Dem Energie- und Klimafonds (EKF) geht die Puste aus?
Im Grundsatz ließ sich schon hören, was die Bundesregierung da Ende 2010 für eine Idee in die Welt setzte: Um die Energiewende zu finanzieren, wird ein Energie- und Klimafonds als Sondervermögen des Bundes eingerichtet. Aus diesem sollen dann Projekte wie die Förderung von Erneuerbaren Energien im Wärmebereich, die energetische Gebäudesanierung, Konzepte einer klimagerechten Stadtpolitik und die Förderung der Elektromobilität finanziert werden. Verstetigt und haushaltsunabhängig sollte die Finanzierung sein. Dann aber kam alles anders. Von Anfang an stand das Konzept auf wackeligen Beinen. Nun scheint sich zu bewahrheiten, was Kritiker schon 2010 befürchteten: Dem Fonds brechen Einnahmen weg; die Projektförderung scheint in weiter Ferne.
Zu wackeln begann das Konzept schon sehr früh. Denn ursprünglich sollte neben dem Emissionshandel eigentlich auch die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken dem Fonds die nötigen Mittel in die Kassen spülen. Einerseits wurde mit Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer gerechnet, andererseits sollten Gelder aus vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Betreibergesellschaften in den Fonds fließen. Dies änderte sich schlagartig im März 2011, als alle Welt auf die Nuklearkatastrophe in Fukushima schaute. Die Bundesregierung reagierte und kippte daraufhin die ursprünglich beschlossene Laufzeitverlängerung (wir berichteten). Mir ihr verschwand auch ein Großteil der geplanten Einnahmen für den Energie- und Klimafonds.
Die Bundesregierung setzte daraufhin ganz auf das zweite (vermeintliche) Standbein des Fonds, die Einnahmen aus dem Emissionshandel. Das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKFG) wurde geändert. Seit 2012 fließen alle Einnahmen des Bundes aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten unmittelbar in den Fonds. Die Sache aber hatte erneut einen Haken: Kalkuliert wurde auf der Einnahmenseite damals mit einem Zertifikatepreis von 17,00 €. Tatsächlich sinken die Preise derzeit jedoch immer weiter, heute auf 4,40 €. Dem Energie- und Klimafonds fehlen damit erneut dringend benötigte Gelder: Den im Finanzplan vorgesehenen Ausgaben des Fonds für Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von rund 2,0 Mrd. Euro stehen deutlich weniger Einnahmen aus dem Emissionshandel gegenüber. Das Defizit beträgt mehr als 50%.
Die Bundesregierung überlegt nun. Von einem Liquiditätsdarlehen aus dem Bundeshaushalt, Umschichtungen und der Auflösung von Rücklagen ist die Rede. Konkrete Entscheidungen treffen will man aber noch nicht. Vielleicht reformiert Europa ja das Emissionshandelssystem (wir berichteten), heißt es in dem kürzlich verabschiedeten Eckpunktebeschluss der Bundesregierung. Was passieren soll, wenn Europa nicht eingreift, ist offen.
Bis zum 7.6.2013 soll das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan für den „Energie- und Klimafonds“ aufstellen. Ob aus dem wackligen „Energie- und Klimafonds“ dann ein standfestes Förderkonzept wird, bleibt abzuwarten.
Ansprechpartner: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow
