PV-Novelle – eine runde Sache?

Lange hat es gedauert, nun ist sie da: die PV-Novelle. Nachdem der Bundesrat den Ball über den Vermittlungsausschuss gespielt hatte, wurde die im Vorfeld viel diskutierte Änderung des EEG am 23.8.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet. Was dies im Detail für die Förderung des Solarstroms bedeutet, haben wir für Sie in unserem aktuellen Newsletter zu Fragen der Erneuerbaren Energien aufbereitet. Neben weiteren Neuigkeiten aus der Gesetzgebung – wie der Systemstabilitätsverordnung (SysStabV) – berichten wir auch Spannendes aus der Rechtsprechung, zum Beispiel bezüglich der zentralen Frage des Anlagenbegriffs im EEG. Abgerundet wird die September-Ausgabe unserer BBH-News mit Informationen über aktuelle Veröffentlichungen aus der Clearingstelle EEG.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Jens Vollprecht

Abschlagszahlungen alternierend-bivalente Fahrweise Anlagenzusammenfassung BImSchG-Genehmigungsbedürftigkeit Clearingstelle Emisssionsminderungsbonus Herkunftsnachweisverordnung Managementprämienverordnung Marktintegrationsmodell NawaRo-Bonus PV-Novelle Systemstabilitätsverordnung

Am 21.9.2023 hat der Bundestag das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) verabschiedet. Ursprünglich sollte das bereits am 7.7.2023 vor der Sommerpause des Bundestages geschehen. Dies scheiterte, weil der Bundestag beschlussunfähig war. Daher musste sich das Parlament nun ein weiteres Mal mit dem Gesetzesentwurf befassen – dieses Mal erfolgreich. Das neue Gesetz legt Energieeffizienzziele für den Primär...

Am 8.9.2023 hat der Bundestag das neue Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Voraus ging eine Intervention des Bundesverfassungsgerichts, das die Novelle des GEG zunächst gestoppt hatte, und eine hitzige Debatte. Aber jetzt wird die Vorgabe zur Nutzung von 65 Prozent erneuerbarer Energien oder unvermeidbarer Abwärme in neuen Heizungen zu geltendem Recht. Im weiteren Verlauf wird der Gesetzentwurf nun...

Wer Bodenschätze fördern will, muss sie erst einmal finden. Die Suche nach Bodenschätzen kann aufwendig sein. Wenn es etwa darum geht, Erdwärme in größeren Tiefen zu nutzen, sind sogenannte 2D- oder 3D-Seismiken und Probebohrungen erforderlich. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat der Gesetzgeber im Jahr 2020 das Geologiedatengesetz erlassen. Über die darin festgelegte Offenlage von Daten hat nun...

Am 16.8.2023 hat das Bundeskabinett dem Referentenentwurf des BMWK und des BMWSB zum Wärmeplanungsgesetz (WPG-E) zugestimmt. Um die Dekarbonisierung des Wärmesektors bis 2045 zu erreichen, stellt das Gesetz ordnungsrechtliche Anforderungen an die Wärmenetzbetreiber – es weist ihnen jedoch auch eine gestaltende Rolle in der Wärmeplanung zu. Versorger als aktive Beteiligte in der Wärmeplanung Die...

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