100 Tage Energiesammelgesetz
100 Tage sind seit Verabschiedung des Energiesammelgesetzes (wir berichteten) vergangen – Zeit eine erste Bilanz zu ziehen.
Im Gesetzgebungsverfahren wurde vor allem über die Innovations- und Sonderausschreibungen für Photovoltaik- und Wind-Anlagen sowie die EU-beihilferechtskonforme Ausgestaltung der EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen diskutiert. Doch in der Praxis ist das Thema Messen und Schätzen bei Umlageprivilegien in den letzten Wochen zum Brennpunkt geworden:
- Bagatellgrenze bei geringfügigen Verbräuchen Dritter,
- Zulässigkeit einer Schätzung wegen technischer Unmöglichkeit oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der Messung,
- Schätzungsmethoden und Mitteilungspflichten,
- Messkonzept und Testierungspflichten,
- Übergangsregelung und Amnestie für die Vergangenheit.
Diese Aspekte sind nicht nur für die EEG-Umlage stromkostenintensiver Unternehmen in der Besonderen Ausgleichsregelung extrem relevant, sondern auch für die EEG-umlagereduzierte Eigenversorgung und die Abwicklung der KWK-Umlage sowie der weiteren netzseitigen Umlagen. Inzwischen treten neben die Gesetzesbegründung neue Äußerungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), wie die Regelungen auszulegen sind. Außerdem wird bereits erwogen, die Umsetzungsfristen kurzfristig zu verlängern.
Auch in Bezug auf den neuen Begriff der Dampfsammelschienen-KWK-Anlage gibt es erste Erfahrungen aus der Praxis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die konkrete Umsetzung der zahlreichen Sonderregelungen etwa für Dampfentspannungseinrichtungen und Endkundenanlagen sowie den Kohleumstellungsbonus bereitet indes Schwierigkeiten.
Es zeigt sich – die Dinge dauern oft länger, als man meint: Das Energiesammelgesetz sollte ursprünglich innerhalb von 100 Tagen nach Bildung der neuen Koalition verabschiedet werden. Daraus wurden rund 300 Tage. So wird es nun wohl auch einer deutlich längeren Zeit als 100 Tage bedürfen, bis die vielfältigen Umsetzungsfragen geklärt sind.
Ansprechpartner: Ulf Jacobshagen/Dr. Markus Kachel/Johanna Riggert
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