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Die neuen AFIR-Vorgaben für öffentlich zugängliche Ladepunkte
Seit dem 13.4.2024 gilt die Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) vollumfänglich. Ihre Inhalte und Vorgaben gehen nationalen Gesetzen und Verordnungen wie etwa der Ladesäulenverordnung (LSV) oder der Preisangabenverordnung (PAngV) generell vor, was in der Praxis zahlreiche Fragen aufwirft. Wann ist ein Ladepunkt „öffentlich zugänglich“ und wer ist Betreiber? Die AFIR […]
Das neue Herkunftsnachweisregister für Gas/Wasserstoff und Wärme/Kälte: Es wird konkret
Am 1.5.2024 ist die neue Gas-Wärme/Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung (GWKHV) in Kraft getreten. Der Bundestag hat dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung am 12.4.2024 zugestimmt. Gemeinsam mit dem Herkunftsnachweisregistergesetz, das bereits Anfang 2023 in Kraft getreten war, stehen damit die zentralen Rechtsgrundlagen für die neuen Herkunftsnachweisregister für Gas/ Wasserstoff und Wärme/ Kälte fest. Die Schaffung der Verordnung war dringend notwendig, […]
Das Solarpaket I ist da: Wichtige Neuerungen im Überblick
Am vergangenen Freitag haben Bundestag und Bundesrat das Solarpaket I beschlossen. Nachdem das Gesetz eigentlich noch in 2023 verabschiedet werden und am 01.01.2024 in Kraft treten sollte, wird es nun voraussichtlich im Mai wirksam werden. Nur ein kleiner Teil des Gesetzes, der von dem ursprünglichen Gesetz abgespalten worden war („Solarpäckchen“), war bereits Ende letzten Jahres […]
OLG Düsseldorf: Keine Bemessung eines Baukostenzuschusses für Batteriespeicher nach dem Leistungspreismodell
Am 20.12.2023 entschied das OLG Düsseldorf, dass die Erhebung eines Baukostenzuschusses (BKZ) für Batteriespeicher unzulässig ist, wenn für den Batteriespeicher der gleiche BKZ verlangt wird wie für einen Letztverbraucher. In einem solchen Fall läge eine diskriminierende Gleichbehandlung vor, da beide auf eine Stufe gestellt würden, obwohl sie gänzlich unterschiedlich auf das Netz wirkten. Hintergrund Ein […]
Verfahrensvereinfachungen für Anschlüsse an das Hochspannungsnetz
Hochspannungsfreileitungen mit einer Länge von bis zu 200 Metern müssen nicht mehr in einem Planfeststellungsverfahren genehmigt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Trasse nicht in einem Natura 2000-Gebiet liegt. Gleichzeitig wurden die Vorgaben an die Umweltverträglichkeitsprüfung angepasst. Das ist eine gute Nachricht für Betreiber größerer Erneuerbaren-Energie-Anlagen (Wind- oder Solarparks), die bisher auch für kurze […]
Neugestaltung des nationalen Regulierungsrahmens: Eckpunktepapier der BNetzA
Am 29.12.2023 ist das novellierte Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Kraft getreten, mit dem das nationale Regulierungssystem die weitreichendste Änderung seit der Einführung der Entgeltregulierung im Jahr 2005 erfahren wird. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 18.1.2024 ein Eckpunktepapier veröffentlicht, in dem erste Überlegungen zur Weiterentwicklung der Kosten- und Anreizregulierung im Strom- und Gasbereich als „Impuls für einen […]
BGH-Urteil in Sachen „Fernwärmenetz Stuttgart“: Paradigmenwechsel im Wettbewerb um Fernwärmenetze und -konzessionen
Im Streit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der EnBW über das Fernwärmenetz in Stuttgart hat der BGH die Urteilsgründe seiner Entscheidung vom 5.12.2023 (Az. KZR 101/20) veröffentlicht. Das Urteil hat für die Fernwärmeversorgung in Deutschland grundsätzliche Bedeutung: Es vergrößert den Einfluss der Gemeinden auf die Fernwärmeversorgung. Die Entscheidung Zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der EnBW […]
Novellierung des EnWG: Rechtssichere Einbindung von EE-Erzeugungsanlagen in Kundenanlagen
Seit dem 28. Dezember 2023 gilt die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Erforderlich war die Anpassung, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union im September 2021 entschieden hatte, dass Deutschland die Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt-Richtlinie nicht zutreffend umgesetzt hat. Die Novelle erweitert daneben auch die Kundenanlagendefinition in § 3 Nummer 24a und 24b EnWG. Ergänzung des Merkmals „räumlich […]
Trilog zur EU-Gas- und Wasserstoffrichtlinie beendet: Interview mit den BBH-Partnern Prof. Christian Held und Christian Thole
Ein strittiger Punkt in der Diskussion um die EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie war das eigentumsrechtliche Unbundling. Die Europäische Kommission war der Auffassung, dass alle Unternehmen im Erdgasbereich, die vertikal integriert sind, also Produktion, Vertrieb und Netz, kein Wasserstoffnetz betreiben dürfen. Der Trilog zwischen Rat, Kommission und Parlament ist nun beendet. Die BBH-Partner Rechtsanwalt Prof. Christian Held […]
Schnellere Netzanschlüsse von EE-Anlagen? Die neue Novelle der NELEV
Die nationale Verordnung mit dem sperrigen Titel „Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen“ (NELEV) regelt im Kern, ob und wie Anlagenbetreiber bestimmte technische Anforderungen an Stromerzeugungsanlagen und Speicher gegenüber dem Netzbetreiber nachweisen müssen. Sie wird nun zum wiederholten Male novelliert, um Netzanschlüsse zu beschleunigen. Bisherige Rechtslage zum schnellen Netzanschluss nicht ausreichend Nach der […]
Einsatz von Stromspeichern durch Netzbetreiber: Möglichkeiten und Bedingungen
Der Stromnetzbetrieb erfolgt in Deutschland als natürliches Monopol, für das nach § 6 ff. EnWG umfassende Entflechtungsvorgaben gelten. Die Entflechtung forciert eine Trennung von Netz und Markt und soll eine Quersubventionierung zwischen Erzeugung und Vertrieb einerseits sowie Übertragung und Verteilung von Strom andererseits verhindern. Dieser rechtliche Rahmen ist grundsätzlich auch für Stromspeicher maßgeblich. Stromspeicher im rechtlichen […]
Das 9. Energiesektorgutachten: Gezeichnet von Verwerfungen durch den russischen Angriffskrieg
Am 9.10.2023 hat die Monopolkommission ihr 9. Sektorgutachten Energie „Mit Wettbewerb aus der Energiekrise“ veröffentlicht. Die Themenschwerpunkte sind stark vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geprägt, dessen Folgen für den Energiesektor sich im 9. Gutachten erstmals niederschlagen. Über das 7. und 8. Sektorgutachten berichteten wir ebenfalls. Große Bedeutung der Versorgungssicherheit und des Wettbewerbs im Gasmarkt […]
Mieterstrom und die neue Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung im Solarpaket I: Neue Chancen für dezentrale Liefermodelle
Im August 2023 hat die Bundesregierung das Solarpaket I beschlossen, das nunmehr im Bundestag verhandelt wird und zum 1.1.2024 in Kraft treten soll. Mit dem Gesetz sollen der Bau und Betrieb von Solaranlagen vereinfacht und der Ausbau der Erneuerbaren Energien insgesamt beschleunigt werden. Ein zentrales Element des Gesetzes sind die Verbesserungen beim Mieterstrom sowie die […]
Keine Einschränkung der Insolvenzanfechtung gegenüber Grundversorgern
Das Risiko von Forderungsausfällen ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr (ZfK-Artikel vom 14.2.2023). Das bekommen auch Energieversorgungsunternehmen zu spüren. Gelingt es dennoch, offene Forderungen zu realisieren, kann vor dem Hintergrund der wieder anziehenden Insolvenzzahlen parallel das Risiko von Insolvenzanfechtungen steigen. Das OLG Frankfurt a. M. hat durch Hinweisbeschluss vom 19.1.2023, 4 U 237/22 […]
Der energierechtliche Rahmen für Batteriespeicher
Mit den Novellierungen des EnWG, des EEG und der Einführung des EnFG hat sich der Rechtsrahmen für Stromspeicher wieder geändert. Das betrifft u.a. die Definition von Speichern, die Vorgaben für den Betrieb von Speichern durch Netzbetreiber und die Privilegierungen bei Entgelten, Abgaben und Umlagen. Die Abschaffung der EEG-Umlage und des Eigenversorgungsverbots nach § 27a EEG […]
Neues Förderprogramm und EEG-Novelle stärken Bürgerenergie
Seit dem 1.1.2022 können Anträge nach der Richtlinie „Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie an Land“ gestellt werden. Mit dem neuen Programm werden 70 Prozent der Kosten der Planungs- und Genehmigungsphase gefördert. Diese Förderung sowie die Novelle des EEG sollen den Einstieg von Bürgerenergiegesellschaften in Windkraftprojekte erleichtern. Zu den Bürgerenergiegesellschaften gehören insbesondere die Genossenschaften, deren Gründung die Energiewende […]
Individuelle Netzentgelte: Beschwerde gegen finale Festlegung der BNetzA könnte sich lohnen
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Festlegung eines Anspruchs auf Weitergeltung der Vereinbarung individueller Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 S. 2 bis 4 StromNEV (BK4-22-086) veröffentlicht. Problematisch ist die Festlegung für stromintensive Unternehmen, die 2021 von einer Vereinbarung nach § 19 Abs. 2 S. 2 bis 4 StromNEV profitierten, im Jahr 2022 aber lediglich Prozessdampf […]
Neue Herausforderung für Energieversorger: Verschärfung der Sperrvoraussetzungen
Bereits seit mehreren Wochen haben politische Entscheidungsträger über eine Verschärfung der Sperrvoraussetzungen wegen Zahlungsverzugs diskutiert. Mit der kürzlich beschlossenen Strompreisbremse (Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen) sind diese Verschärfungen am 24.12.2022 umgehend und ohne Übergangs- oder Einführungsfristen in Kraft getreten. Überblick über die wichtigsten Regelungsinhalte Die deutlichste Änderung betrifft den […]
Der Gesetzgeber tritt auf die Strompreisbremse: Was gilt für Stromlieferanten zum 1.1.2023?
Der erste Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen sieht als Kernstück das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) vor. Daneben enthält es aber u.a. auch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetztes (EnWG) und der Grundversorgungsverordnungen (Strom-/GasGVV). Mit der Strompreisbremse kommen wieder neue Pflichten auf die Energievertriebe zu, insbesondere im Hinblick auf die Erstellung der zusätzlichen […]
Abschaffung vermiedener Netznutzungsentgelte: Ein problematischer Gesetzentwurf
Der Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und Veränderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 22.11.2022 sieht die vollständige Abschaffung von vermiedenen Netznutzungsentgelten im Strombereich ab dem 1.1.2023 vor. Die Abschaffung ist wirtschaftlich für zahlreiche Unternehmen höchst problematisch und rechtlich […]
Individuelle Netzentgelte: Festlegungsverfahren und einstweilige Anordnung der BNetzA – betroffene Unternehmen müssen jetzt handeln
Bei der Inanspruchnahme individueller Netzentgelte gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 bis 4 StromNEV gibt es eine wichtige neue Übergangsregelung in § 118 Abs. 46 EnWG, welche die Bundesnetzagentur (BNetzA) noch umsetzen muss. Betroffene Unternehmen müssen jetzt Maßnahmen ergreifen. Worum geht es? Wegen der erheblich reduzierten Gesamtimportmengen nach Deutschland gibt es Unternehmen, die ihre […]
Fragen über Fragen: Entlastung „EEG-Umlage revers“
Das Entlastungspaket der Bundesregierung vom 3.9.2022 sieht als erste von zwanzig Maßnahmen bestimmte Erlös- bzw. Preisobergrenzen für „besonders profitable Stromerzeuger“ vor. Auf diese Weise sollen „Zufallsgewinne“ am Energiemarkt abgeschöpft werden. Völlig unklar ist bislang jedoch, wie die Umsetzung in der Praxis aussehen soll.
Urlaubslektüre: Das EEG 2023 steht
Gestern hat der Bundestag im Rahmen des Osterpakets das neue EEG 2023 verabschiedet. Ein Teil der Regelungen soll bereits unmittelbar nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten – also voraussichtlich schon im August. Der größte Teil wird aber erst am 1.1.2023 wirksam.
Das neue Klimaschutz-Sofortprogramm 2022: ein Überblick
Unter dem Eindruck des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts brachte die scheidende große Koalition noch im Juni 2021 das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 auf den Weg. Nach Aussage der damaligen Regierung sollte es „eine Brücke in die nächste Legislaturperiode“ bauen. Beim Überqueren dieser Brücke setzt die Bundesregierung nun mit dem neuen, namensgleichen Entwurf zum Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 auf 108 Seiten […]
Das Osterpaket Teil 6: Der Turbo für Genehmigungsverfahren, erste Stufe
Mit ihrem Maßnahmenpaket möchte die Bundesregierung die Genehmigungsverfahren für zentrale Energiewendeprojekte wie den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Netzausbau beschleunigen (wir berichteten in unserer mehrteiligen Serie zur „Osternovelle“). Wesentliche Teile des „Genehmigungsturbos“ sind für das Sommerpaket angekündigt. Erste Vorschläge stecken aber auch schon in der Osternovelle, über die in den nächsten Tagen entschieden werden […]
Regulierung der Energienetze: 5 Fragen an den neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller
Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil (Rs. C-718/18) zum deutschen Regulierungssystem, Zukunft der Gasnetze als Wasserstoffnetze, EK-Verzinsung etc. Klaus Müller hat das Amt als Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu einer Zeit grundlegender Richtungsdebatten und inmitten einer weltpolitischen Krise angetreten. Wir haben im Vorfeld unserer Regulierungskonferenz am 17.5.2022 die Gelegenheit genutzt, mit dem neuen BNetzA-Präsidenten Klaus Müller ein […]
Das Osterpaket Teil 4: Strengere Kontrolle der Fernwärmepreise geplant
Die Bundesregierung plant, Fernwärme in den Anwendungsbereich des § 29 GWB aufzunehmen. Mit dieser Beweislastumkehr würden Fernwärmeversorger der verschärften Preismissbrauchsaufsicht unterliegen.
