Der „Green Deal“ für die Kreislaufwirschaft: Europas Mondlandungsmoment?

,,Europas Mondlandungsmoment’’: das und nicht weniger sei ihr „Green Deal“, sagte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung ihres Klimaschutzpaketes (wir berichteten). Bis 2050 soll die EU klimaneutral werden, also keine neuen Treibhausgase in die Atmosphäre stoßen. Rund 50 Maßnahmen sieht die EU-Kommission vor, in der Energieversorgung, der Verkehrsstruktur, der Industrie, der Landwirtschaft und dem Handel. Im Einzelnen sind zahlreiche Gesetze und Initiativen geplant, die bis Juni 2020 vorgestellt würden.

Teil des Pakets ist es auch, die Kreislaufwirtschaft zu modernisieren. Diese soll Abfall, Verschmutzungen und den Abbau von Ressourcen reduzieren, um so CO₂ einzusparen. Der Aktionsplan dazu werde im März 2020 vorgelegt.

Dabei solle einerseits in Zukunft kein Abfall aus Europa exportiert werden – was man durch ein Sanktions- und Kontrollsystem gewährleisten wolle. Die Kommission möchte andererseits ein europaweites System zur Mülltrennung vorschlagen, um die Qualität von Sekundärrohstoffen zu erhöhen. Außerdem sollen der Zusatz von Mikroplastik, die unbeabsichtigte Freisetzung von Kunststoffen und überflüssige Verpackung und Abfallerzeugung bekämpft werden. Darüber hinaus werde es ein neues Gesetz geben, das die Anforderungen zum Recycling von Batterien verschärft.

Auch die Industrie steht im Fokus: Die Kommission möchte die Produktion von klimaneutralen und kreislauforientierten Waren fördern. Besonderes Augenmerk werde hierbei auf die Industriezweige gelegt, die besonders ressourcenintensiv sind, also die mit Kunststoff, Textilien, dem Bau und der Elektronik arbeiten. Dazu sollen die Wettbewerbsbedingungen für nachhaltige Produkte gegenüber den Primärmaterialien erhöht werden, indem Unternehmen ermutigt werden, wiederverwendbare und recycelte Materialien in der Produktion einzubeziehen. Das Verwenden von Recyclingmaterialien soll so von der Ausnahme zur Regel werden. Dabei müsse dem Einsatz und der Wiederverwendung von Werkstoffen Vorrang gegenüber dem Recycling eingeräumt werden. Auch einen Mindestrecyclinganteil in Verpackungen, Fahrzeugen, Baustoffen und Batterien wolle man einführen.

Laut EU-Kommission soll die Umsetzung des ,,Green Deals‘‘ pro Jahr mindestens 260 Mrd. Euro kosten. Dies realisiere man zum einen durch die Europäische Investitionsbank, die man zu einer Art ,,Klimabank‘‘ umfunktioniere, indem sie in Zukunft besonders klimafreundlich arbeitenden Unternehmen günstige Kredite gewähre. Zum anderen müsse jedoch auch Unternehmen und Verbraucher herhalten.

Auf ihrem EU-Gipfel in Brüssel hat sich die EU jüngst auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 geeinigt – mit der Ausnahme von Polen, das die Klimaziele in seinem ,,eigenen Tempo‘‘ erreichen möchte. Wie die Umsetzung dieses Deals aussieht, wird sich im kommenden Jahr zeigen, wenn die Gesetzesvorlagen ausgearbeitet wurden. Als Problem erweisen könnte sich allerdings, dass das EU-Parlament seit der letzten Wahl noch zersplitterter ist als zuvor.

Ansprechpartner: Prof. Dr. Ines Zenke/Axel Kafka/Dr. Tigran Heymann