EU-Klimaziele 2030: Was will ich, und wenn ja, wie viele?

Wald_modDas Grünbuch zur Klima- und Energiepolitik 2030, das die EU-Kommission am 27.3.2013 mitsamt Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlichte, ist der vorläufige Höhepunkt einer Debatte, die in Brüssel schon länger tobt: Soll die EU für die Zeit nach 2020 erneut Ziele setzen? Wenn ja, wie sollen diese aussehen? Emissionsreduktion? Erneuerbare Energien? Energieeffizienz? Sollen die Ziele verbindlich sein? Sollen die Ziele, wie derzeit für die Erneuerbaren, wieder verbindlich auf nationaler Ebene gesetzt werden, innerhalb eines EU-weiten Gesamtziels oder reicht ein EU-Ziel?

2007 hatte man sich im Europäischen Rat erstaunlich couragiert zu den so genannten 20-20-20-Zielen bekannt: mindestens 20 Prozent weniger Treibhausgase, mindestens 20 Prozent Erneuerbare Energien, mindestens 20 Prozent mehr Energieeffizienz, und das alles bis 2020. Dabei wurden das Emissionsreduktionsziel mit dem europäischen Emissionshandel und dem System des Cap & Trade und das Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit der entsprechenden Richtlinie und den nationalen verbindlichen Zielen für die Mitgliedsstaaten definitiv gemacht. Das Energieeffizienzziel dahingegen ist nicht bindend, und wird wohl auch nicht erreicht werden, wie die Kommission im Grünbuch selbst konstatiert.

Die 20-20-20-Ziele laufen nun jedoch in 2020 aus und die Frage ist, was danach kommen soll? Auch die Schlüsselrichtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Erneuerbaren Energien hat sozusagen im Jahre 2020 ein eingebautes Verfallsdatum. Angesichts der langen Investitionszyklen insbesondere auch im Energiesektor drängen Industrie und vermehrt auch Politik darauf, schnellstmöglich Klarheit über die zukünftige Klima- und Energiepolitik der Union zu bekommen.

Energiekommissar Günther Oettinger scheint dabei nicht in Frage zu stellen, dass es neue Ziele geben muss. Er scheint auch erneut einen Ansatz mit Emissionsreduktionsziel und separaten Zielen für Erneuerbare und Energieeffizienz zu befürworten. Mit einem Vorschlag zum Energieeffizienzziel will er jedoch, scheint es, noch abwarten und zunächst die Umsetzung der neuen Richtlinie beobachten. Andererseits meinte er auf der Pressekonferenz zum Grünbuch, dass nur verbindliche Ziele effektiv seien. Klimakommissarin Connie Hedegaard sprach sich dafür aus, Klima- und Energiepolitik nicht getrennt zu behandeln. Allerdings besteht in der Kommission ein breiterer Konsens, was Emissionsreduktionsziele betrifft, als in punkto Ziele für Erneuerbare Energien oder Energieeffizienz. Deswegen könnte Kommissarin Hedegaard möglicherweise versuchen, die Zielfrage doch vorerst abzutrennen, um 2015 zum Klimagipfel der Vereinten Nationen bereits eine feste Position der Europäischen Union präsentieren zu können. Wirtschaftskommissar Olli Rehn und Industriekommissar Antonio Tajani scheinen Zielen für Erneuerbare und Energieeffizienz erwartungsgemäß am wenigsten positiv gegenüberzustehen. Oettinger erklärte nichtsdestotrotz auf der Pressekonferenz seinen Willen, bis Ende 2013 noch einen Gesetzesvorschlag inklusive verbindlicher Ziele zur Emissionsreduktion und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien vorzulegen. Eine Botschaft, die in seinem eigenen Hause auf geteiltes Echo stieß.

Im Europäischen Parlament wird im Zusammenhang mit den Berichten zum Energiefahrplan 2050 und dem Bericht zur Kommunikation der Kommission zu den Erneuerbaren Energien ebenfalls über Ziele diskutiert. In beiden Berichten wurden jüngst Änderungsanträge, die verbindliche Ziele für Erneuerbare Energien von (40-)45 Prozent verlangten, mit knappen Mehrheiten abgelehnt.

Auch im Ministerrat besteht keine Einigkeit mit Bezug auf ein Ziel für Erneuerbare. Während die irische Präsidentschaft dem zunächst recht positiv gegenüberstand und sich für ein solches einzusetzen zu wollen, scheint hier nun mehr die Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum gerückt zu sein.