Das Osterpaket – Teil 3: Neuregelungen für die Grund- und Ersatzversorgung
Im Rahmen des Osterpakets ändert der Gesetz- und Verordnungsgeber die einschlägigen Regelungen zur Grund- und Ersatzversorgung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und in den Grundversorgungsverordnungen in wesentlichen Punkten (wir berichteten in unserem Teil 2 und Teil 1). Ausgangspunkt für die Änderungen im Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht […]
Noch mehr und noch schneller: Der Regierungsentwurf für das EEG 2023
Die Bundesregierung hat am 6.4.2021 den Entwurf für ein neues EEG 2023 beschlossen. Es ist das größte Beschleunigungsgesetz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien (im Stromsektor) seit Beginn des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Im Vergleich zum Referentenentwurf, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bereits Ende Februar beschlossen hatte (wir berichteten), ist der Entwurf an vielen […]
Früher als geplant: Wegfall der EEG-Umlage
Um Letztverbraucher von den stark gestiegenen Energiepreisen zu entlasten, will die Bundesregierung die EEG-Umlage schon zum 1.7.2022 abschaffen. Ein erster Gesetzesentwurf dazu liegt nun vor, und es ist bereits absehbar, dass voraussichtlich alle Stromlieferverträge betroffen sein werden und die Umsetzung erheblichen Aufwand verursachen wird. Was ist zu erwarten? Eigentlich war die Abschaffung der EEG-Umlage für […]
Der energierechtliche Rahmen für Batteriespeicher
Mit den Novellierungen des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich der Rechtsrahmen für Stromspeicher nochmals geändert. Die Änderungen betreffen unter anderem die Definition von Speichern, die Vorgaben für den Betrieb von Speichern durch Netzbetreiber, weitere Privilegierungen bei Umlagen und die „zentrale“ Entlastungsvorschrift im EEG 2021. Durch sie ergibt sich jedoch auch eine Vielzahl von […]
Neue Vorgaben der EU-Kommission für den Europäischen Gas- und Wasserstoffmarkt und zur Versorgungssicherheit Gas
Der European Green Deal nimmt weiter Gestalt an. Am 15.12.2021 hat die EU-Kommission Vorschläge zur Gestaltung des Erdgas- und Wasserstoffmarktes veröffentlicht. Es geht um die Änderung der Gasbinnenmarktrichtlinie (GasRL) und der Fernleitungszugangsverordnung (ErdgasZVO). Im Anhang der ErdgasZVO finden sich zudem bedeutende Vorschläge zur Ergänzung der Verordnung zur Versorgungssicherheit Gas (EU-SOS-GasVO), die vor dem Hintergrund der […]
Umsetzung der MaKo 2022 und der EnWG-Novelle 2021: Überprüfen Sie Ihren IT-Dienstleister!
Bei der Umsetzung der neuen Regelungen sowohl zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG 2021) als auch zur Marktkommunikation 2022 spielen die unternehmensindividuellen Abläufe und Aufbauorganisationen eine wichtige Rolle. IT-Dienstleister nehmen den individuellen Gesamtzusammenhang jedoch selten in den Blick und bauen stattdessen auf Standardumsetzungswerkzeuge. Die Risiken, die dabei auftreten, sollten Sie daher minimieren und ineffiziente Prozesse sowie Fehler im […]
Die Strom-/GasGVV-Novelle 2021: Neue Herausforderungen für Grundversorger
Heute hat der Bundesrat ein monatelanges Ringen um die Neufassung der Strom– und GasGVV beendet und die „Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben“ im 2. Anlauf gebilligt. Die notwendige Umsetzung stellt die Branche nach der EnWG-Novelle und dem Gesetz für faire Verbraucherverträge ein drittes Mal vor erhebliche Herausforderungen.
Gestiegene Energiepreise: Energieversorger in der Insolvenz?
Die Energiepreise sind massiv gestiegen und haben auch in Deutschland die ersten Energieversorger in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht. Es gab zuletzt entsprechende Meldungen über Insolvenzen und gekündigte Bilanzkreisverträge. Die aktuellen Entwicklungen könnten sich auch auf Netzbetreiber auswirken, wenn Netznutzer (Lieferanten) Forderungen aus Netzentgelten unzuverlässig oder – im schlimmsten Fall – gar nicht bedienen. Beobachtung von zahlungsauffälligen […]
Wir stellen vor: Das 8. Sektorgutachten Energie
Die Monopolkommission hat am 1.9.2021 ihr 8. Sektorgutachten Energie „Wettbewerbschancen bei Strombörsen, E-Ladesäulen und Wasserstoff nutzen“ veröffentlicht. Im Vergleich zur letzten Untersuchung der Monopolkommission (wir berichteten) sind neben einigen Dauerbrennern wie der Stromerzeugung und dem Ladesäulenausbau mit dem Wettbewerb der Strombörsen und der Regulierung der Wasserstoffnetze neue Themen hinzugekommen.
Das neue Datennutzungsgesetz: Zwischen Innovationsförderung und Geheimnisschutz
Zum 23.7.2021 hat der Gesetzgeber die „EU-Richtlinie über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors“ (sogenannte PSI-Richtlinie) umgesetzt. Das Datennutzungsgesetz (DNG) regelt, auf welche Weise Unternehmen der Daseinsvorsorge, wie kommunale EVU und öffentliche Verkehrsunternehmen, Daten Dritten zur Verfügung stellen müssen.
Heiß, heißer, Bundestagswahl
Während wir uns auf die heiße Jahreszeit freuen, beginnt bald noch eine andere heiße Phase: Am 26. September ist Bundestagswahl. In wenigen Wochen werden uns wieder viele freundliche Gesichter auf Wahlplakaten entgegenlächeln und zu überzeugen versuchen, unser Kreuz in ihrem Kästchen zu machen. Nun geben für die Wahlentscheidung in der Regel ja nicht (nur) das […]
Alle (drei) Jahre wieder: Grundversorgerfeststellung zum 1.7.
Schon wieder sind drei Jahre um: Im Jahr 2021 sind die Betreiber von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG wieder verpflichtet, den Grundversorger für die nächsten drei Kalenderjahre festzustellen.
Festlegung der BNetzA zur Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen Strom: Variable Stromtarife und der Austausch von Zählzeitdefinitionen (Teil 4)
Das Adjektiv dynamisch stammt vom griechischen Begriff dynamikós, was so viel wie „mächtig, wirksam“ bedeutet. Dies steht im deutlichen Gegensatz zur heutigen Bedeutung der dynamischen Stromtarife in der Energiewirtschaft, insbesondere für kleinere Letztverbraucher. Über die variablen Stromtarife schreiben wir in Teil 4 unserer Blog-Reihe zu den Netzzugangsbedingungen Strom.
Zweite Novelle der Ladesäulenverordnung: Einheitliches Bezahlverfahren und neue technische Vorgaben
Am 12.5.2021 hat das Bundeskabinett die Novelle der Ladesäulenverordnung (LSV) verabschiedet. Sie bringt nicht nur neue Vorgaben für ein einheitliches Bezahlsystem beim punktuellen Laden sowie für eine einheitliche Datenschnittstelle mit sich, sondern konkretisiert auch das Merkmal der öffentlichen Zugänglichkeit.
Mieterstromprojekte und Elektromobilität: Bundestag beschließt Abbau der gewerbesteuerlichen Hemmnisse
Am 22.4.2021 hat der Bundestag das Fondsstandortgesetz (FoStoG) verabschiedet. Damit räumt der Gesetzgeber gewerbesteuerliche Hürden für Vermieter beim Mieterstrom und beim Betrieb von Ladestationen in Immobilien aus dem Weg.
Die EnWG-Reform – Mehr Schatten als Licht für Wasserstoffnetze
Der Hoffnungsträger für die Dekarbonisierung unserer Gesellschaft bis 2050 ist Wasserstoff, der als kohlenstofffreier Energieträger keine schädlichen Klimagase freisetzt. Die potenziellen Anwendungsfelder von Wasserstoff und seiner Derivate sind dabei vielfältig, ob Energieträger, Treibstoff im Schiffs- und Flug- und Schwerlastverkehr oder auch als Grundstoff in industriellen Prozessen; Wasserstoff ermöglicht Dekarbonisierung, wo Elektrifizierung schwierig ist. Entsprechend herrscht […]
IT-Sicherheitsgesetz 2.0 auf der Zielgeraden
Am 23.4.2021 hat der Bundestag das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) beschlossen. Am 7.5.2021 wurde es vom Bundesrat gebilligt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird das Gesetz zum ganz überwiegenden Teil am darauffolgenden Tag in Kraft treten. Die Änderungen sind für die Betreiber von Energieversorgungsnetzen und von Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) sowie für […]
Energievertrieb nach dem EnWG 2021: Weitreichende Änderungen stehen an
Am 10.2.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein neues EnWG (Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht) beschlossen. Neben dem Thema Wasserstoff werden sich insbesondere Energievertriebe auf weitreichende Änderungen noch in diesem Jahr einstellen müssen.
Ausnahmen vom IT-Sicherheitskatalog für Netzbetreiber: Es wird schwieriger
Am 19.1.2021 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) eine Mitteilung zur Zertifizierung nach dem IT-Sicherheitskatalog veröffentlicht, nach der die Nicht-Anwendbarkeit des IT-Sicherheitskatalogs für Netzbetreiber deutlich schwieriger wird. Unmittelbarer Handlungsbedarf bei den betroffenen Netzbetreibern ist die Folge.
Das „Aus“ für Telefonwerbung?
Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Strom- und Erdgaslieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung lassen sich danach in Zukunft nicht mehr einfach am Telefon abschließen. Und auch bei der Telefonwerbung gibt es künftig einiges zu beachten, um Ärger zu vermeiden.
Neue Märkte für Systemdienstleistungen: Bundestag beschließt Änderung des EnWG
Am 8.10.2020 hat der Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen beschlossen. Es führt einen neuen § 12h EnWG zur marktgestützten Beschaffung von sog. nicht-frequenzbezogenen Systemdienstleistungen ein. Darunter fallen Spannungsregelung (Blindleistung), Trägheit der lokalen Netzstabilität, Kurzschlussstrom, dynamische Blindstromstützung, Schwarzstartfähigkeit und Inselbetriebsfähigkeit. Mit seinem Beschluss hat der Bundestag den Gesetzentwurf der […]
Neuigkeiten aus der Welt der Erneuerbaren: Ausschreibungen, Gigawatt-Deckel und Windenergie
Bei den Ausschreibungen für EEG-Anlagen kehrt wieder ein Stück Normalität ein, der 52-Gigagwatt-Deckel wurde in letzter Minute abgeschafft und die Bundesländer dürfen nun – in gewissem Rahmen – selbst über die Abstandsflächen bei Windenenergieanlagen entscheiden.
Preisanpassung im Sondervertrag – Wird das Schreiben jetzt noch umfangreicher?
Am 26.6.2020 hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 304/19), dass das Transparenzgebot des § 41 Abs. 3 EnWG eine Darstellung der einzelnen Preisbestandteile und deren Änderung erfordert. Der hiermit geforderte Grad der Transparenz dürfte für viele Energieversorger mit Blick auf die nächste Preisanpassung von großer Bedeutung sein.
Der Kohleausstieg geht los – und zwar sofort!
Am 3.7.2020 wurde nicht nur das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) novelliert (wir berichteten), sondern Bundestag und Bundesrat verabschiedeten mit dem Kohleausstiegsgesetz auch das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) mit den Empfehlungen des Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie vom 2.7.2020. Das KVBG ist ein vollständig neu gestaltetes Gesetz, dessen Umsetzung schon vor Inkrafttreten gestartet wird – und von Anlagenbetreibern fordert, Online-Veröffentlichungen […]
Aufbau von Wasserstoffnetzen – Die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung weiterdenken
Am 3.6.2020 hat der Koalitionsausschuss das Konjunkturpaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ beschlossen (wir berichteten). Mit seinem deutlich klimafreundlichen Akzent gab es der nationalen Wasserstoffstrategie den erforderlichen Schub, so dass diese am 10.6.2020 im Bundeskabinett beschlossen wurde. 5 GW Elektrolyse-Kapazität sollen nun bis 2030 gebaut werden, in noch größerem Maßstab ist der Import von […]
Redispatch 2.0.: Bundesnetzagentur leitet Konsultation der Mindestfaktor-Festlegung ein
Am 8.6.2020 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ihre vorläufige Einschätzung zu den Mindestfaktoren beim Redispatch 2.0 veröffentlicht. Danach hält es die Behörde gegenwärtig für zweckmäßig, den Mindestfaktor für Strom aus Erneuerbaren Energien auf 10 und den Mindestfaktor für Strom aus vorrangberechtigter Kraft-Wärme-Kopplung auf 5 festzusetzen. Dieses vorläufige Ergebnis und der dazugehörige Abwägungsprozess stehen nun zur Konsultation. […]
Das 1×1 des Konzessionsrechts
In der Theorie klingt es ganz simpel: Die Kommune vergibt i.d.R. alle 20 Jahre das Wegenutzungsrecht für Strom- und Gasnetze in einem öffentlichen Vergabeverfahren an den Bewerber, der sich am besten dafür eignet – nach objektiv überprüfbaren Kriterien. Dabei kann sich auch die Kommune selbst mit einem Eigenbetrieb um die Konzession bewerben. In der Realität […]
Digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Pandemie: der Entwurf zum Planungssicherstellungsgesetz
Die Bundesregierung reagiert auf den faktischen Stillstand in Planungs- und Genehmigungsverfahren. Über ein Planungssicherstellungsgesetz (PlanSig) soll die Öffentlichkeitsbeteiligung in Verwaltungsverfahren möglich bleiben. Wenn alle skypen, zoomen, whatsappen usw., dann soll das nun auch in Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich sein. Oder anders formuliert: Verfahrensschritte sollen digitalisiert werden – zunächst jedoch nur bis zum 31.3.2021. Das Gesetz […]
Antworten und neue Fragen: Der Entwurf des BMWi für Änderungen von EEG und EnWG
Eine „Mini-EEG-Novelle“ soll Corona-bedingt einzelne Fristen im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) sowie die Übergangsregelung für die Geltung der Technischen Anschlussregeln (TAR) kurzfristig anpassen. Außerdem sollen zwei erwartete Änderungen im EEG und im Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) erfolgen. Das Gesetz, dessen Entwurf das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am Montag vorgelegt hat, soll heute im Kabinett beschlossen und anschließend im Schnelldurchlauf vom Bundestag […]
Zum Urteil des OLG Stuttgart vom 26.3.2020 im Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart (Az. 2 U 82/19): Fragen an den BBH-Partner Matthias Albrecht
Der Wegenutzungsvertrag für das Fernwärmenetz der EnBW in Stuttgart ist Ende des Jahres 2013 ausgelaufen. Der ausgelaufene Vertrag enthält keine Regelung darüber, was mit dem Fernwärmenetz nach der Beendigung des Wegenutzungsrechts geschehen soll. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung besteht ebenfalls nicht. Die Regelung in § 46 EnWG, wonach die Gemeinden nach dem Auslaufen eines Wegenutzungsvertrages für […]
Geheim oder transparent? Der Schutz von Betriebs- & Geschäftsgeheimnissen bei gesetzlichen Veröffentlichungspflichten
Bei den Veröffentlichungen von Entscheidungen der Regulierungsbehörden stellt sich immer wieder die Frage, ob und inwieweit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von betroffenen Unternehmen geschützt und von Veröffentlichungen ausgenommen sind, wenn gesetzliche oder behördliche Anordnungen umfassende Transparenz bei Veröffentlichungen vorsehen.
