Koalitionsvertrag und Nationale Wasserstrategie: Wichtige Meilensteine, um Trinkwasser für die Zukunft zu sichern!

Im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung spielen auch Klimawandel und Wasserwirtschaft eine Rolle. Es werden wichtige Weichen für eine zukunftsfeste Wasserwirtschaft gestellt und dringend notwendige Impulse für den Schutz der Wasserressourcen gesetzt. Bei den wasserwirtschaftlichen Verbänden ist der neue Koalitionsvertrag positiv aufgenommen worden, nicht zuletzt auch wegen der Umsetzung des Entwurfes einer Nationalen Wasserstrategie des Bundesumweltministeriums (BMU).

Bereits am 8.6.2021 war der Entwurf der Nationalen Wasserstrategie durch die damalige Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgestellt worden. Ihr Ziel ist es, Antworten darauf zu vermitteln, wie im Jahre 2050 die Wasserversorgung für Mensch und Umwelt in ausreichender Menge und notwendiger Qualität gesichert werden kann.

Wasserwirtschaft 2050 – jetzt die Zukunft gestalten

Hintergrund des Entwurfes ist, dass die moderne Gesellschaft daran gewöhnt ist, dass Wasser jederzeit in hoher Qualität und beliebiger Menge verfügbar ist. Die Ressource Wasser gerät aber zunehmend unter Druck. Eine Ursache dafür ist der Klimawandel (wir berichteten): Die Sommer werden heißer und trockener. Der Grundwasserspiegel sinkt, die Bodenfeuchte geht zurück. Gleichzeitig wird Starkregen häufiger. Städte, Wasserspeicher und Kanalisation müssen an die veränderten Bedingungen angepasst werden. Als weitere umweltpolitische Herausforderung kommt die steigende Belastung der Gewässer durch Nitrat, Phosphor und Spurenstoffe hinzu, die den ökologischen Zustand der Gewässer gefährdet. Dadurch wird es stetig aufwendiger und teurer, Trinkwasser zu gewinnen und bereitzustellen. Auch die Digitalisierung, Veränderungen im Lebensstil und im Verhältnis von Stadt und Land sowie in der Landnutzung insgesamt wirken sich auf die Wasserwirtschaft aus.

Wer muss handeln?

Mit dem Entwurf der Nationalen Wasserstrategie und dem darin enthaltenen Aktionsprogramm schlägt das BMU einen Routenplan für einen möglichen Umgang mit den Herausforderungen vor. Dabei versteht sich die Nationale Wasserstrategie nicht als ein alleinstehendes Instrument, sondern muss im europäischen und globalen Kontext gesehen werden. Sie wird die Umsetzung des EU-Wasserrechts, einschlägiger multilateraler Übereinkommen und der Nachhaltigkeitsziele der 2030-Agenda der Vereinten Nationen (UN) unterstützen. Wichtig ist, dass die Nationale Wasserstrategie nicht nur Behörden in Bund, Ländern und Kommunen adressiert, sondern sich bewusst an alle gesellschaftlichen Akteure richtet. Ziel der Strategie ist es, alle Kräfte zu mobilisieren und zu bündeln, sodass die entscheidenden Schritte getan werden, um den langfristigen Herausforderungen für die Wasserwirtschaft und die Wasserressourcen zu begegnen.

Der Zeitrahmen für die Realisierung der in der Strategie formulierten Vision und strategischen Ziele reicht von 2030 bis ins Jahr 2050. Allerdings ist klar, dass erste Schritte sofort notwendig sind, um die Ziele zu erreichen. In einem ersten Aktionsprogramm wird daher eine Reihe konkreter Maßnahmen benannt, die in den nächsten Jahren schrittweise bis zum Jahr 2030 ergriffen werden sollen.

Inhalte der Nationalen Wasserstrategie

Die Nationale Wasserstrategie erhebt nicht den Anspruch, die Komplexität einer zukunftsfähigen Wasserversorgung vollständig abzubilden und aufzulösen. Sie fokussiert sich auf zehn strategische Themen, welche die zentralen Herausforderungen und Handlungsbedarfe aufgreifen. Konkret handelt es sich um folgende strategische Themen:

  • Bewusstsein für die Ressource Wasser stärken,
  • Wasserinfrastrukturen weiterentwickeln,
  • Wasser-, Energie- und Stoffkreisläufe verbinden,
  • Risiken durch Stoffeinträge begrenzen,
  • den naturnahen Wasserhaushalt wiederherstellen und managen – Zielkonflikten vorbeugen,
  • gewässerverträgliche und klimaangepasste Flächennutzung im urbanen und ländlichen Raum realisieren,
  • nachhaltige Gewässerbewirtschaftung weiterentwickeln,
  • Meeresgebiete (Nord- und Ostsee) intensiver vor stofflichen Einträgen vom Land schützen,
  • leistungsfähige Verwaltungen stärken, Datenflüsse verbessern, Ordnungsrahmen optimieren und Finanzierung sichern,
  • gemeinsam die globalen Wasserressourcen nachhaltig schützen.

Diese Aufgabenstellung greift auch der neue Koalitionsvertrag auf, den SPD, Grüne und FDP am 7.12.2021 unterzeichnet haben, und formuliert als Ziel, dass der „Masterplan Wasser“ vorangetrieben werden solle. Regenwasserbewirtschaftung, wassersensible Stadtentwicklung, Grundwasserschutz und Gewässerentwicklungskonzepte in Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) sind nur einige Stichworte, die sich im Koalitionsvertrag wiederfinden.

Jeder Schritt zählt!

Die Wasserwirtschaft befindet sich im Umbruch. Das erfordert erhebliche Investitionen, z.B. in die Anpassung der Infrastruktur. Die Auswirkungen auf das Wasser sollten künftig in allen Lebens-, Wirtschafts- und Politikbereichen berücksichtigt werden. Das geht nur gemeinsam mit allen Akteuren.

So vielfältig die Akteure in der Wasserwirtschaft sind, so vielfältig ist auch deren Handlungsbeitrag. Wichtig bei der Überführung des Entwurfs der Nationalen Wasserstrategie in eine abgestimmte Nationale Wasserstrategie ist die Maxime: „Verstehen, verbessern, vorsorgen.“

Ansprechpartner*innen: Daniel Schiebold/Beate Kramer/Dr. Anna Alexandra Seuser

PS: Sie sind in der Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft tätig oder interessieren sich für deren Themen? Dann treffen Sie uns auf der kommenden IFAT 2022 vom 30.5. bis 3.6.2022 in München.

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