Das Finanzamt kann festgesetzte Zinsen erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre (§ 227 AO). Unbilligkeit ist gegeben, wenn zwar der Wortlaut einer Vorschrift erfüllt ist, aber die Erhebung von Zinsen dem Zweck und der Wertung der zugrunde liegenden Vorschrift zuwiderläuft. Hierzu hat unlängst das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg eine interessante Entscheidung...
Wer hat an der Uhr gedreht? Unsere News zum Gas
Die Umstellung von Winter- auf Sommerzeit liegt hinter uns, die Marktraumumstellung von L- auf H-Gas hat gerade erst begonnen. Und die wird die Gaswirtschaft noch einige Zeit beschäftigen; genauso wie unsere gute alte Bekannte: GABi Gas. Die Festlegung in ihrer Update-Version 2.0 wird in ihrer zweiten Umsetzungsstufe zusammen mit der Überarbeitung des Lieferantenrahmenvertrages in die KoV 9...
Mehr- und Mindermengenabrechnung Strom: neuer Ärger mit der Umsatzsteuer
Wie ist der Ausgleich von Mehr- und Mindermengen Strom umsatzsteuerlich zu behandeln? Schwierigkeiten macht bei dieser Frage vor allem die Anwendbarkeit des so genannten Reverse-Charge-Verfahrens, bei dem der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet und nicht der Leistende. Das gilt auch bei inländischen Stromlieferungen an Unternehmen, die den Strom im Wesentlichen weiterverkaufen. Der Haken...
Was ist los im Energiehandel?
Die Verordnung für Integrität und Transparenz im Energiemarkt (REMIT) stellt den vorläufigen Höhepunkt einer Regulierungswelle dar, die die Energie- und Finanzbranche seit einigen Jahren durchschüttelt. Fix sind nun auch Meldepflichten (wir berichteten), die daraus folgen: Anfang des Jahres ist die zugehörige Durchführungsverordnung in Kraft getreten. Darum und natürlich auch um die...
Die Kooperationsvereinbarung der Gasnetzbetreiber geht in die siebte Runde
Sechs Fassungen gab es bereits, jetzt gilt die siebte: Die Kooperationsvereinbarung der Gasnetzbetreiber (KoV 7) liegt seit Monatsbeginn in einer geänderten Version vor. Am 30.6.2014 haben die Verbände BDEW, VKU und GEODE die 7. Fassung verabschiedet und am 1.7.2014 an die Netzbetreiber übersandt. Die Änderungen betreffen sowohl den Hauptteil der KoV als auch die Anlagen und Leitfäden...
Neues zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen – § 13b UStG
Wenn ein Unternehmen ein anderes für Bauleistungen bezahlt, die es auch selbst erbringt, geht unter bestimmten Voraussetzungen die Pflicht, Umsatzsteuer zu bezahlen, auf das Kundenunternehmen über. Bei der Anwendung dieses so genannten Reverse-Charge-Verfahrens haben sich in den vergangenen Monaten zum Teil gravierende Änderungen ergeben. Neben der Aufnahme von inländischen Strom- und...
Umsatzsteuerkarusselle bei dem Handel mit Strom und Gas?
Wird auch der grenzüberschreitende Handel mit Strom und Gas zum Umsatzsteuerbetrug benutzt? Beim Emissionshandel wurden solche so genannten Umsatzsteuerkarusselle mehrfach aufgedeckt. Auch beim Strom- und Gashandel ermitteln offenbar die Behörden. Ein Umsatzsteuerkarussell beginnt mit dem Kauf von Strom und Gas im europäischen Ausland ohne Umsatzsteuer. Bei der weiteren Veräußerung fiel dann bis...
Rechtssicher mit System!
Die Unternehmensstruktur rechtssicher gestalten, Gesetzes- und Regelverstöße mit präventiven Maßnahmen vermeiden und bereits begangene Übertretungen aufklären. Das hört sich schon alles sehr verlockend an. Aber es kommt noch besser: Das sind nämlich keine unerfüllbaren Wunschträume, sondern realistische Ergebnisse eines soliden Compliance Managements. Wie man dies konkret umsetzt und welche...
MiFID II, EMIR, REMIT, EFET & Co.
Willkommen im Reich der sonderbaren Akronyme! MiFID II, EMIR, REMIT und EFET – so heißen die Richtlinien, Verordnungen und Musterverträge, über die derzeit im Energiehandel jeder redet. Was sich dort tut und wie sich die aktuellen Entwicklungen auf die Realitäten im Energiehandel auswirken, das erfährt man in unserem druckfrischen Newsletter. Ansprechpartner: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr...
„Reverse-Charge“ – oder das Ende der Karussell-Fahrt
Steuern – man zahlt sie, oder einige eben nicht! Wie man Steuerbetrug bekämpft, wird in letzter Zeit häufig in der Öffentlichkeit diskutiert. Anlass genug für teilweise sehr emotionale Debatten boten zum Beispiel die umstrittenen Ankäufe so genannter Steuer-CDs durch deutsche Finanzbehörden, das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz, die Veröffentlichung einer Liste von Unternehmens- und...