Automatische Letztmaßnahmen: Ankündigung UFLA Monitoring im Jahr 2020
Im Herbst vergangenen Jahres hat der VDE eine neue Anwendungsregel „Automatische Letztmaßnahmen zur Vermeidung von Systemzusammenbrüchen“ (VDE-AR-N 4142) veröffentlicht. Daraus ergeben sich insbesondere Einzelheiten des umfassenden Monitoring, die betroffene Netzbetreiber beachten sollten.
Netzbetreiber in der Corona-Krise
Seit Freitag vergangener Woche reißen die Neuigkeiten rund um den Corona-Virus und die Maßnahmen der Bundesländer und Gemeinden kaum mehr ab. Netzbetreiber arbeiten gerade im Krisenmodus. Eventuell kommen Situationen auf sie zu, bei denen sie in einen Konflikt kommen zwischen der Pflicht, alle Regeln ordnungsgemäß einzuhalten, und dem absolut vorrangigen Ziel, die Versorgung aufrecht zu […]
Das Energierecht im Spiegel des Danner/Theobald
Mit dem programmatischen Titel „Energierecht“ war der Kommentar Danner/Theobald, der 1937 von Rechtsanwalt Ernst Eiser begründet wurde, seiner Zeit voraus. 2 Jahre zuvor trat das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Kraft. Von einem eigenständigen Rechtsgebiet war das Energierecht damals aber noch weit entfernt. Das sollte sich spätestens in den 1990er Jahren ändern, als die Energienormen immer umfangreicher […]
Monitoringbericht 2019 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes
Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt veröffentlichen jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit (§ 63 Abs. 3 EnWG). Soweit wettbewerbliche Aspekte betroffen sind, wird dabei auch über die Monitoring-Tätigkeit der Bundesregulierungsbehörde zur Markttransparenz (§ 35 EnWG) berichtet. Der aktuelle Monitoringbericht 2019 wurde am 27.11.2019 veröffentlicht.
Ehrgeizige Ziele: der Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung
Am 18.11.2019 hat die Bundesregierung ihren Masterplan Ladeinfrastruktur verabschiedet. Das Papier enthält ambitionierte Ziele: Bis 2030 sollen 1 Mio. Ladepunkte für bis zu 10 Mio. E-Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Derzeit werden in Deutschland ca. 21.100 öffentlich-zugängliche Ladepunkte für ca. 220.000 E-Fahrzeuge (inklusive Plug-in-Hybride) betrieben. Erreicht werden sollten diese Ziele laut Masterplan, indem die Förderung ausgeweitet […]
Insolvenzantrag der natGAS: Was heißt das für die Branche?
Mit der natGAS AG hat erneut ein Energielieferant einen Insolvenzantrag gestellt – dieses Mal mit Konsequenzen für die betroffenen Netzbetreiber und Grund-/Ersatzversorger, die über die bisherigen Erfahrungen mit insolventen Energielieferanten hinausgehen. Das Amtsgericht – Insolvenzgericht – Potsdam hat mit Beschluss vom 26.9.2019 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und Maßnahmen verfügt, um das vorhandene Vermögen zu sichern […]
TK-Regulierung für Stadtwerke – eine Einführung
Trotz geänderter Bedingungen der Breitbandförderung kommen bundesweit viele Breitbandprojekte nur schleppend in Gang. Dabei warten viele Regionen sehnsüchtig auf schnelleres Internet. So berechtigt die Kritik sein mag – dieser Beitrag will den Blick nach vorne richten und das rechtliche Umfeld der gewerblichen Telekommunikation (TK) mal aus einer anderen Branchenperspektive beleuchten.
Ersatzversorgung: Wenn die Ausnahme zum Massengeschäft wird
Jeden Monat, so könnte man fast glauben, meldet ein Energielieferant Insolvenz an. Hört er aus diesem oder anderen Gründen auch auf seine Endkunden zu beliefern, dann stehen die nicht gleich mit leeren Händen bzw. Leitungen da. Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sichert einen Großteil der Betroffenen ab: In Niederspannung und Niederdruck angeschlossene Letztverbraucher fallen in die Ersatzversorgung […]
Ausbau der Übertragungsnetze: Leerrohre, Entschädigungen und enge Fristen
Seit Ende Januar berät der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (BT-Drs. 19/7375). Am 20.2.2019 fand hierzu eine Expertenanhörung im Wirtschafts- und Energieausschuss statt. Der Entwurf soll unter anderem das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) und die Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) ändern und zielt vor allem darauf ab, die Genehmigungsverfahren für den Leitungsbau zu vereinfachen […]
MaKo 2020: Was kommt? Was bleibt? Was tun?
Ende letzten Jahres hat die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur (BNetzA) verkündet, wie die elektronische Marktkommunikation im Stromsektor an die Erfordernisse des Messstellebetriebsgesetzes (MaKo 2020) angepasst werden soll. Was enthält diese Festlegung? Was ändert sich? Und was gibt es für Rechtsschutzmöglichkeiten?
Liebling, ich habe den Nikolaus geklont!
Weihnachten – das Fest der Nächstenliebe, Besinnlichkeit und Reflexion. Christen feiern die Geburt Jesu Christi, für die Kinder steht Weihnachten vor allem wegen des gemütlichen Beisammenseins, den Familienspielen und der schönen Kekse ganz hoch im Kurs. Nun haben jahrhundertealte Traditionen in der Regel zwei Merkmale: Man denkt über die Details des Brauchtums nicht mehr groß […]
Kammergericht Berlin fällt Grundsatzurteil zu neuem Konzessionsrecht
Das Kammergericht Berlin hat am 25.10.2018 sein Urteil im Rechtsstreit zum Stromkonzessionsverfahren des Landes Berlin verkündet und die Berufung eines Bieters gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Berlin vom 14.11.2017 zurückgewiesen. Gegen das Urteil des Kammergerichts ist kein weiteres Rechtsmittel statthaft.
Gute Nachrichten für Weiterverteiler
Nur Stromlieferanten, die „Strom unter Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung oder eines geschlossenen Verteilernetzes“ liefern, müssen sich im Marktstammdatenregister registrieren lassen. Darauf weist die Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihrem (neuen) FAQ hin. Wenn Strom nur auf dem Betriebsgelände, also regelmäßig innerhalb einer Kundenanlage eines Unternehmens, weitergeliefert wird – z.B. an eine von Dritten betriebene Kantine […]
Ladeinfrastruktur: Ausbau wird gefördert, aber die Abrechnung behindert
Die Förderprogramme von Bund und Ländern zeigen Wirkung: Die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte in Deutschland hat innerhalb des letzten Jahres um 25 Prozent zugenommen und liegt derzeit bei 13.500. Ein positiver Förderbescheid sichert dem Betreiber eine erste Anschubfinanzierung. Aber dann stellt sich für den Betreiber die Frage, mit welchen Abrechnungsmodellen er die (restlichen) Investitionskosten […]
Ein Gas-Marktgebiet für Deutschland
Zum 1. Oktober 2021, mit Beginn des Gaswirtschaftsjahres, soll der letzte Schritt zur Einheit des Gasmarkts in Deutschland vollzogen werden. Zwar hatte man sich daran gewöhnt, dass es verschiedene Marktgebiete gibt, und seit der Liberalisierung hat sich ohnehin die Anzahl der Marktgebiete von 19 im Jahre 2006 schrittweise auf zwei (qualitätsübergreifende) Gebiete seit Oktober 2011 […]
Neues von den Oberlandesgerichten Düsseldorf und Frankfurt zur „Kundenanlage“ im EnWG
Ob Elektrizitätsverteilanlagen als Kundenanlage (§ 3 Nr. 24a und 24b EnWG) einzuordnen sind oder nicht, ist vielerorts von Bedeutung. Insbesondere bei der sogenannten „allgemeinen Kundenanlage“ nach § 3 Nr. 24a EnWG ist die Abgrenzung komplex, da der Gesetzeswortlaut zu unbestimmt ist. Das sorgt zunehmend für Konflikten zwischen Netzbetreibern, Betreibern von Kundenanlagen und den zuständigen Regulierungsbehörden.
Stichtag für die Grundversorgerbestimmung: 1.7.2018
Bereits zum fünften Mal seit Einführung der Strom- und Gasgrundversorgung im Jahr 2005 steht in 2018 die Feststellung des Grundversorgers an. Strom- und Gasnetzbetreiber der allgemeinen Versorgung müssen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) alle drei Jahre den Grundversorger für die nächsten drei Kalenderjahre feststellen. Jetzt ist es wieder so weit: Bis […]
KoV X – Regulierungsjubiläum für Gasnetzbetreiber und Lieferanten
Erstmals zweistellig: die Kooperationsvereinbarung der Gasnetzbetreiber (KoV X) geht in die 10. Auflage. Am 29.3.2018 habe die Verbände BDEW, VKU und GEODE die 10. Fassung der „KoV“ veröffentlicht. Am 1.10.2018 wird das Regelwerk in Kraft treten. Mit der sog. „KoV X“ endet nunmehr die zweijährige Überarbeitung der Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen Gasnetzbetreibern und Netznutzern. Zur […]
Die novellierte SoS-Verordnung ist in Kraft
Zukünftig muss jeder Mitgliedstaat nicht nur für die Versorgungssicherheit in seinem eigenen Land Sorge tragen, sondern zur Not auch anderen EU-Staaten zur Hilfe eilen. Dafür sorgt die novellierte SoS-Verordnung der EU, die am 28.10.2017 im europäischen Amtsblatt veröffentlicht wurde und ab dem 1.11.2017 in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gilt. Mit dieser Verordnung (EU) 2017/1938 wird ein […]
„Stromio-Urteil“ des BGH: Erste Aussagen zu separiertem Preissystem
In welchen Fällen das gesetzlich für Energielieferverträge vorgesehene Kündigungsrecht der Kunden nach § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG für „einseitige Änderungen“ durch den Lieferanten erforderlich ist, ist aktuell umstritten. Der BGH hat sich hierzu aktuell im sog. „Stromio-Urteil“ geäußert. Dabei hat der BGH die im Streit stehende Klausel als unwirksam verworfen, weil sie als […]
Auslegungsgrundsätze der Regulierungsbehörden zur Entflechtung nach dem MsbG
Am 14.7.2017 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ein Papier mit Grundsätzen veröffentlicht, nach denen die Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder die Regeln zu entflechtungsrechtlichen Fragen im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) auslegen. Wie die BNetzA auf ihrer Webseite erklärt, geht es dabei vor allem um das Verhältnis des Messstellenbetriebs – insbesondere des Betriebs moderner Messeinrichtungen und intelligenter Messsysteme […]
Das Mieterstromgesetz ist beschlossen
Das Mieterstromgesetz (wir berichteten) kann in Kraft treten. Am 29.6.2017 hat es den Bundestag passiert, und nun am vergangenen Freitag (7.7.2017) auch den Bundesrat. Damit hat das Gesetz alle Hürden genommen. In den nächsten Wochen wird es im Bundesgesetzblatt verkündet, ab dann gilt es. Einige wesentliche Bestimmungen des Regierungsentwurfs hatten wir bereits in unserem Blog-Beitrag […]
Erdgasumstellung: Kann es noch viel schneller gehen?
Auf die Verteilernetzbetreiber in den L-Gas Gebieten wie auf die Umstellungsdienstleister kommen große Herausforderungen zu. Denn es steht nicht nur die Umstellung von L- auf H-Gas und die damit verbundene Anpassung sämtlicher Gasverbrauchsgeräte (insgesamt über 5,5 Mio.) an, die allein schon einen enormen Organisations- und Durchführungsaufwand bedeutet. Jetzt muss auch noch alles viel schneller gehen […]
Die Mieter an der Energiewende beteiligen: Bundesregierung beschließt Entwurf des Mieterstromgesetzes
Seit drei Jahren bleibt der Zubau neuer Solaranlagen hinter den vom Gesetzgeber angestrebten Zielen zurück. Jetzt soll ein neues Gesetz Abhilfe schaffen, das Vermietern von Wohngebäuden einen Zuschlag in Aussicht stellt, wenn sie Solaranlagen auf ihren Dächern installieren und den Strom daraus an ihre Mieter liefern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu (Mieterstromgesetz) liegt seit dem […]
Grundzuständiger Messstellenbetrieb mit intelligenter Messtechnik: Anzeigepflicht bis zum 30.6.2017
Bis zum 30.6.2017 haben grundzuständige Messstellenbetreiber (gMSB) Zeit, der Bundesnetzagentur (BNetzA) anzuzeigen, ob sie die Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb mit intelligente Messtechnik wahrnehmen. Die BNetzA hat hierzu eine eigene Informationswebsite eingerichtet und ein Anzeigeformular zur Verfügung gestellt.
