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Beiträge
Urteil des Europäischen Gerichts: KWKG ist keine Beihilfe
Am 24.01.2024 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass es sich weder bei der KWK-Förderung noch der Begrenzung der KWKG-Umlage um eine staatliche Beihilfe handelt, die der Genehmigung der EU-Kommission bedarf. Damit ist das Urteil von großer Bedeutung für Betreiber von KWK-Anlagen, Netzen und Speichern sowie auch für Netzbetreiber. Hintergrund und Inhalt des […]
Kraftwerksstrategie ernst nehmen: Komplexes System statt Kraftwerksbauförderprogramm
Auf eine Kraftwerksstrategie warten wir in Deutschland schon lange. Im Sommer 2023 verkündete die Bundesregierung per Pressemitteilung einen Rahmen für die Strategie und „Gespräche“ mit der Europäischen Kommission. Da das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) kürzlich ankündigte, dass die Kraftwerksstrategie nun wirklich bald komme, lohnt sich ein Blick auf die Puzzleteile. Der „Rahmen“ Die […]
Senkung der Stromsteuer für Betriebe kommt
Mitte dieser Woche wurde der aktualisierte Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Änderung des Stromsteuergesetzes, mit der die angekündigte Stromsteuersenkung umgesetzt wird. Schlank und einfach Die vorgeschlagenen gesetzestechnischen Änderungen wurden denkbar schlank gehalten, weshalb die künftige Praxis deutlich einfacher wird: Man setzt auf einem bestehenden Verfahren auf und entschlackt dies von bestimmten […]
Das neue Strompreispaket: Die erhoffte Rettung des Industriestandorts Deutschland?
Vergangene Woche einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf ein sog. Strompreispaket. Das Paket umfasst im Kern zwei Teile. Neben der Stromsteuersenkung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde soll die Strompreiskompensation samt sog. Supercap verlängert werden, als Kompromiss […]
Agri-PV: Schluss mit der Angst vor dem Verlust der EU-Direktzahlungen
Lange sorgten sich Landwirt*innen darum, bei der Realisierung von Agri-PV-Projekten EU-Direktzahlungen zu verlieren. Doch ein Urteil des BVerwG und eine Neuregelung zerstreuen diese Sorgen. Grund zur Sorge Die EU-Direktzahlungen können nur beansprucht werden, wenn die Fläche hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt wird. Wird auf der Fläche eine Solaranlage errichtet, wird es auf den ersten Blick gefährlich: Nach § […]
Klimaschutzverträge: Start des vorbereitenden Verfahrens
Mit der Bekanntmachung vom 6.6.2023 im Bundesanzeiger startet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das erste zweimonatige vorbereitende Verfahren für sein neuestes Förderinstrument zur Dekarbonisierung großer energie- und emissionsintensiver Unternehmen – die Klimaschutzverträge. Dieses Förderinstrument zielt darauf ab, Unternehmen in Branchen wie Stahl, Zement, Papier und Glas bei der Umstellung auf klimafreundlichere Produktionsverfahren zu […]
Entlastungen der Strompreisbremse: Ist der stromsteuerliche Spitzenausgleich zu berücksichtigen?
Das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) stellt die Praxis vor einige Auslegungsfragen. Dies betrifft auch die Frage nach der Berücksichtigung der steuerlichen Entlastung, die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auf Grundlage des sog. Spitzenausgleiches nach § 10 Stromsteuergesetz (StromStG) zufließen. Entlastungssumme begrenzt Höhe der Strompreisbremse Die Entlastungssumme spielt für die Anwendung der Strompreisbremse in der Praxis eine maßgebliche Rolle: […]
Energie- und Stromsteuern: Neues seit Jahresbeginn
Zum Jahresbeginn 2023 gab es bei den Strom- und Energiesteuern verschiedene Neuerungen, zu denen wir in diesem Artikel einen Überblick geben möchten. Dabei werden teilweise bereits die in diesem Jahr zu erwartenden Entwicklungen vorgezeichnet. Steuerbegünstigungen und Spitzenausgleich Die jeweiligen Verlängerungen von mehreren beihilferechtlich relevanten Steuerbegünstigungen wurde im Januar in den Fachmeldungen des Zolls noch einmal […]
Europäische Emissionshandelsrichtlinie GELEAKT: Was steht drin? (Teil 2)
Teil 2. Einführung des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr: Wie erwartet, führt die EU einen zweiten, separaten Emissionshandel für Gebäude und Verkehr sowie industrielle Tätigkeiten ein (EHS II), die nicht unter den EHS fallen. Hier strebt die EU für den Gebäude- und Straßenverkehrssektor eine Emissionssenkung von 43 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2005 bzw. […]
Termine
Agri-PV: Das Vertiefungsmodul (Webinar)
Die Agri-PV ist mittlerweile in aller Munde. In der Solarstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 05.05.2023 wurde das Ziel gesetzt, Agri-PV stärker zu nutzen. Begründet wurde dies damit,...
WeiterlesenAgri-PV: Das Vertiefungsmodul (Webinar)
Die Agri-PV ist mittlerweile in aller Munde. In der Solarstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 05.05.2023 wurde das Ziel gesetzt, Agri-PV stärker zu nutzen. Begründet wurde dies damit,...
WeiterlesenAgri-PV: Das Basismodul (Webinar)
Die Agri-PV ist mittlerweile in aller Munde. In der Solarstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 05.05.2023 wurde das Ziel gesetzt, Agri-PV stärker zu nutzen. Begründet wurde dies damit,...
WeiterlesenAgri-PV: Das Basismodul (Webinar)
Die Agri-PV ist mittlerweile in aller Munde. In der Solarstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 05.05.2023 wurde das Ziel gesetzt, Agri-PV stärker zu nutzen. Begründet wurde dies damit,...
WeiterlesenEnFG – Umsetzungsfragen 2024 (Webinar)
Im Webinar „EnFG – Umsetzungsfragen 2024“ richtet sich an diejenigen, die sich bereits mit dem System des EnFG beschäftigt haben. Hierbei möchten wir speziell die wichtigsten Fragen von Stromlieferanten und...
WeiterlesenGrundlagen der Strom- und Energiesteuern (Webinar)
Hiermit möchten wir Sie an die März-Termine zu unserer aktuellen Webinarreihe „Grundlagen der Strom- und Energiesteuern“ erinnern. In den fünf halbtägigen Online-Webinare, die Sie vollständig oder als Einzelmodule auswählen können,...
WeiterlesenGrundlagen der Strom- und Energiesteuern (Webinar)
Hiermit möchten wir Sie an die März-Termine zu unserer aktuellen Webinarreihe „Grundlagen der Strom- und Energiesteuern“ erinnern. In den fünf halbtägigen Online-Webinare, die Sie vollständig oder als Einzelmodule auswählen können,...
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Hiermit möchten wir Sie an die März-Termine zu unserer aktuellen Webinarreihe „Grundlagen der Strom- und Energiesteuern“ erinnern. In den fünf halbtägigen Online-Webinare, die Sie vollständig oder als Einzelmodule auswählen können,...
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Hiermit möchten wir Sie an die März-Termine zu unserer aktuellen Webinarreihe „Grundlagen der Strom- und Energiesteuern“ erinnern. In den fünf halbtägigen Online-Webinare, die Sie vollständig oder als Einzelmodule auswählen können,...
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Hiermit möchten wir Sie an die März-Termine zu unserer aktuellen Webinarreihe „Grundlagen der Strom- und Energiesteuern“ erinnern. In den fünf halbtägigen Online-Webinare, die Sie vollständig oder als Einzelmodule auswählen können,...
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