Showdown im Nachbarland: Belgiens Energieriese Electrabel im Clinch mit der Regierung

Belgien ist mit der Liberalisierung des Energiemarktes weit hinterher. So wurde die Elektrizitätsbinnenmarktsrichtlinie (EltRL) erst im Januar dieses Jahres in belgisches Recht umgesetzt. Electrabel, zu 100 Prozent im Eigentum von GDF Suez, ist nach wie vor mit Abstand das größte und bis vor einiger Zeit einzige Energieversorgungsunternehmen – mit einem Marktanteil von 70 Prozent.

Am 24.4.2012 veröffentlichte der förderale Energiemarktregulierer CREG seinen Jahresbericht 2011. Danach tut sich was im Nachbarland: zweitgrößter Spieler ist der Grünstromanbieter und EDF-Tochter Luminus mit nunmehr 14 Prozent. E.ON hat einen Anteil am Belgischen Markt von 9 Prozent.

In einer starken Oligopolsituation ist es typischerweise schwierig, den Kunden die Vorteile des Lieferantenwechsels bewusst und den Wechsel de facto möglich zu machen. Erfolge zeigen sich vor allen in Flandern, wo es scheint, dass Kunden in ihre Entscheidung auch Erwägungen zum Service, möglichen Spezialangeboten aber auch mehr und mehr der Herkunft des Stromes (Belgischer Grünstrom) einfließen lassen. Im Gasmarkt findet man im Prinzip dieselben Akteure wieder, und auch dieser Markt ist stark konzentriert.

Kürzlich sorgten die Preise für Strom und Erdgas in Belgien für großen Aufruhr. Die belgischen Energiepreise stehen, so heißt es, in keinem Verhältnis zu den Preisen an den internationalen Märkten. Die Regierung empfahl, die Berechnungsgrundlagen zu überdenken. Derzeit sind die Preise nämlich noch indexiert und werden dementsprechend jedes Quartal an den Index angepasst. Für April hätte das um 5,5 Punkte gestiegene Indexparameter in einem Anstieg um 3 bis 4 Prozent bei den Energiepreisen ergeben.

Die Regierung hatte daher, per Gesetz, am 29.3.2012 zunächst einmal angeordnet, dass ab dem 1.4.2012 die Preise nicht mehr indexgemäß erhöht werden dürfen. Das ging erst einmal schief: Die Lieferanten erhöhten zum 1.4.2012 wie sonst auch nach Index ihre Preise, mit dem Argument, das Gesetz spreche von „ab“, was immerhin den 1.4.2012 selbst nicht einschließe.

So sah sich die Regierung gezwungen, mittels eines Interpretationsgesetzes die Unklarheiten ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen. Zwischenzeitlich hatte man auch überlegt, vor Gericht zu ziehen. Auch haben inzwischen einige der Energielieferanten die Preiserhöhung entweder zurückgenommen oder hatten diese gar nicht erst umgesetzt. Energieriese Electrabel allerdings will erstmal abwarten, was das Interpretationsgesetz bringt. Wenn es ein Problem gibt, so Electrabel, dann nicht mit der Erhöhung, sondern mit dem Gesetz.

Ansprechpartner: Dr. Dörte Fouquet