Kabinett beschließt Verordnung zu Marktstammdatenregister
Das geplante Marktstammdatenregister (MaStR) rückt näher. Kürzlich hat die dazu gehörige Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums das Bundeskabinett passiert. Sie setzt die gesetzlichen Regelungen um, die mit dem Strommarktgesetz in § 111e/f EnWG aufgenommen wurden. Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) tritt am 1.7.2017 in Kraft. Parallel wird das Register bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Betrieb genommen.
Energiemesswesen: Bestandsschutz nach § 19 Abs. 5 MsbG für nicht zertifizierte Messsysteme
Das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) regelt nicht nur den Rollout intelligenter Messsysteme, sondern auch den Bestandsschutz nach § 19 Abs. 5 MsbG. Diese Vorschrift gibt grundzuständigen (und wettbewerblichen) Messstellenbetreibern die Möglichkeit, auch zukünftig Messsysteme einzubauen, die nicht nach dem MsbG zertifiziert sind, und diese bis zu acht Jahre ab Einbau zu nutzen. Messsysteme sind alle in ein Kommunikationsnetz eingebundenen […]
Das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur: Was jetzt zu tun ist
Am 25.1.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz – NEMoG) beschlossen. Er führt, anders als der ursprüngliche Referentenentwurf vom 4.11.2016, keine bundesweit einheitlichen Übertragungsnetzentgelte mehr ein. Dieses – vom Bund befürwortete, aber insbesondere von Ländern wie Nordrhein-Westfalen heftig kritisierte – Regelungsvorhaben wurde bereits Anfang Januar 2017 aus dem Entwurf […]
Neu: Die VDE-Anwendungsregel zur Kaskade ist da
Netzbetreiber müssen zusammenarbeiten, wenn die Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems gestört oder gefährdet ist. Welche Pflichten sie dabei haben, normiert eine neue Anwendungsregel des Verbandes für Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (VDE), die gleichsam die technische Seite der §§ 13, 14 EnWG abbildet. Diese lange erwartete Anwendungsregel zur „Kaskadierung von Maßnahmen für die Systemsicherheit von elektrischen Energieversorgungsnetzen“ (VDE-AR-N […]
Was lange währt… Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung tritt in Kraft
Der letzte Schritt ist getan: nach langem parlamentarischem Verfahren sind heute die neuen Regeln zu Wegenutzungsrechten für Energieleitungen im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die lange erwartete und diskutierte Novellierung der Regelungen der §§ 46 ff. EnWG zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen tritt damit am morgigen 3.2.2017 in Kraft.
Rabattfreibetrag für verbilligten Strom an ehemalige Arbeitnehmer
Wenn ein Unternehmen verbilligten Strom an ehemalige Mitarbeiter im Ruhestand vergibt, dann führt das bei diesen zu steuerpflichtigen Einkünften. Der Rabattfreibetrag ist anzuwenden. Das hat unlängst das Finanzgericht (FG) München entschieden (Urt. v. 30.5.2016, Az. 7 K 428/15).
Der Gesetzgeber räumt Hindernisse für Elektromobilität aus dem Weg
Das Laden von Elektrofahrzeugen beim Arbeitgeber und zu Hause wird deutlich einfacher. Der Bundestag hat am 22.9.2016 das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr“ beschlossen (Drs. 18/8828, 18/9688). Ein wichtiger Punkt ist, dass der geldwerte Vorteil der Arbeitnehmer, wenn sie am Arbeitsplatz Strom tanken und die Ladeeinrichtungen des Arbeitgebers nutzen können, künftig nicht mehr […]
Netzverpachtung: Wer haftet für Schäden Dritter?
Netzbetreiber sind nicht immer auch Eigentümer ihres Netzes. Aufgrund eines Konzessionsvertrages mit der Kommune hat der Netzverpächter bzw. die Netzeigentumsgesellschaft das Netz übernommen und dieses an einen Pächter bzw. eine Netzbetriebsgesellschaft als Netzbetreiber verpachtet. Doch was passiert, wenn es zu Schäden Dritter kommt? Wer haftet dann – der Eigentümer, der Pächter oder beide?
Sonderkündigungsrecht bei Strompreiserhöhung: Auch OLG Düsseldorf hält Klausel für nichtig
Vertragsklauseln von Stromlieferanten, die das Sonderkündigungsrecht der Kunden nach Preiserhöhungen einschränken, sind unzulässig. Zu diesem Schluss kommt nach dem Landgericht (LG) Düsseldorf (Urt. v. 22.10.2015, Az. 14d O 4/15) (wir berichteten) jetzt auch die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urt. v. 5.7.2016, Az. I-20 U 11/16). Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen, […]
Zurück in die Zukunft
Und schon sind wir wieder zurück aus der Sommerpause! War ja sowieso kein richtiger Sommer. Behauptet man das nicht jedes Jahr? Egal. Wir sind jedenfalls wieder da und unsere ersten Blog-Beiträge warten bereits in den Startlöchern. Wir haben uns in der Redaktion gefragt: Wie findet man eigentlich möglichst schnell wieder in den Berufsalltag hinein? Was […]
BNetzA will Eigenkapitalzinssätze der dritten Regulierungsperiode drastisch senken
Wenn es nach der Bundesnetzagentur (BNetzA) geht, sollen die kalkulatorischen Eigenkapitalzinssätze in der dritten Regulierungsperiode drastisch niedriger ausfallen als in der zweiten. Das geht aus einem Papier hervor, das die BNetzA vor einigen Tagen auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat. Es handelt sich dabei um die Beschlussentwürfe zur Festlegung der für Strom- und Gasnetzbetreiber geltenden Eigenkapitalzinssätze […]
Demand-Side-Management im Gas: Neue Optionen für Großabnehmer und Anpassungsnotwendigkeit der Netzbetreiberprozesse
Nicht nur im Bereich Strom soll Versorgungssicherheit künftig über den Markt gesichert werden, sondern auch im Gasbereich (wir berichteten). Dazu gibt es ein neues Regelenergieprodukt, das Abschaltpotential auf vertraglicher Basis erschließen soll – unter dem Namen Demand-Side-Management (DSM). Die Ausschreibungen für die Marktgebiete NetConnect Germany (NCG) und Gaspool werden ab September 2016 mit einem Volumen […]
§-19-StromNEV-Umlage: Kein Einspruch gegen rückwirkende Ermächtigung
Jetzt ist es amtlich: Die §-19-StromNEV-Umlage bleibt bestehen. Die gesetzliche Grundlage für diese Umlage, die der Bundesgerichtshof (BGH) in Frage gestellt hatte, ist so gut wie wiederhergestellt. Der Bundesrat hat gegen das Gesetz, das der Bundestag zu diesem Zweck eilends beschlossen hatte, keinen Einspruch eingelegt. Damit ist der Weg frei – das Gesetz kann in […]
Es ist soweit: das EEG 2017 ist beschlossene Sache
Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 beschlossen. Dafür musste es zuletzt Schlag auf Schlag gehen: Erste Lesung am 24.6.2016, Beratung im Wirtschaftsausschuss am 4. und 6.7.2016, zweite und dritte Lesung sowie Verabschiedung am 8.7.2016 – dem letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause. Anschließend passierte das Gesetz noch am selben Tag […]
Kommunale Windparks im hohen Norden: Gesetzgeber macht in Schleswig-Holstein den Weg frei
Der Weg ist frei für mehr Engagement der kommunalen Unternehmen auf den Energie- und Telekommunikationsmärkten in Schleswig-Holstein. Am 10.6.2016 hat der Landtag in Kiel nach intensiven Verhandlungen das Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft beschlossen (wir berichteten). Es erweitert die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten und ermöglicht den Kommunen, auch bundesweit und – mit Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde – […]
DIW-Studie bestätigt: Kein Vorrang „privat vor öffentlich“
Kommunen können als Träger öffentlicher Gewalt nicht effizient Infrastrukturunternehmen betreiben: diesen Satz hört man bei Diskussionen über Privatisierung bzw. Rekommunalisierung ortsgebundener Energieinfrastrukturen immer wieder. Die Aufgabe, staatliche Leistungen bereitzustellen, sei nun einmal mit den Interessen der Gesellschaft an einer effizienten Allokation nicht immer in Deckung zu bringen und daher nur dann gerechtfertigt, wenn der privatwirtschaftlich […]
Das neue Strommarktgesetz: Zehn, neun, acht, sieben, sechs…
Der Countdown läuft – bis zuletzt wurde um die endgültige Fassung des Strommarktgesetzes (StrommarktG) gerungen (wir berichteten). Doch jetzt wurde diese parlamentarisch verabschiedet und kann nun bald – vorbehaltlich unerwarteter Einwände des Bundesrats – Gesetz werden: Noch am 22.6.2016 hatte der Bundestagsausschuss Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie abschließend über das StrommarktG beraten und einige Änderungen […]
Bundesregierung will Verordnung über abschaltbare Lasten fortentwickeln
Flexibilität ist das Zauberwort, wenn es um die Zukunft der Energiewirtschaft geht. Ob beim Strommarktgesetz (wir berichteten) oder bei der Sicherheit von Elektrizitätsversorgungssystemen: Allenthalben liest man, dass „Flexibilitätspotentiale“ an- und ausgereizt werden sollen. Gemeint ist damit schlicht, Erzeugung und Verbrauch von elektrischer Energie aufeinander abzustimmen. Was Großverbraucher anbelangt, funktioniert das hauptsächlich über die Verordnung zu […]
§-19-StromNEV-Umlage – der Gesetzgeber ist gefragt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.4.2016 die sog. §-19-StromNEV-Umlage, die Ende 2011 durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) per Festlegung etabliert worden war, für nichtig erklärt. Die Entscheidung (Az. EnVR 25/13) kommt zwar im Ergebnis nicht ganz überraschend. Aber jetzt hat der BGH seine Urteilsgründe veröffentlicht. Und die lassen aufhorchen und gehen in ihrer Tragweite deutlich über […]
Strommarktgesetz steht auf der Zielgeraden des parlamentarischen Verfahrens
Das Strommarktgesetz (wir berichteten) ist auf die Zielgerade des parlamentarischen Verfahrens eingebogen. Nach der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung (wir berichteten) stand Mitte März die Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages an. Derzeit scheint sich die finale Verabschiedung des Gesetzespakets zwar zu verzögern. Doch die wesentlichen Weichenstellungen des Gesetzes sind […]
Konzessionsvergabe: Bundesregierung will nicht mitmachen
Strom- und Gaskonzessionsvergaben sind bekanntlich sehr streitanfällig (wir berichteten). Die Bundesregierung hatte daher im Februar 2016 einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Regelungen in den §§ 46 ff. EnWG vorgelegt (wir berichteten), um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Dagegen hatte der Bundesrat an manchen Stellen Protest eingelegt. Jetzt hat die Bundesregierung auf diese Positionierung der Länderkammer […]
KWKG-Wälzungsmechanismus: Was ändert sich und was kostet es?
Seit dem 1.1.2016 ist das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2016) in Kraft. Damit ändern sich auch die rechtlichen Vorgaben zum KWK-Wälzungsmechanismus. Trotz der erheblichen wirtschaftlichen Folgen, die durch die Anpassung des KWKG-Wälzungsmechanismus für stromintensive Unternehmen bei allen Umlagen, die mit den Netzentgelten in Rechnung gestellt werden, entstehen können, haben sich viele Unternehmen noch nicht mit den […]
OLG Celle schafft Klarheit zu Streitfragen bei Konzessionierungsvergabe
Viele Kommunen sind gegenwärtig oder zukünftig in der Situation, Strom- und Gaskonzessionen vergeben zu müssen. Nach den Grundsatzurteilen (Az. KZR 65/12 und KZR 66/12) des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17.12.2013 (wir berichteten) haben Land(LG)- und Oberlandesgerichte (OLG) zahlreiche Konzessionsvergaben wegen Verfahrensmängeln aufgehoben. Es entstand eine immer größere Unsicherheit, wie Konzessionsvergaben rechtssicher durchgeführt werden können. Jetzt hat […]
Kein Aprilscherz! Startschuss für Verbraucherbeschwerden in allen Branchen
Am 1.4.2016 ist es soweit: Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) tritt in Kraft. Alle Branchen im privaten Wirtschaftsverkehr müssen sich darauf einstellen, es vermehrt mit Verbraucherbeschwerden zu tun zu bekommen. Das gilt vor allem für die Versorgungswirtschaft. War bislang die außergerichtliche Streitschlichtung nur für Strom und Gas angeordnet (vgl. §§ 111a ff. EnWG), steht Verbrauchern nunmehr auch […]
Versorgungssicherheit und eine Menge offener Fragen: das „Gas-Paket“ der EU-Kommission
Die Europäische Energieunion zu verwirklichen – an diesem Großprojekt wird in Brüssel derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Es soll alles umfassen, was nach Ansicht der Kommission in Zukunft für unsere nachhaltige und sichere Energieversorgung wichtig ist: Versorgungssicherheit, Integration im Binnenmarkt, Energieeffizienz, Emissionsminderung sowie Forschung und Innovation. Am 16.2.2016 hat die Europäische Kommission ein umfassendes Paket mit […]
Kritische Infrastrukturen? Besondere Pflichten!
