Gaspreisklausel: Mehr Spielraum als vermutet

(c) BBH

Nicht jede Klausel ist unwirksam, die den Gaspreis an den Preis für leichtes Heizöl (HEL) koppelt. Dies hat das Landgericht (LG) Münster in einem kürzlich ergangenen Urteil vom 13.1.2012 festgestellt.

In dem Fall hatte ein Industriekunde von seinem Gaslieferanten Geld zurückgefordert mit dem – auf zwei BGH-Entscheidungen aus dem Jahr 2010 – gestützten Argument, dass die vierteljährlich auf Basis einer an HEL orientierten Preisformel neu gebildeten Preise unwirksam seien. Die Anbindung des Gaspreises an HEL sei generell unwirksam. Der Kunde wollte erreichen, auf den Ausgangspreis bei Vertragsschluss zurückzugelangen.

Das LG Münster sah das anders: Die Anbindung an den HEL-Preis mache die Klausel nicht generell unwirksam. Vielmehr liegt – wie so oft – der Teufel im Detail. Hier handele es sich nämlich um eine Preishauptabrede und nicht eine Preisnebenabrede. Und als solche sei sie einer gerichtlichen Überprüfung entzogen.

Dieses Urteil als Trendwende zur Abkehr von der generellen Unwirksamkeit von HEL-Klauseln in Gaslieferungsverträgen zu sehen, geht sicherlich zu weit. Aber das Urteil zeigt einmal mehr, dass es sich nicht auszahlt, sich pauschal auf Rechtsprechung des Bundesgerichthof (BGH) zu berufen. Fest steht nunmehr auch, dass eine HEL-Bindung des Gaspreises nicht grundsätzlich unwirksam ist. Es kommt auf die konkrete Ausgestaltung an.

Ansprechpartner: Dr. Olaf Däuper/Stefan Wollschläger

Share
Weiterlesen

11 Juni

Kleine Energiewende am eigenen Balkon: Reform zu den Balkon-PV-Anlagen

Photovoltaikanlagen für den heimischen Balkon werden immer beliebter. Die Tagesschau berichtet, dass im April 2024 mehr als 400.000 Balkon-PV-Anlagen im Marktstammdatenregister registriert waren. Der Gesetzgeber hat diesen Trend nun aufgegriffen und das sog. Solarpaket I verabschiedet. Der Gesetzgeber definiert erstmalig den...

06 Juni

Ein Schlüssel zur nachhaltigen Transformation: die Energiewende durch Fonds-Investitionen finanzieren

Die Energiewende ist nicht nur eine technische und ökologische, sondern auch eine finanzielle Herausforderung, die umfangreiche Investitionen in Erneuerbare Energien erfordert. Fonds-Investitionen bieten dabei eine attraktive Anlageklasse für Investoren und ermöglichen gleichzeitig die notwendige nachhaltige Transformation der Energieinfrastruktur. Um diese...