TagVerbandsklage

Umgang mit Kundendaten im (Energie-)Vertrieb: Gesetzgeber erleichtert Prüfung durch Verbraucherschutzverbände

Ab sofort haben Verbraucherschutzverbände deutlich mehr Möglichkeiten, gegen Verstöße gegen das Datenschutzrecht vorzugehen. Dafür sorgt das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, das am 23.2.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und einen Tag später in Kraft getreten ist. Von der Neuregelung sind auch...

Datenschutzverstöße vor Gericht: Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutzverbände bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts

Dass Verbraucherschutzverbände datenschutzrechtliche Verstöße vor Gericht bringen, ist bisher nur ausnahmsweise möglich – meist dann, wenn es um datenschutzwidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ging. Das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) setzt der Verbandsklage im Datenschutzrecht enge Grenzen. Doch diese Grenzen werden nun erheblich...

Zusammen sind wir stark? EU-Kommission nimmt neuen Anlauf zur Einführung von Kollektivklagen

Verbraucher und Unternehmen sollen künftig mit Kollektivklagen gegen EU-Rechtsverstöße vorgehen dürfen. Das geht aus einem Maßnahmenpaket hervor, das die EU-Kommission im Juni 2013 vorstellen will und über das in den Medien bereits vereinzelt berichtet wurde. Die EU-Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert, auf nationaler Ebene zu ermöglichen, dass sich viele Geschädigte gemeinsam mit...

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Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

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