Betreiber sogenannter Kritischer Infrastrukturen, darunter insbesondere auch aus der Energiewirtschaft, müssen nach dem BSI-Gesetz (BSIG) und speziellen Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) künftig einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten und IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden. Wer fällt genau darunter? Dazu hat jetzt das Bundesinnenministerium (BMI) einen Verordnungsentwurf vorgelegt. Die gute Nachricht: […]
Hilfe zur Selbsthilfe: IT-Sicherheit für Stadtwerke im Kooperationsmodell
IT-Sicherheit ist in der deutschen Energiewirtschaft derzeit ein enorm wichtiges Thema. Verteilnetzbetreiber müssen ein Informationssicherheits-Managementsystem (ISMS) einführen und dabei den Vorgaben der ISO 27001 sowie des IT-Sicherheitskatalogs der Bundesnetzagentur (BNetzA) genügen. Im Markt hört man oft den Wunsch, dafür möglichst wenig Geld ausgeben zu müssen, ohne auf die unbestreitbaren Vorteile eines ISMS verzichten zu müssen. […]
Neues Konzessionsvergaberecht passiert das Bundeskabinett
Die neuen Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung haben am 3.2.2016 das Bundeskabinett passiert. Der Kabinettsentwurf verbessert die derzeitige Rechtslage an einigen Punkten, vor allem durch die Klarstellung, dass für die Ermittlung des Netzkaufpreises der objektivierte Ertragswert maßgeblich sein soll. Auch die gesetzlichen Rügeobliegenheiten sind ein deutlicher Fortschritt zum Status quo, wenngleich die […]
10 Punkte für die deutsche Energiepolitik
In unserem Newsletter berichteten wir jüngst über die energiepolitischen Entwicklungen des vergangenen sowie des gerade begonnen Jahres, bei denen die Energiewende und der Klimaschutz im Zentrum des Interesses stehen. Mit der Energiewende soll die Energieversorgung sicherer und umweltfreundlicher werden, dabei aber gleichzeitig auch bezahlbar bleiben. Zur Umsetzung dieser ehrgeizigen Ziele hat das Bundesministerium für Wirtschaft […]
Fünf Jahre BBH-Blog: Was bisher geschah
Was macht man, wenn der eigene Blog fünf Jahre alt wird? Nun, wir könnten das in der Redaktion ausgiebig feiern, aber dann hätten Sie, liebe Leser, ja herzlich wenig davon. Stattdessen möchten wir mit Ihnen in der Zeit zurückgehen. Zum Tag 1 unseres BBH-Blog. Am 1.2.2011 erblickte dieser das Licht der Welt mit einem Kampfgewicht […]
Abschaltbare Lasten bald auch für kleinere Industrieunternehmen zugänglich?
Das Thema Sicherheit und Stabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes wird immer wichtiger. Das hat erst kürzlich der Quartalsbericht zu Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen der Bundesnetzagentur (BNetzA) für das erste Halbjahr 2015 wieder gezeigt. Zu den Instrumenten, das Netz stabil zu halten, gehören auch die so genannten abschaltbaren Lasten – also (industrielle) Verbrauchseinrichtungen, die man abschalten bzw. herunterfahren kann, […]
Versorgungssicherheit Gas: Eckpunktepapier des BMWi konzentriert sich auf Regelenergiemarkt
In den deutschen Gasspeichern sind die Füllstände niedrig. Was muss passieren, um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern? Die Diskussion kommt nicht zur Ruhe. Nach verschiedenen Vorschlägen aus der Energiewirtschaft (wir berichteten) hat jetzt auch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) Position bezogen und ein Eckpunktepapier zur Versorgungssicherheit Gas veröffentlicht. Auf Basis verschiedener Untersuchungen, u.a. der von BBH gemeinsam […]
Nicht in Stein gemeißelt: EuGH billigt separierte Preissysteme auch ohne Sonderkündigungsrecht
Beim Thema Preissysteme war man vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in letzter Zeit eher strenge Töne gewohnt – etwa bei Preisanpassungsrechten nach der Strom- bzw. GasGVV (wir berichteten zur Situation in der Grundversorgung und zu sogenannten GVV-Klauseln). Demgegenüber zeigt sich der Luxemburger Gerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung (Urt. v. 26.11.2015, C‑326/14) zu den Grenzen der Gestaltungsfreiheit, […]
2016: Die Energiepolitik lässt die Korken knallen
Wie geht’s Ihnen? Fühlen Sie sich wohl? Sind Sie satt und zufrieden? Haben Sie Plätzchen, Lebkuchen, Gans oder andere Leckereien gegessen, mit Ihren Lieben besinnliche Stunden verbracht, ein paar freie Tage zwischen den Jahren gehabt? Haben Sie was Schönes geschenkt bekommen? Oder sich beim nachweihnachtlichen Shopping (und Umtauschen) etwas gegönnt, das Sie schon lange haben […]
Ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für die Branche: BGH erklärt Preisanpassungsklausel in Stromliefervertrag für wirksam
Die jüngste Entscheidung (Urt. v. 25.11.2015, Az. VIII ZR 360/14) des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Preisanpassungsklauseln in Stromlieferverträgen (wir berichteten) ist eine kleine Sensation. War man aus der Vergangenheit gewohnt, dass die Gerichte stets neue Gründe fanden, um Preisanpassungsrechte in Energielieferverträgen für intransparent oder unangemessen und somit unwirksam zu erklären (wir berichteten), hat der BGH Ende […]
Gefäßkrankheiten sind gefährlich: Zum Stromnetz und seinen Tücken
Das Stromnetz in Deutschland mit seinen sieben Netzebenen lässt sich in seinem filigranen Aufbau und seiner Komplexität durchaus mit dem menschlichen Blutgefäßsystem vergleichen. Wie die Arterien den Körper bis in die Fingerspitzen jede Sekunde mit Blut versorgen, transportiert das Elektrizitätsnetz kontinuierlich Strom bis in den letzten Winkel Deutschlands – und wie das Blutgefäßsystem handelt es […]
BGH entscheidet über Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 2011
Die Netzentgeltbefreiung nach der StromNEV 2011 ist nichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 8.10.2015 (Az. EnVR 32/13) letztinstanzlich entschieden. Das Gericht setzt damit einen Schlussstrich unter einen knapp dreieinhalb Jahre dauernden Rechtsstreit eines Netzbetreibers gegen einen von den Netzentgelten befreiten Letztverbraucher.
Hinweispflicht für Cookies: Was Website-Betreiber in der Energiewirtschaft jetzt beachten müssen
Sie haben sicherlich bemerkt, dass auf vielen Internetseiten in letzter Zeit von „Cookies“ die Rede ist. Teilweise werden Banner eingeblendet und die Nutzer aufgefordert, in die Verwendung der mysteriösen Kekse einzuwilligen. Mit Weihnachtsbäckerei hat dies nichts zu tun, sondern vielmehr mit dem Telemediengesetz (TMG).
Versorgungssicherheit im Erdgas – Änderung im Marktdesign?
Die Ankündigung möglicher Notfallmaßnahmen durch den Fernleitungsnetzbetreiber Open Grid Europe (OGE) hat kürzlich für einige Bewegung im Gasmarkt gesorgt und pünktlich zum Beginn des Winterhalbjahres das Thema Gasversorgungssicherheit aus der Sommerpause geholt. Der L-Gas-Engpass in Nordrhein-Westfalen war Beleg dafür, dass trotz allgemein hohem Gasversorgungsniveau solche Situationen nie völlig auszuschließen sind. Das gilt umso mehr, wenn […]
Neue Anforderungen an Zählerplätze: Müssen die Netzbetreiber ihre technischen Anschlussbedingungen überarbeiten?
Intelligente Messsysteme und moderne Messeinrichtungen, auch „Smart Meter“ genannt, werden schon bald aus dem Netzbetrieb nicht mehr weg zu denken sein. Der Entwurf zum Messstellenbetriebsgesetz (wir berichteten) setzt fest, wie die Einbaupflichten und –fristen beschaffen sind. Die zukünftigen digitalen Zähler ermöglichen u.a. den Stromverbrauch in Echtzeit genau zu erfassen, was nicht zuletzt eine verbesserte Netzbetriebsführung […]
Neue Entscheidung des OVG Magdeburg: das Ende der kommunalen Stromerzeugung
Landkreise in Sachsen-Anhalt dürfen nicht ohne weiteres selbst Photovoltaik-Anlagen errichten und den damit erzeugten Strom in ein überörtliches Netz einspeisen. Nach einem neuen Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt (v. 7.5.2015, Az. 4 L 163/14) überschreiten sie damit die Grenze zur unzulässigen wirtschaftlichen Betätigung. Ein Landkreis in Sachsen-Anhalt hatte Photovoltaik-Anlagen in einem Solarpark errichtet und betrieben. […]
Da wird etwas Großes ausgerollt: Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (Teil 1)
Am 21.9.2015 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) seinen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende veröffentlicht. Kernbestandteil dieses Gesetzes ist das neue Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), in dem alle Rechtsfragen zum Mess- und Zählerwesen in einem „Stammgesetz“ geregelt werden sollen. Der Kern wiederum dieser insgesamt 77 Paragraphen sind die Einbaupflichten für intelligente Messsysteme und moderne Messeinrichtungen.
Erdgasumstellung: Netzbetreiber und Dienstleister stellen sich der Herausforderung
Das Projekt Erdgasumstellung ist auf einem guten Weg, aber es bleibt noch viel zu tun. Das ist das Ergebnis des Treffens der Dienstleistungsinitiative Erdgasumstellung, das rund 100 Marktakteure am 30.9.2015 in Bielefeld versammelte. Zur Erinnerung: Die schwindenden Vorkommen von L-Gas (low calorific gas) erfordern, dass die Gasversorgung in großen Teilen Nordrhein-Westfalens, Niedersachsens, Hessens, Sachsen-Anhalts und […]
Gesetzesentwurf zu Konzessionsvergaben: Mehr Fragen als Antworten
Der Gesetzgeber will bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen in § 46 EnWG mehr Rechtssicherheit schaffen. Wie er das erreichen will, nimmt nun deutlichere Züge an. Eine erste Arbeitsfassung war bereits im Juni 2015 bekannt geworden (wir berichteten). Nun liegt ein weiterer Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Erreicht er das Ziel, Netzübernahmen und Konzessionsvergaben rechtssicherer […]
Der Referentenentwurf eines Strommarktgesetzes hält (noch) nicht, was das Weißbuch verspricht
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat sich zum Ziel gesetzt, in Zeiten gewandelter energiewirtschaftlicher Rahmenbedingungen auch künftig die Basis für eine sichere, preiswürdige, klimafreundliche und effiziente Stromversorgung zu schaffen. Nach dem Grün– und dem Weißbuch (wir berichteten) liegt nun ein erster Entwurf eines Gesetzespakets zum Strommarkt vor. Was steht drin? Was sind die Hintergründe? Und was ist […]
BNetzA veröffentlicht finale Version des IT-Sicherheitskatalogs
Strom- und Gasnetzbetreiber (dies umfasst Betreiber geschlossener Verteilernetze nach § 110 EnWG) sind rechtlich verpflichtet, die Sicherheit ihrer Netze zu gewährleisten. Das schließt gemäß § 11 Abs. 1 a EnWG die Pflicht ein, angemessene Schutzmaßnahmen gegen Bedrohungen für ihre Telekommunikations- und elektronischen Datenverarbeitungssysteme zu treffen. Um diesen gesetzlich geforderten angemessenen Schutz zu konkretisieren, hatte die BNetzA […]
Die neuen Regeln zum Messstellenbetrieb, und was sie für die Praxis bedeuten
Bisher wollte die Bundesregierung zu intelligenten Netzen ein Verordnungspaket erlassen (wir berichteten). Nun soll die Umsetzung durch ein formelles Gesetz zur „Digitalisierung der Energiewende“ erfolgen. Wesentlicher Bestandteil des kürzlich veröffentlichten Arbeitsentwurfs sind neue Regeln über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz – MsbG). Darin werden alle Fragen rund um den Roll-Out und […]
Wohin der Strom fließt: BGH verweigert Biogasbetreibern KWK- und Nawaro-Bonus für eigenverbrauchten Strom
Der Betreiber einer Biomasseanlage kann für den Strom, den er nicht in das Netz einspeist, sondern selbst verbraucht, unter dem EEG 2009 weder einen Kraft-Wärme-Kopplungsbonus (KWK-Bonus) noch einen Bonus für nachwachsende Rohstoffe (Nawaro- Bonus) verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urt. v. 4.3.2015, Az. VIII ZR 110/14).
Vom Hölzchen aufs Stöckchen: Lex Irsching war kartellrechtswidrig
Kraftwerksbetreiber in Deutschland haben es dieser Tage wahrlich nicht leicht. Brüssel zwingt die Erneuerbaren, ihr künftiges Geschäftsmodell zu überdenken, die konventionellen Erzeuger, die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Betriebs ihrer Anlagen – ob der Entwicklung der Stromgroßhandelspreise – in Frage zu stellen. Das Dilemma besteht darin, dass in Zeiten volatiler Einspeisung regenerativen Stroms, konventionelle Erzeugungsanlagen – gerade […]
Bundesnetzagentur will Informationen über Vergleichspartner 2006 herausgeben
Netzbetreiber, die mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) 2006 einen Vergleich geschlossen haben, können dies nicht geheim halten. Auf diesen Standpunkt stellt sich jedenfalls die BNetzA, die sich mit dem Antrag eines Gutachters auseinanderzusetzen hat. Dieser fordert Informationen, wer Vergleiche geschlossen hat und was sie enthalten, und beruft sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die BNetzA hatte zunächst dem Antragsteller die Vergleichstexte anonymisiert […]
Bundestag beschließt IT-Sicherheitsgesetz
Der Bundestag hat am 12.6.2015 das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) abschließend beraten und mit großer Mehrheit angenommen. Betreiber Kritischer Infrastrukturen aus den Bereichen Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen müssen damit künftig einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten und IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für […]
Unser Tag der Konzessionen (Teil 3): BBH schlägt gesetzliche Neufassung des Konzessionsrechts vor
Seit Ende letzter Woche kursiert ein Arbeitsentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zur Änderung der Vorschriften über energiewirtschaftliche Konzessionsverträge (§ 46 EnWG). In der Praxis wurde der Entwurf mit Schrecken aufgenommen. Obwohl der Reformbedarf bei § 46 EnWG seit langem bekannt ist, muss man derzeit das Fazit ziehen: „Lieber kein neues Gesetz als dieses“ (wir berichteten in […]
Unser Tag der Konzessionen (Teil 2): Erste Arbeitsfassung zum Referentenentwurf des BMWi zu Konzessionsvergaben – weniger statt mehr Rechtssicherheit
Heute ist bei Ihrem BBH-Blog bekanntlich der Tag der Konzessionen und Netzübernahmen. Wir berichten über den Tag verteilt über die heutigen Zustände und die, die in der Pipeline sind. Teil 1 unserer Serie beschäftigte sich mit der Sicht von Bundeskartellamt (BKartA) und Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Thema. Teil 2 zeigt nun, mit welchem Drehbuch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die […]
Unser Tag der Konzessionen (Teil 1): Die zweite Auflage des Leitfadens zur Konzessionsvergabe, und was von ihr zu halten ist
Das Thema der Komzessionsvergaben ist nicht neu. Ebenso wenig wie das der Netzübernahmen. Jeder weiß. Die kommunale Selbstverwaltung ermöglicht die Entscheidung einer Kommune darüber, wer in ihrem Gemeindegebiet die Bürger mit Strom und Gas versorgt. „Nach welchen Kriterien die Gemeinde ihre Auswahlentscheidung zu treffen hat, wird nicht bestimmt. … Die Kommunen können auch künftig frei […]
Verbraucherbeschwerden künftig auch bei Wasser und Fernwärme
Wer als Energieversorger bislang von Verbraucherbeschwerden weitestgehend verschont geblieben ist, muss sich ab Sommer 2015 auf andere Zeiten einstellen. Im Strom- und Gasbereich gibt es sie schon seit vier Jahren (§§ 111 a ff. EnWG). Jetzt will der Gesetzgeber mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) das Verbraucherbeschwerdeverfahren auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens übertragen (wir berichteten). Damit ist klar: Anstatt die […]
BGH: Auch kalkulatorische Netzdaten sind in Konzessionsverfahren bereitzustellen
Wer sich in einer Konzessionsvergabe für ein Netzgebiet bewirbt, braucht vom bisherigen Netzbetreiber Informationen, um eine Bewerbung abgeben zu können. Welche Informationen der bisherige Netzbetreiber bereitstellen muss, haben Bundeskartellamt (BKartA) und Bundesnetzagentur (BNetzA) 2010 in ihrem unverbindlichen Gemeinsamen Leitfaden zusammengestellt. Doch was diese fordern, reicht offenbar nicht aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil […]
BNetzA legt einheitlichen Netznutzungsvertrag Strom fest – Was kommt auf Netzbetreiber zu?
