Tag · Koalitionsvertrag
Koalitionsvertrag und Nationale Wasserstrategie: Wichtige Meilensteine, um Trinkwasser für die Zukunft zu sichern!
Im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung spielen auch Klimawandel und Wasserwirtschaft eine Rolle. Es werden wichtige Weichen für eine zukunftsfeste Wasserwirtschaft gestellt und dringend notwendige Impulse für den Schutz der Wasserressourcen gesetzt. Bei den wasserwirtschaftlichen Verbänden ist der neue Koalitionsvertrag positiv...
Von Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung: Koalitionsvertrag mit Absicht
Nach den Wahlen vom 26.9.2021 geht es jetzt hinter den Kulissen weiter. In Sondierungsgesprächen loten die Vertreter der SPD, der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP aus, in welchen Konstellationen es welche inhaltlichen Gemeinsamkeiten gibt. Ziel dieses gegenseitigen...
Energiepolitischer Newsletter April 2018: Einblick, Rückblick, Ausblick – Energiepolitik in Zeiten der GroKo
„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ Dieser Aphorismus passt auf viele Lebenssituationen, ganz besonders treffend beschreibt er die Ereignisse in der Energiepolitik. In unserem aktuellen Newsletter setzen wir deshalb am Koalitionsvertrag...
Der Koalitionsvertrag: Politischer Fahrplan als Mitfahrgelegenheit
Verträge sind doch etwas Tolles, oder? Zwei oder mehr Parteien einigen sich über einen bestimmten Sachverhalt, geben ihre Willenserklärungen ab, und heraus kommt ein verbindliches Rechtsgeschäft mit konkreten Rechten und Pflichten für alle Seiten. Hält sich ein Vertragspartner nicht an...
Was ist von einer neuen Regierung für das Vergaberecht zu erwarten?
Am 7.2.2018 haben CDU/CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und einen Koalitionsvertrag vorgelegt (wir berichteten). Das Papier behandelt zahlreiche politische Zukunftsthemen, zu denen es das künftige Regierungshandeln festlegt – so die SPD-Basis nach den Turbulenzen der letzten Tage dem ausgehandelten...
Fortsetzung oder Neuanfang? – der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
Gut Ding will Weile haben. So könnte man meinen, betrachtet man den Zeitraum zwischen der Bundestagswahl am 24.9.2017 und heute. Doch schließlich ist es vollbracht, der Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist verfasst, verfügbar und bereits in aller Munde. Damit ist...
BAG: Dauerhaft überlassene Arbeitnehmer werden keine Angestellten des Entleihers – endgültige Entwarnung oder vorübergehendes Durchatmen?
Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.7.2013 (Az. 7 ABR 91/11) war ein Paukenschlag: Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend an andere Unternehmen auszuleihen, ist gesetzlich verboten (wir berichteten). Mit umso größerer Spannung wurde die Verkündung des Folgeurteils zu diesem Thema erwartet....
Mit Energie ins neue Jahr
Genug besinnliche Tage mit Tante Erna und Onkel Rudi verbracht? Weihnachts-plätzchen können Sie keine mehr sehen? Und der Neujahrskater sitzt Ihnen auch noch ein klitzekleines bischen im Nacken? Dann wird es höchste Zeit, dass wir wieder für etwas Abwechslung sorgen. Nun...
Vorläufige Bilanz der Koalitionsverhandlungen – 13 Seiten Energie
In Sachen Energiepolitik sind sich die künftigen Koalitionäre in vielen, aber nicht in allen Punkten einig. Vergangenen Montag haben die Verhandler von CDU/CSU und SPD in der großen Runde die vorläufigen Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe Energie bestätigt. Auf 13 Seiten werden...
Koalitionsvertrag gut – alles gut?!
Nach einem recht ruhigen Start haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nun an Fahrt aufgenommen. Nahezu täglich werden neue (Zwischen-)Ergebnisse verkündet. Betont wird jedoch, entschieden sei noch nichts. Zahlreiche Akteure kennen sich noch von damals aus der Großen Koalition,...