Nicht gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist kein Arbeitslohn

(c) BBH
(c) BBH

Urlaubs- und Weihnachtsgeld gilt erst dann als Arbeitslohn, wenn es auch wirklich gezahlt wird. Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht, wie eine Entscheidung (v. 15.5.2013, Az. VI R 24/12) des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt.

In dem entschiedenen Fall ging es um zwei Arbeitnehmer, die gleichzeitig zu je 50 Prozent Gesellschafter der GmbH waren, bei der sie angestellt waren. In ihren Arbeitsverträgen war festgelegt, dass ihnen Weihnachts- und Urlaubsgeld zusteht. Diese vereinbarten Sonderzahlungen wurden aber mehrere Jahre nicht ausgezahlt. Die Gesellschaft buchte keinen Aufwand, und in der Bilanz wurde auch keine entsprechende Verbindlichkeit passiviert.

Das Finanzamt war der Ansicht, dass hier die Grundsätze über den Zufluss von Einnahmen bei beherrschenden Gesellschaftern anzuwenden seien. Bei diesen wird angenommen, dass sie über eine von der Gesellschaft geschuldete Vergütung bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit verfügen können und es daher im Ergebnis nicht darauf ankommt, ob sie auch ausgezahlt wurde oder nicht.

Das sah der BFH anders: Da in dem entschiedenen Fall keine der beiden Gesellschafter beherrschend war, könne man ihn mit dieser Konstellation nicht vergleichen.

Ansprechpartner: Manfred Ettinger/Meike Weichel

Share
Weiterlesen

15 April

Masterplan Geothermie für NRW: Startschuss für Förderprogramm zur Risikoabsicherung hydrothermaler Geothermie

Am 8.4.2024 hat das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW den Masterplan Geothermie für NRW veröffentlicht. Als erste Maßnahme ging zeitgleich ein Förderinstrument zur Absicherung des Fündigkeitsrisiko als zentrales Hemmnis für Vorhaben mitteltiefer und tiefer geothermischer Systeme an...

11 April

Doppelschlag des VG Köln: Rechtswidrige Glasfaser-Zugangsentgelte und sofortiger Zugang zu Kabelkanalanlagen der Telekom

Mit gleich zwei Beschlüssen sorgt das Verwaltungsgericht Köln für Aufmerksamkeit: Zum einen hat es die Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) über Glasfaser-Zugangsentgelte in Fördergebieten für rechtswidrig erklärt und zum anderen die Telekom dazu verpflichtet, sofort Zugang zu ihren Kabelkanalanlagen zu gewähren....