Nachdem die Bundesnetzagentur (BNetzA) bereits Ende 2013 ein entsprechendes Festlegungsverfahren eingeleitet hatte, war es am 16.4.2015 endlich soweit: der einheitliche Netznutzungsvertrag Strom, der ab dem 1.1.2016 von allen Stromnetzbetreibern (wortgleich) zu verwenden ist, wurde festgelegt und veröffentlicht (Az. BK6-13-042). Dieser Mustervertrag wird zukünftig die „Spielregeln“ des Netzzugangs vorgeben – für alle Netzbetreiber gilt es jetzt, […]
„Wir dürfen nicht darauf warten, dass der Gesetzgeber alle Probleme für uns löst.“ – Interview mit Dr. Frank Otto von der DREWAG NETZ zum Thema Smart Meter
Dr.-Ing. Frank Otto ist Geschäftsführer der DREWAG NETZ GmbH und der ENSO NETZ GmbH. Nach dem Studium der Elektroenergieversorgung in Zittau und Station bei TRO Berlin und ESAG war er zuletzt als Hauptabteilungsleiter Elektrizität bei der DREWAG tätig, bevor die Netzgesellschaft ausgegründet wurde. Heute engagiert er sich beim VKU und BDEW insbesondere für das Thema […]
Wenn das Hertz höher schlägt – Novelle der Systemstabilitätsverordnung
In Deutschland und Europa liegt die Netzfrequenz bei ca. 50 Hertz. Aber was passiert, wenn im Frühling die Sonne lacht und gleichzeitig der Wind pustet, zu diesem Zeitpunkt aber kaum jemand Strom aus dem Netz entnimmt? Dann wird womöglich das Netz instabil, weshalb Photovoltaik(PV)-Anlagen mit Frequenzschutzeinrichtungen ausgerüstet werden müssen. Jetzt hat der Gesetzgeber nachgelegt: Seit […]
Szenariorahmen 2025 und Kraftwerksbetreiber: Klagen oder nicht klagen?
Seit Monaten rätselt die Erzeugerlandschaft, was die Bundesregierung im November 2014 mit ihrer Äußerung gemeint hat, die Braun- und Steinkohlekraftwerke sollten weitere 22 Mio. t CO2 über die bisher auferlegten Minderungsziele hinaus einsparen. Wie? Mit welchen Instrumenten soll dieses Einsparziel erreicht werden? An dieser Unklarheit ändert auch der jüngst genehmigte Szenariorahmen 2025 nicht viel. Aus […]
Lastmanagement – Es besteht weiterhin Handlungsbedarf
Beim Lastmanagement durch Unternehmen gäbe es eine Menge technisches Potenzial – aber das bleibt unter den bestehenden energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen ungenutzt. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Deutsche Energie-Agentur (dena) kürzlich vorgestellt hat, nachdem die Bundesregierung sich Ende vergangenen Jahres bereits im Grünbuch das Thema auf die politische Agenda geschrieben hat (wir berichteten). Danach […]
Nacht am helllichten Tag: Wie sich Netzbetreiber auf die partielle Sonnenfinsternis am 20.03.2015 vorbereiten sollten
Wenn plötzlich mitten am Tag sich die Sonne verfinstert, ist das für die meisten Menschen in unseren aufgeklärten Zeiten ein schaurig-schönes Schauspiel, aber kein Grund zur Beunruhigung. Für die Energiewirtschaft sieht es anders aus: Eine Sonnenfinsternis löst besondere Netzschwankungen aus, und auf die müssen sich Netzbetreiber einstellen.
Der Countdown für das Verordnungspaket intelligente Netze (Teil 1) – Die Eckpunkte des BMWi geben die Richtung vor!
Wie wird die Regulierung der intelligenten Netze genau aussehen? Immerhin hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) jetzt „7 Eckpunkte für das Verordnungspaket intelligente Netze“ veröffentlicht. Bis zur Sommerpause sollen dann die Verordnungen im Kabinett beschlossen werden. Die jetzt veröffentlichten Eckpunkte sind dafür die Grundlage. Sie enthalten u.a. Aussagen zum zeitlichen Verlauf des Rollouts, zu Kostenobergrenzen und einem […]
Netz ist nicht gleich Netz – BGH entscheidet zur KWK-Umlage
Energieversorgungsnetz, Netz der allgemeinen Versorgung, geschlossenes Verteilernetz, Arealnetz, Objektnetz – das Energierecht kennt oder kannte viele unterschiedliche Begriffe, um elektrische Anlagen näher zu bezeichnen. Im Sprachgebrauch werden die unterschiedlichen Begriffe häufig nicht sauber getrennt oder als Synonym verwendet. Das Energierecht knüpft aber unterschiedliche Rechtsfolgen an die verschiedenen Netztypen. Der Bundesgerichthof (BGH) hat jetzt zumindest in […]
Eigenverbrauchsnachweis bei Industrieunternehmen
Industrieunternehmen benötigen viel Energie. So viel Energie wie ganze Städte, allerdings in sehr flexibler, produktionsabhängiger Art und Weise. Für die in den Kundenanlagen bzw. den geschlossenen Verteilernetzen ansässigen Unternehmen sind die Strombezugskosten ein maßgeblicher Standortfaktor für den wirtschaftlichen Erfolg, weil bis zum Inkrafttreten des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG 2014) in eigene Kraftwerke investiert wurde, um selbst Strom […]
Aktualisierung der „Bayerischen Musterkonzessionsverträge“ – Ein kurzer Blick auf die voraussichtlichen Inhalte
In Bayern wird es bald neue Musterkonzessionsverträge für Strom und Gas geben. Sie sind das Ergebnis von sich über ein Jahr hinziehenden Verhandlungen des Bayerischen Städtetags und des Bayerischen Gemeindetags mit dem Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW). Diese Überarbeitung ist sehr zu begrüßen, denn die bisherigen bayerischen Musterkonzessionsverträge stammen aus dem Jahr 2007. […]
BGH-Urteil zur Konzessionsvergabe: Energiekonzepte führen nicht zur Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrages
Wer sich um eine Netzkonzession bewirbt, darf nicht versuchen, der Gemeinde den Zuschlag dadurch schmackhaft zu machen, dass er ihr allerhand unentgeltliche Nebenleistungen anbietet. So sieht es das Nebenleistungsverbot in § 3 KAV vor. Doch was passiert, wenn er es doch tut? Ist dann der ganze Konzessionsvertrag nichtig?
Aufatmen bei der Offshore-Branche – Vergleich vor dem OLG Düsseldorf
Ein Vergleich vor dem OLG Düsseldorf sorgte wenige Tage vor Weihnachten für fröhlich-friedliche Stimmung in der Offshore-Windenergiebranche. Der Vergleich ermöglicht es der Bundesnetzagentur (BNetzA), wie geplant Übertragungskapazitäten auf Anbindungsleitungen zugunsten von mehreren Offshore-Windparks zuzuweisen. Die Zuweisung dieser Kapazitäten war durch Eilanträge für zwei Offshore-Windparks gestoppt worden, die befürchteten, bei der Kapazitätszuteilung zu kurz zu kommen.
… und wenn ich mich einfach nicht anmelde? REMIT-Registrierung und das verschwundene Stadtwerk
Die Umsetzung des REMIT-Meldewesens nähert sich mit großen Schritten. Manch einer würde sich am liebsten verstecken. Doch das ist keine gute Idee … . An Zeit, sich an die Verordnung für Integrität und Transparenz im Energiemarkt (REMIT) zu gewöhnen, hat es nicht gefehlt. Seit 2011 ist die Verordnung in Kraft (wir berichteten). Ihr für die […]
Grünbuch des BMWi zum Strommarkt: Eine Kapazitätsreserve kommt sicher!? (Teil 3)
Brauchen wir einen Kapazitätsmarkt, und wenn ja welchen? Dazu hat, wie berichtet, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unlängst ein Grünbuch zum Strommarkt veröffentlicht (wir berichteten in Teil 2 und 1), das die Diskussion eröffnet und einige Überlegungen dazu zur Debatte stellt. Konkretere Vorstellungen will das Ministerium erst im Mai 2015 entwickeln, auf Basis […]
Wenig schmackhaft – der Pancaking-Effekt auf der Verteilernetzebene (Teil 1)
In der Energiewirtschaft gibt es den einen oder anderen Begriff, der Assoziationen weckt, die leider so gar nichts mit der Realität zu tun haben. So setzt „Entflechtung“ nicht unbedingt das Vorhandensein von Haaren voraus, und „Pooling“ ist auch nichts, was im Sommer zum Planschen einlädt. Ebenso trügerisch ist der Begriff des „Pancaking“ – und das […]
Negative Offshore-Haftungsumlage: Wie kommt sie zustande und wie wickelt man sie ab?
Die Übertragungsnetzbetreiber haben am 24.10.2014 die Höhe der Offshore-Haftungsumlage für das Kalenderjahr 2015 bekannt gegeben. Danach ist die Umlage für Stromentnahmen bis 1.000.000 kWh pro Abnahmestelle (Letztverbrauchergruppe A) erstmals negativ bei -0,051 ct/kWh. Für stromintensive Letztverbraucher bleibt es dagegen bei der Anwendung der Obergrenzen: Für die Mengen, die 1.000.000 kWh an einer Abnahmestelle überschreiten, erhöhen […]
BGH pocht auf Formstrenge: Falsches Veröffentlichungsmedium macht Konzessionsvertrag unwirksam
Wenn ein Konzessionsvertrag vorzeitig beendet wird, muss dies im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden (wir berichteten). Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 18.11.2014 entschieden (Az. EnZR 33/13). Ein anderes Medium reicht nicht aus. Der neu abgeschlossene („verlängerte“) Konzessionsvertrag ist dann unwirksam.
Bundesnetzagentur stellt Marktstammdatenregister zur Diskussion
Die Vielzahl an Meldepflichten, unter denen die Energiewirtschaft ächzt, könnte schon bald gebündelt werden. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) plant ein umfassendes behördliches Register des Strom- und Gasmarktes, das von den Marktakteuren genutzt werden kann. Ende Oktober hat die BNetzA ein Diskussionsdokument auf ihrer Internetseite veröffentlicht und an zahlreiche Marktakteure, z. B. Netzbetreiber und Energielieferanten, versandt.
IT-Sicherheit: Auf Netzbetreiber kommt erheblicher Aufwand zu
Das Bundesministerium des Innern (BMI) will die IT-Sicherheit in Unternehmen und Verwaltung und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Netz verbessern. Zu diesem Zweck hat das Ministerium am 19.8.2014 erneut einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Ein erster Gesetzentwurf aus 2013 war nicht umgesetzt worden. Das Gesetz schreibt ein Mindestniveau an IT-Sicherheit für so genannte „Kritische Infrastrukturen“ […]
OLG Düsseldorf bringt Bewegung in Streit um Netzübergang
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat Anfang des Jahres (Beschluss vom 22.1.2014 – Az. VI-3 Kart 61/13 [V]) einige klärende Worte zu der wichtigen und konfliktträchtigen Vorschrift des § 26 Abs. 2 der ARegV gesprochen. Es setzt sich in dem Beschluss, gegen den Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt wurde, mit den Rechten und Pflichten der beteiligten Netzbetreiber […]
Im Dickicht des Beauftragtenwesens
Kennen Sie den Schulschwänz-Beauftragten? Oder sagt Ihnen die Beauftragte für Fußgängerinnen und Fußgänger etwas? Nein? Macht nichts. Die gibt es nämlich nur in Österreich, genauer gesagt in Wien, und braucht Sie daher nicht weiter zu interessieren. Und auch der Kokosnuss-Sicherheitsbeauftragte ist in unseren Breitengraden im Großen und Ganzen doch eher eine Ausnahmeerscheinung.