Unter den Mitgliedstaaten gibt es wesentlich weniger Freunde für verbindliche Ziele als noch 2007. Die Wirtschafts- und Finanzkrise scheint die Fähigkeit zum konstruktiven Nachdenken über den Umbau zu einer modernen und nachhaltigen Energiestruktur stark zu lähmen. Es gibt eine Gruppe von Mitgliedsstaaten, angeführt von Großbritannien, die gegen ein solches verbindliches Ausbauziel sind, ebenso wie gegen sektorspezifische Ziele. Deren Argumente für Technologieneutralität, die wenn überhaupt dann für ein Ziel für „Low-Carbon“-Technologien sprechen sollen, finden sich im Übrigen auch teils im Grünbuch der Kommission wieder.

In Teilen der Kommission und bei einigen Mitgliedstaaten geht es teils auch um eine Art Dogma, dass der Emissionshandel in einem reformierten Emissionshandelssystem alles richten kann und weitere Ziele, etwa für Effizienz oder Erneuerbare, somit nicht notwendig seien. Dies verwundert vor dem Hintergrund, dass das Emissionshandelssystem leider bislang eher nach dem Motto „Der Berg kreißt und gebiert eine Maus“ zu wirken schien, wohingegen Systeme wie der deutsche Weg für Erneuerbare Energien einen veritablen Systemwandel bewirkt und  gleichzeitig die Emissionen nachhaltig gemindert haben. Und dann gibt es eben noch den Mythos “low carbon“, von Ländern wie Großbritannien und Frankreich propagiert mit dem kaum verhohlenen Ziel, um jeden Preis neue Atomkraftwerke in die Landschaft stellen zu können.

Was die Frage nach der Art des Ziels, und ob es ein EU-Ziel oder nationale Ziele geben sollte, streiten hier im Kern zwei unterschiedliche Denkweisen: Während die Generaldirektion Wettbewerb und Energiekommissar Günther Oettinger darauf drängen, die nationalen Förderprogramme weiter zu öffnen, die Instrumente zu harmonisieren und einen starken zentralisierten Ausbau unter den besten Konditionen voranzutreiben, propagieren andere eine dezentrale weitgefächerte Lösung über ganz Europa: Die erheblichen technologischen Fortschritte bei der Effizienzsteigerung solle es möglich machen, Sonne, Wind und Biomasse optimal „anzuzapfen“, auch dort, wo etwa die Sonne weniger scheint oder der Wind weniger bläst.

Auch die Höhe des Ziels ist sehr umstritten. Die Erneuerbare-Energien-Industrie in Brüssel ruft schon seit Längerem nach einen Ziel von mindestens 45 Prozent Erneuerbare bis 2030. Der European Renewable Energy Council (EREC) wird in Kürze einen neuen Report veröffentlichen, in dem Ziele für Treibhausgasemissionsreduktion, Erneuerbare und Energieeffizienz vorgeschlagen und diskutiert werden. Eurelectric, dessen Mitglieder hauptsächlich Strom aus konventionellen Energiequellen erzeugen, setzt sich dahingegen für nur ein einziges Ziel ein, nämlich das Emissionsreduktionsziel technologieneutral zu halten. Allerdings fordern auch hier immer mehr Stimmen, kurzfristig zunächst lediglich ein neues verbindliches Ziel auf Ebene des Rates und der Kommission zu vereinbaren, dessen Höhe dann zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden kann.

Ein informelles Ratstreffen zwischen Energie- und Umweltministern ist für den 23.4.2013 vorgesehen. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs wird am 22.5.2013 zumindest zwei Stunden für das Thema Energie verwenden.

Die Diskussion hat mit der nun von der Kommission zu ihrem Grünbuch lancierten Konsultation zumindest eine geordnetere Bahn gefunden. Die Frist zur Stellungnahme im Rahmen der Konsultation läuft bis zum 2.7.2013.

Europa fehlt jedoch derzeit der Schwung, und auch die Klarheit und Offenheit der Diskussion im Energiebereich sind verschwunden. Vielleicht ist es besser, statt auf Godot auf die neue politische Lage in 2014 mit neuer Kommission und neuem Parlament zu warten?

Ansprechpartner: Dr. Dörte Fouquet/Dr. Martin Altrock/Jens Vollprecht/Dr. Wieland Lehnert

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