlichkeit...

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17. Februar 2012

Was hat das Straßenlicht mit Kraft-Wärme-Kopplung zu tun?

in Energie, Steuern, Straßenbeleuchtung, Strom

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17Februar

Keine Angst, es geht nicht um Straßenlaternen, die gleichzeitig die Straße heizen und vom Eis befreien, obwohl das in diesen kalten Tagen vielleicht eine sinnvolle Erfindung wäre … Vielmehr werden Straßenlaternen für uns zum Thema dadurch, dass für den Strom zur Straßenbeleuchtung neben anderen Steuern und Belastungen auch die KWK-Umlage anfällt. Und über die berechtigte Höhe dieser Umlage...

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23. Januar 2012

„Letztverbraucher oder nicht Letztverbraucher?“ – Spruchpraxis der BNetzA zu § 19 Abs. 2 StromNEV in Industrienetzen und die Konsequenzen

in Energie, Regulierung, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht

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23Januar

Die im Sommer 2011 neu eingeführte vollständige Netzentgeltbefreiung für energieintensive Netznutzer und der neue bundesweite Belastungsausgleich für die entgangenen Erlöse der Netzbetreiber nach § 19 Abs. 2 StromNEV sorgt für Diskussionen (siehe u.a. Blog vom 17.10.2011). Vor einem besonderen Problem stehen aktuell die Betreiber sog. geschlossener Verteilernetze nach § 110 EnWG, an deren Netze...

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22. November 2011

EK-Zinssätze: Die Zweifel bleiben

in Energie, Energiehandel, Europarecht, Gas, Kommunen, Kraftwerke, Regulierung, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

22November

Die gute Nachricht: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat bei der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze auf die Kritik der Branche reagiert und die Zinssätze angehoben. Die schlechte Nachricht: Die Festlegung gibt immer noch mehr als genug Anlass zur Kritik. Das gilt auch für die Festlegung der Preisindizes für die Ermittlung der Tagesneuwerte beim Gas: Hier zeigt die BNetzA gar keine...

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18. Oktober 2011

Zwei Seelen schlagen ach in meiner Brust…

in Kommunen, Regulierung, Verwaltungsrecht, Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht

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18Oktober

So faustisch scheinen manche Landesministerien zu empfinden, die zugleich Landesregulierungs- und Landeskartellbehörde sind. Zumindest kann man diesen Eindruck gewinnen, wenn man den Beschluss des OLG Stuttgart (vom 25. August 2011, Az. 201 Kart 2/11) in Sachen Energie Calw GmbH liest. Das Gericht erteilt dem Ansatz, die kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle unter Rückgriff auf...

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