BNetzA erlässt Festlegung zu „Datenaustauschprozessen im Rahmen eines Energieinformationsnetzes (Strom)“ – To Do’s für Kraftwerksbetreiber
Mitte April hat die Beschlusskammer 6 (BK6) der Bundesnetzagentur (BNetzA) die Festlegung zu „Datenaustauschprozessen im Rahmen des Energieinformationsnetzes (Strom)“ (Az.: BK6-13-200) verabschiedet; sie wurde mittlerweile (am 7.5.2014) auch im Amtsblatt der BNetzA veröffentlicht. Sie betrifft alle Betreiber von Erzeugungsanlagen und Speicher elektrischer Energie, ausgenommen EEG-Anlagen mit einer Netto-Nennwirkleistung ab 10 MW und einem Anschluss an der […]
Hessen schaltet striktes Subsidiaritätsprinzip ab
CDU und Grüne wollen die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ändern. Ein neuer Gesetzesentwurf der beiden Landtagsfraktionen vom 25.3.2014 (LT-Drs. 19/250) sieht in § 121 Abs. 1a HGO vor, dass „auf dem Gebiet der Erzeugung, Speicherung und Einspeisung erneuerbarer Energien sowie der Verteilung von elektrischer und thermischer Energie bis zum Hausanschluss“ eine Ausnahme von der Subsidiaritätsklausel gelten […]
EU ändert Beschaffungsregelungen für öffentliche Auftraggeber
Im Vergaberecht zeichnen sich grundlegende Änderungen ab. Am 28.3.2014 hat die Europäische Union in ihrem Amtsblatt drei neue Richtlinien zur Modernisierung des EU-Vergaberechts veröffentlicht: die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Richtlinie 2014/24/EU), die Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Richtlinie 2014/25/EU) und […]
Sicher ist sicher im Netzbetrieb: IT-Sicherheitskatalog, BSI-Schutzprofil & Co. – da kommt was auf Sie zu!
Nachdem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits im letzten Jahr die Sicherheitsanforderungen an intelligente Messsysteme, unter anderem durch die Technische Richtlinie TR-03109-1 präzisiert hat, nimmt sich jetzt die Bundesnetzagentur (BNetzA) der sicherheitsrelevanten Aspekte der Netzsteuerung an. Entsprechend den Vorgaben des § 11 Abs. 1a EnWG zum Betrieb eines sicheren Energieversorgungsnetzes veröffentlichte die BNetzA bereits […]
Referentenentwurf EEG 2014 – zukünftige Behandlung der Eigenversorgung (Teil 2)
Sie haben gerade unseren Teil 1 unserer heutigen Vorabend-Serie zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) gelesen und sind gespannt, wie es weitergeht? Hier sind wir wieder. In unserem Teil 2 der langen EEG-Nacht geht es um die Eigenversorgung. In den Arbeitsentwürfen zum EEG 2014 war die Eigenversorgung, die bisher von der EEG-Umlage vollständig befreit war, weitgehend ausgeklammert geblieben. Umso größer […]
Konzessionsvergabe: BGH-Urteilsgründe bringen Klärung – aber nicht genug
Wie muss eine Kommune das Auswahlverfahren gestalten, wenn sie Strom- und Gaskonzessionen neu vergeben will? Und was passiert, wenn sie dabei Fehler macht? Mitte Dezember hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dazu zwei Grundsatzurteile (wir berichteten) gefällt. Jetzt liegen die allseits mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe vor (Az. KZR 66/12 und KZR 65/12). In den Verfahren ging es um […]
Intelligente Netze – intelligent geplant?!
Nimmt man den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ernst, will der Gesetzgeber bereits in diesem Jahr verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau intelligenter Netze schaffen. Wünschenswert wäre es. Solange die Netzinfrastruktur bleibt, wie sie ist, kann der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien kaum gelingen. Dezentrale Erzeugungsanlagen stellen den bislang üblichen Lastfluss von „oben nach unten“ auf […]
Unbundling ohne „Kuschelkurs“: Sogar die Anordnung einer vollständigen eigentumsrechtlichen Entflechtung kann rechtens sein
EU-Mitgliedsstaaten dürfen verbieten, dass Verteilernetzbetreiber und Vertriebsgesellschaft zum gleichen Konzern gehören. Belange des Verbraucherschutzes und des unverfälschten Wettbewerbs können einen solchen Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit rechtfertigen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) unlängst im Fall der Niederlande entschieden. Das echte „Ownership-Unbundling“ ist damit vom EuGH als rechtlich möglich bestätigt worden!
Von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten – Das Sanktionssystem der REMIT
Es ist ein bisschen wie Autofahren: Wer viel unterwegs ist, macht irgendwann Fehler. Und je nach Schwere der Fehler wird sanktioniert: Vom „Knöllchen“ über Punkte in Flensburg bis hin zum Fahrverbot oder gar zur Geld- und Freiheitsstrafe geht der Sanktionskatalog; vom Falschparken über Geschwindigkeitsübertretung bis zu Alkohol am Steuer, dem so genannten schweren Eingriff in […]
Kampf um Konzessionen – der Druck steigt
Ende letzten Jahres hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem mit großer Spannung erwarteten Urteil erstmals dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen Strom- bzw. Gaskonzessionen vergeben werden können. Die Urteilsgründe liegen zwar noch nicht vor, aber in einer Pressemitteilung hat der BGH zu erkennen geben, dass kommunale Interessen bei einer Konzessionsvergabe lediglich eine untergeordnete Rolle spielen […]
What a mess! Die Implementierung intelligenter Messsysteme: Chance, Risiko, Überforderung?
Bringt der flächendeckende Rollout von intelligenten Messsystemen („iMess“) in Deutschland mehr als er kostet? Das Bundeswirtschaftsministerium hat bei Ernst & Young eine Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) erstellen lassen. Die Studie wurde vor einigen Wochen veröffentlicht – ein weiterer, wichtiger Schritt hin zur zukünftigen regulatorischen Ausgestaltung des iMess-Rollouts.
Einführung der Zählerstandsgangbilanzierung: Verordnungsgeber beseitigt Hindernisse für lastvariable Stromtarife
Für Stromlieferanten soll es künftig attraktiver werden, lastvariable Tarife anzubieten. Dafür sorgt seit dem 22.8.2013 eine Änderung der Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV). Sie führt ein Bilanzierungsverfahren auf Basis von so genannten Zählerstandsgängen ein, das künftig neben der Bilanzierung nach Lastgang und Standardlastprofilen steht.
Verfahrensmängel bei der Konzessionsvergabe – Fehler mit Folgen (?!)
Was ist bei der Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionen rechtlich zu beachten? Das ist in § 46 EnWG geregelt – wenngleich nach wie vor nur unzulänglich. Infolgedessen besteht in diesem weiterhin hochaktuellen Bereich immer noch erhebliche Rechtsunsicherheit. Aufatmen würden viele Kommunen, die sich mit steigenden Anforderungen an dieses Verfahren konfrontiert sehen, wenn man zumindest rechtssicher […]
Energiekartellbehörde Baden-Württemberg veröffentlicht Musterkriterienkatalog zur Konzessionsvergabe
Die Energiekartellbehörde Baden-Württemberg (EKartB) hat im Juni 2012 den Entwurf eines Musterkriterienkatalogs vorgestellt, der bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen eine (unverbindliche!) Orientierungshilfe geben soll. Dieser Entwurf ist auf heftige Kritik gestoßen – aber die Behörde hat nunmehr am 9.7.2013 die finale Fassung veröffentlicht. Kommunen und Verbände kritisieren an dem Vorstoß insbesondere, dass die […]
„Plug-in“-Solaranlagen: rechtlich problematisch, aber nicht generell unzulässig
Auf den Markt für Solarstromanlagen drängen in letzter Zeit immer mehr so genannte „Plug-in“-Anlagen. Auf deren gesundheitliche und technische Risiken weist der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in einer Veröffentlichung hin. Dabei wirft der BDEW auch energierechtliche Fragen auf: Sie betreffen in erster Linie die Niederspannungsanschlussverordnung (NAV), darüber hinaus aber auch das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), […]
Windwasserstoff – Die Energiewende nutzt neue Energieträger
Bisher dreht sich die Diskussion um die Energiewende hauptsächlich darum, wie man regenerativen Strom erzeugt. Daneben aber geraten zunehmend andere Fragen in den Blick – wie transportiert man ihn, wie speichert man ihn, wie ermöglicht man Dezentralität und Flexibilität? Es geht um Netze, Speicher und weitere Flexibilitätsinstrumente, die erforderlich sind, um das steigende Angebot von […]
Bis bald …
Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Herausforderer, liebe Angela, lieber Peer, der Sommer hat uns nun (na ja, mehr oder weniger) fest im Griff (irgendwie). Aber unabhängig vom Wetter treibt mir etwas ganz anderes die Schweißperlen aufs Gesicht: der Wahlkampf. Schließlich wird in nicht einmal 100 Tagen ein neuer Bundestag gewählt. Zumindest hier ist die […]
Winterfestes Stromnetz – Die neue Reservekraftwerksverordnung ist da!
Auch wenn sich der BBH-Blog bald in die wohlverdiente Sommerpause verabschiedet, ist es Zeit, über den künftigen Winter zu reden. Denn am 12.6.2013 hat das Bundeskabinett die vom Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vorgelegte Reservekraftwerksverordnung verabschiedet (wir berichteten). Hintergrund dieser Verordnung ist die vor allem in den Wintermonaten kritische Situation der Stromnetze, die bis zur Fertigstellung wichtiger […]
Vollständige Netzentgeltbefreiung adé: Kabinett verabschiedet Änderung der Stromnetzentgeltverordnung
Die Frage, wie und wann stromintensive Unternehmen vor zu hoher Belastung durch Netzentgelte geschützt werden sollen, ist bekanntlich seit einigen Monaten DAS Sorgenkind der Energiepolitik (wir berichteten). Zuerst hatte das OLG Düsseldorf im März dieses Jahres die vollständige Netzentgeltbefreiung (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV) für rechtswidrig erklärt, weil sie gegen nationales (Verfassungs-)Recht verstoße. Dann […]
Nach dem Winter ist vor dem Winter – bald kommt die neue Reservekraftwerksverordnung
Endlich ist der Winter vorbei – aber der nächste kommt bestimmt und damit wieder mögliche Kapazitätsengpässe in Süddeutschland. Nicht nur Atomkraftwerke gehen hier vom Netz (Ende 2015 das AKW Grafenrheinfeld), auch Gaskraftwerke sollen wegen fehlender Wirtschaftlichkeit geschlossen werden. Da auch die so genannte Thüringer Strombrücke nicht vor Ende 2015 fertig wird, muss der deutsche Gesetzgeber […]
Stabilität durch Flexibilität – Was braucht das Energiesystem übermorgen?
Die Energiewende hört seit ihrem Start im Jahr 2011 nicht auf, die Energiepolitiker, Energiewissenschaftler, Energieregulierer, Energiepraktiker und natürlich auch die Energieverbraucher konstant beschäftigt zu halten. Sie alle zerbrechen sich die Köpfe, woher die Energie kommen soll, wie sie ordnungsgemäß transportiert und möglichst maßvoll konsumiert wird. Gerade im Strombereich wird gefragt: Können wir noch genug Strom […]
Nun auch offiziell: keine Datenabfrage der BNetzA zum 1.4.2013
Nun ist es auch in diesem Jahr endlich offiziell bestätigt: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Pflicht, Angaben zum 1.4. an die Regulierungsbehörde zu übermitteln (§§ 24 Abs. 4 StromNEV, 23 Abs. 4 GasNEV) durch Mitteilung Nr. 106/2013 ausgesetzt. Warum und vor allem – warum so kompliziert? Das war zu erwarten: Erstens weil die BNetzA seit […]
Querulanten aller Länder vereinigt Euch? Die Schlichtungsstelle Energie als Spitze des Eisbergs – Schlichtungsstellen bald flächendeckend in ganz Europa?
Seit Jahrzehnten wird das Zivilrecht mit verbraucherschützenden Regelungen durchsetzt. Im Energierecht gibt es seit Kurzem ein ganz besonderes Exemplar dieser Gattung – die Schlichtungsstelle Energie. Doch eine Besonderheit soll sie nicht lange bleiben, wenn es nach der EU-Kommission geht. Jetzt droht allen verbraucherrelevanten Branchen das gleiche Schicksal wie der Energiebranche: Die Kommission hat einen Entwurf […]
Verhandlungen des OLG Düsseldorf zu § 19 StromNEV – Reiseziel ungewiss!
Im Oktober ließ das OLG Düsseldorf mit einem lauten Knall die gesamte Energiebranche aufhorchen: In zwei Eilverfahren – es ging um die Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Umlage nach § 19 StromNEV – bezweifelte das Gericht, dass energieintensive Letztverbraucher zu Recht nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV von Netzentgelten befreit werden können (wir berichteten). Nach (damals vorläufiger) Einschätzung […]
Einbau Strom- und Gaszähler: Was ist nach den jüngsten Gesetzesänderungen wann einzubauen?
Um die Energiewende möglich zu machen, hat der Gesetzgeber für bestimmte Kunden den Einbau intelligenter Messsysteme vorgeschrieben. Bis diese „Smart Meter“ allerdings am Markt verfügbar sein werden, wird noch einige Zeit vergehen. Wie der Übergang bis dahin vonstatten gehen soll, regelt eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), die kurz vor dem Jahreswechsel in Kraft getreten ist.
Neues zu Baukostenzuschüssen und Bestätigung des VDN-Modells
Netzbetreiber können vom Anschlussnehmer Baukostenzuschüsse (BKZ) für die Erstellung oder Verstärkung der Verteileranlagen verlangen. BKZ im Bereich Niederspannung gemäß § 11 NAV können nach dem vom Verband der Netzbetreiber (VDN) entwickelten Zwei-Ebenen-Modells festgelegt werden. Sinngemäß gilt das auch für Gasanschlüsse in Niederdruck. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.12.12 bestätigt. Gleichzeitig hat der 8. Zivilsenat viele […]
Abschaltvereinbarungen sollen Versorgungssicherheit im Gasbereich erhöhen
Weitgehend unbemerkt von der interessierten Öffentlichkeit hat der Gesetzgeber auf die Versorgungsengpässe im Gasnetz im letzten Winter reagiert. Auf Grundlage des neuen § 14b EnWG können Betreiber von Gasverteilernetzen bundesweit mit ihren angeschlossenen Letztverbrauchern Abschaltvereinbarungen (oder auch unterbrechbare Netzanschlussverträge) abschließen. Und dafür zumindest ein reduziertes Netzentgelt anbieten.
Energiewirtschaft 2013 – Neue Rechte, neue Pflichten
Kraftwerksstilllegungen, Offshore-Anbindung und Laststeuerung – lange sah es so aus, als wollten die Diskussionen um diese Themen nie ein Ende nehmen. Doch kurz vor Jahresende hat der Gesetzgeber den langwierigen Kampf entschieden (wir berichteten) und die Ergebnisse schließlich schwarz auf weiß festgehalten. Das neue Energiewirtschaftgesetz (EnWG) und die dazugehörige Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLastV) sind […]
Advent, Advent, ein Lichtlein brennt…
… doch damit die Kerze auch künftig nicht unsere einzige Lichtquelle ist, muss allerhand passieren. Viel zu tun gab es im Jahr 2012 für den deutschen Gesetzgeber, den der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien und die immer steigenden Energiekosten vor große Aufgaben stellen. Selbst wenn sich ein Masterplan für die Energiewende auch dieses Jahr nicht […]
Netzagentur will Erlösobergrenzen „vorläufig“ festlegen
Am 1.1.2013 beginnt für Netzbetreiber bekanntlich nicht ein neues Jahr, sondern auch eine neue Regulierungsperiode im Gassektor. Diese zweite Periode der Anreizregulierung wird – im Gegensatz zur ersten Regulierungsperiode, die nur vier Jahre dauerte – fünf Jahre umfassen und damit erst am 31.12.2017 enden. Umso wichtiger sind deshalb die Festlegungen der Erlösobergrenzen (EOG) für diesen […]
Die Energierechtsnovelle kommt – mit der Abschaltverordnung im Gepäck!
Mitte November legte ein großflächiger Stromausfall in weiten Teilen das Leben in München lahm. Am vergangenen Wochenende waren dann in Berlin 40.000 Haushalte zeitweise ohne Strom. Mit großer Wahrscheinlichkeit hatten diese Ereignisse nichts mit der Energiewende zu tun. Sie bringen aber die Probleme, wenn nicht sogar Gefahren in Erinnerung, die mit einem Großprojekt wie der […]
Kraft Gesetzes!? Einsatz von Kraftwerken im Namen der Versorgungssicherheit
Kraftwerksbetreiber haben es dieser Tage wahrlich nicht leicht: Wie berichtet sollen die Betreiber bestimmter Kraftwerke, die für die Versorgungssicherheit als besonders wichtig eingestuft werden, unrentable Kraftwerke unter Umständen nicht mehr stilllegen dürfen. Doch nicht nur das „Ob“, sondern auch das „Wie“ des Kraftwerksbetriebs ist nicht mehr eine Sache, über die der Betreiber der Anlage völlig […]
Noch mehr Gegenwind für TenneT: Bundesnetzagentur verweigert Zertifizierung
Alle kriegen die Zertifizierung, nur einer nicht: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 9.11.2012 bekanntgegeben, dass sie die Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz Transmission GmbH und Amprion GmbH sowie die Fernleitungsnetzbetreiber bayernets GmbH, GRTgaz Deutschland GmbH, terranets bw GmbH, Nowega GmbH, jordgasTransport GmbH und Fluxys TENP GmbH zertifiziert. Dagegen wurde dem deutsch-niederländischen Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH die Zertifizierung […]
Von der Netzreserve zur strategischen Reserve – die Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren?
Die Bundesregierung macht sich tatsächlich große Sorgen, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland in Gefahr ist. Anders lässt sich die hektische Betriebsamkeit, mit der sich Gesetzgeber und Behörden Regelungen zur Gewährleistung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit ausdenken, kaum erklären. Neben der Bestimmung systemrelevanter Kraftwerke, Stilllegungsverbot (wir berichteten), Eingriffen in die Kraftwerkfahrweise und Verpflichtungen der Gasnetzbetreiber zur unbeschränkten […]
OLG Düsseldorf verhandelt Netzentgeltbefreiung für intensive Netznutzer
Stromverbraucher, die das Netz auf atypische Weise oder besonders intensiv nutzen, können vom regulären Netzentgelt ganz oder teilweise befreit werden (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV-Umlage). Dabei gibt es aber allerhand offene Rechtsfragen – welche, das wurde jetzt in einem Verfahren vor dem OLG Düsseldorf offenbar. Gestern fand die mit großer Spannung erwartete mündliche […]
Kraftwerk stilllegen? Übertragungsnetzbetreiber fragen!
Kraftwerksbetreiber müssen sich auf einige bahnbrechende Änderungen im Energiewirtschaftsrecht vorbereiten. Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, hat sich das Bundeskabinett auf einen Entwurf zur Ergänzung energiewirtschaftlicher Vorschriften in den §§ 12ff. EnWG verständigt. Danach sollen die Zugriffsmöglichkeiten der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) auf Speicher sowie bestimmte Kraftwerke (in Kaltreserve) gemäß § 13 Abs. 1a EnWG erweitert und gleichzeitig […]
„Making the internal market work” – wie die Kommission den Binnenmarkt zum Funktionieren bringen will
Bereits seit den 1990er Jahren hatte die Europäische Union mit verschiedenen Richtlinien die Weichen für die Realisierung eines einheitlichen europäischen Energiebinnenmarkts gestellt. Zuletzt wurde dazu im Jahr 2009 das sogenannte Dritte Binnenmarktpaket Strom und Gas verabschiedet. Neben gas- und stromspezifischen Themen beinhaltet dieses Paket umfangreiche Regelungen zum Verbraucherschutz, zur Entflechtung, zur Versorgungsqualität und Sicherheit sowie […]
EU-Kommission widerspricht BNetzA bei Zertifizierung des Übertragungsnetzbetreibers TenneT
Der Bundesnetzagentur (BNetzA) droht im Streit um die Zertifizierung des deutsch-niederländischen Übertragungsnetzbetreibers Tennet TSO GmbH ein Konflikt mit der Europäischen Kommission. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) weist die Kommission das Vorhaben der BNetzA zurück, TenneT wegen fehlender Finanzmittel nicht mehr für den Netzbetrieb zuzulassen.
10.550 Normen: Von der Komplexität des Energierechts
Energie ist ein komplexes Geschäft. Die Energiewende hat es nicht weniger komplex gemacht. Wo Komplexität ist, muss man sie reduzieren, damit Angelegenheiten verständlicher und greifbarer werden – aber wie? Dieser Frage hat nicht umsonst der berühmte Soziologe Niklas Luhmann einen erheblichen Teil seines wissenschaftlichen Lebenswerks gewidmet. Dem Drang, Komplexität zu reduzieren, ist auch die Tatsache […]
Bundesgerichtshof ermöglicht Billigkeitsprüfung von Netzentgelten – oder doch nicht?
Mit Spannung war das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.5.2012 (EnZR 105/10) erwartet worden. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Hiernach steht nun fest: Auch die nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 2005 genehmigten Netzentgelte unterliegen der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB.
Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zum Markttransparenzstellen-Gesetz
Im April berichteten wir über den Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für ein Gesetz zur Errichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz). Am 2.5.2012 hat nun das Bundeskabinett den Entwurf verabschiedet. Gegenüber der ursprünglichen Fassung gibt es allerdings einige wichtige Änderungen.
Früher war alles besser, früher war alles gut – verstärkte Regulierung des Energiehandels als Folge der Finanzmarktkrise (TEIL1)
„Früher war alles besser, früher war alles gut“ – an diesen Refrain aus dem „Wort zum Sonntag“ der Düsseldorfer Punkrockgruppe „Die Toten Hosen“ fühlt sich erinnert, wer den rapiden Rückgang der unternehmerischen Freiheit im Strom- und Gashandel in Deutschland und der EU beobachtet und die jüngste Entwicklung mit den so vielversprechenden Anfängen des Energiehandels von […]
Markttransparenzstelle: Der Gesetzgeber macht Ernst
Schon 2009 hatten CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine „Markttransparenzstelle“ einzurichten. Im Herbst 2010 wurde das Vorhaben in einem 10-Punkte-Sofortprogramm nochmals aufgegriffen. Jetzt werden endlich Nägel mit Köpfen gemacht: Am vergangenen Freitag, den 23.3.2012, hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einrichtung einer Marktransparenzstelle für den Großhandel mit Strom […]
Landgericht Hannover weist Klage der HH-EL Energie Hanse GmbH ab
Die HH-EL Energie Hanse GmbH (HH-EL) versucht derzeit Endkunden dazu zu bewegen, ihr mögliche Schadensersatzansprüche gegen Netzbetreiber abzutreten, um dann selbst Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Jetzt hat sie eine empfindliche Niederlage eingesteckt: Am 7.3.2012 hat das Landgericht Hannover in dem wohl bundesweit ersten Urteil eine Klage der HH-EL in beeindruckender Deutlichkeit abgewiesen.
GPKE/GeLi Gas: Echte und vermeintliche Anschlussnutzerwechsel bei Energieeinsparmodellen
Netzbetreiber sehen sich aktuell häufiger damit konfrontiert, dass im Rahmen einer Neueinzugsmeldung nach GPKE bzw. GeLi Gas statt dem bisherigen Letztverbraucher ein Unternehmen als Neukunde an der Entnahmestelle angemeldet wird – teilweise, obwohl auch der bisherige Anschlussnutzer selber weiter Gas bzw. Strom an der Entnahmestelle entnimmt. Dahinter stehen oft sog. „Energieeinspar-“ bzw. Contractingmodelle, bei denen […]
Umstellung bei GPKE und GELi Gas: Was passiert mit Netzanmeldungen im März?
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im November 2011 ihre Festlegungen zu Geschäftsprozessen zur Kundenbelieferung mit Strom (GPKE) und zum Lieferantenwechsel beim Gas (GELi Gas) geändert und der neuen Dreiwochenfrist aus § 20a EnWG angepasst. Die Änderungen sind zum 1.4.2012 umzusetzen. Das wirft die Frage auf, was bei Vorgängen passiert, die vor dem 1.4.2012 begonnen und zum 1.4.2012 […]
Monitoringbericht 2012: Mehr Fragen als erlaubt
Bundesnetzagentur (BNetzA) und Bundeskartellamt (BKartA) haben gemeinsam die Aufgabe, einen Monitoringbericht über den Stand der Marktöffnung im Strom- und Gasbereich zu erstellen. Dazu wird ein Fragebogen verschickt. Der Fragebogen 2012, der Daten des Jahres 2011 abfragt, liegt im Entwurf jetzt vor, und die beiden Behörden geben Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
Wenn der Frost die Netze in die Knie zwingt
Der Wintereinbruch fordert seinen Tribut. In Süddeutschland sehen sich einige Gasnetzbetreiber gezwungen, von ihrem Recht, die Kapazitäten bestimmter nachgelagerter Netzbetreiber zu unterbrechen, Gebrauch zu machen. Auch in anderen Netzgebieten werden Kapazitäten knapp, und der derzeitige Spitzenverbrauch zwingt zur sorgsamen Netzsteuerung. Natürlich sind die Gasnetze grundsätzlich ausreichend dimensioniert, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Nur die dazu […]
Stromkennzeichnung: Weniger tut`s auch!
Manchmal ist es doch seltsam. Seit Einführung der gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten bei der Stromkennzeichnung im Jahr 2005 haben sich Energieversorger bemüht, in optisch ansprechender und zugleich transparenter Weise ein Maximum an Informationen unterzubringen. Neben dem Anteil der einzelnen Energieträger an dem Gesamtenergieträgermix, den der Lieferant im letzten oder vorletzten Jahr verwendet hat, vgl. § 42 […]
GSP-Gesetzesgrundlage: Umsetzung ungenügend
Im Juni hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zwei bahnbrechende Beschlüsse zur Anreizregulierung verkündet: Einer der zentralen Kritikpunkte des BGH war, dass für den so genannten generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (GSP) die gesetzliche Grundlage fehlt. Jetzt macht sich der Gesetzgeber daran, diese Lücke zu füllen. Doch der Weg, den er dazu in seinem Gesetzesentwurf einschlägt, dürfte den Anforderungen des […]
Die Energiewende und ihre rechtlichen Folgen, Teil 1: Anreizregulierung und Smart Grids
Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wird novelliert. Wir dokumentieren Punkt für Punkt, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 1 der Serie: Was getan werden muss, um den Netzausbau und den Einstieg in intelligente Netze auf den Weg zu bringen. Zur Energiewende gehört nicht nur die Frage, wo der Strom herkommt, […]
Termine
Neu im Vertrieb? Das müssen Sie wissen (Webinar)
Für Neu- bzw. Quereinsteiger*innen im Energievertrieb stellen sich gerade zu Beginn ihrer Tätigkeit viele Fragen zu der komplexen Materie der Energiewirtschaft und des Energierechts. Erschwert wird die „Eingewöhnung“ zudem durch...
WeiterlesenNeu im Vertrieb? Das müssen Sie wissen (Webinar)
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WeiterlesenDie EEG-Abrechnung 2024 (Webinar)
Mit unserem Webinar „Die EEG-Abrechnung für das Jahr 2024“ möchten wir Ihnen die Möglichkeit geben, sich auf die EEG-Abrechnung für das Jahr 2024 vorzubereiten sowie allgemein Ihre Kenntnisse für alle...
WeiterlesenDie EEG-Abrechnung 2024 (Webinar)
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Weiterlesen(Drohender) Kapazitätsengpass im Netz – Was tun? (Webinar)
Inhaltlich möchten wir im Rahmen dieses Webinars mehrere aufeinander abgestimmte Schwerpunkte mit Fokus auf bezugsseitige Engpässe beleuchten. Dazu möchten wir Sie insbesondere über mögliche Anschlussverweigerungsgründe sowie die Eckpunkte der Festlegung...
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WeiterlesenDer Online-Vertragsschluss – Die rechtssichere Gestaltung eines digitalen Bestellprozesses (Webinar)
In Zeiten der Digitalisierung steigt das Bedürfnis von Verbrauchern, aber auch von Unternehmen, Verträge einfach und unkompliziert online abschließen und verwalten zu können. Diese Entwicklung macht auch vor dem Abschluss...
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WeiterlesenMieterstrom und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung aus Vertriebssicht: Rahmenbedingungen und Vertragsgestaltung (Webinar)
dem Kundenwunsch nach einer günstigeren und zugleich umweltfreundlicheren Energieversorgung versuchen immer mehr Stromlieferanten gerecht zu werden. In der Folge rücken Mieterstrommodelle, bei denen eine Belieferung mit Strom aus Photovoltaikanlagen in...
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