Bund und Länder verschenken Breitband in Kommunen und Landkreisen?

Förderprogramme für den Breitbandausbau sind nicht neu. Viele Bundesländer haben den Bedarf erkannt und unterstützen insbesondere kommunale und regionale Projekte – eben dort, wo der große Monopolist in der Fläche versagt, weil die Verbindung ins Internet noch immer kein Universaldienst ist. Jetzt startet der Bund eine neue Initiative, die in Kombination aller Finanztöpfe von Bund und Ländern eine Förderquote von „bis zu“ 90 Prozent verspricht (Kabinettsbeschluss vom 21.9.2015).

Viele Gemeinden denken schon länger darüber nach, in den Betrieb eines Datennetzes einzusteigen oder dasselbe auszubauen. Zahlreiche Versorgungsunternehmen wie Stadtwerke haben dazu erste Überlegungen in der Schublade (Stichwort: strategische Geschäftsentwicklung). Gleichwohl, einen Eigenanteil von 10 Prozent zu erreichen, wie es die vollmundigen Versprechungen aus Berlin verheißen, dürfte selbst unter günstigen Bedingungen nicht leicht werden. Interessanter dürfte da schon sein, dass – unabhängig von dem eigentlichen Ausbau selbst – Planungs- und Beratungskosten ab sofort mit „bis zu“ 100 Prozent und einem Maximalbetrag von 50.000 Euro gefördert werden sollen, um einen Anreiz zu schaffen, schnell mit den Planungen zu beginnen.

Wie immer steckt der Teufel im Detail. Dies lässt sich schon aus den Marketing-Angaben von Finanzierungsrahmen „bis zu“ erkennen – eine Formulierung, die Breitbandkunden nur allzu bekannt vorkommt. Dennoch stehen die behaupteten 2,7 Mrd. Euro des Bundes wohl tatsächlich zur Verfügung, wie eine aktuelle Gesamtschau der zahlreichen Finanzquellen zeigt:

Von fernerem Interesse ist zunächst der sog. Juncker-Plan: Demnach soll ein europäisches Konjunkturpaket über 315 Mrd. Euro durch Umschichtung im Haushalt auf den Weg gebracht werden, um unter anderem den Ausbau von Breitbandnetzen zu finanzieren. Es ist also eine Frage der Zeit, bis auch diese Mittel in den entsprechenden Fördertöpfen der Bundesländer ankommen. Konkret genehmigte die Europäische Kommission im Juni übrigens eine deutsche Beihilferegelung zum Breitbandausbau mit einem Volumen von bis zu 3 Mrd. Euro (und damit das Volumen des Kabinettsbeschlusses). Da trifft es sich auch gut, dass die Auktion für Mobilfunkfrequenzen im Juli über 5 Mrd. Euro in die Kassen des Bundes spülte, von welchen dieser 1,33 Mrd. Euro an die Länder zur Errichtung von Breitbandinfrastruktur weitergeben wollte.

Den genannten Mitteln öffentlicher Geldgeber ist gemein, dass sie grundsätzlich eine „technologieneutrale“ Förderung vorsehen. Soweit also von Breitband die Rede ist, geht es nicht nur darum, ein neues Netz zu errichten, welches ausschließlich auf Lichtwellenleitern basiert (FTTH – Fibre-to-the-Home – bzw. FTTB – Fibre-to-the-Building), sondern insbesondere auch die Weiternutzung der Kupfernetze der Telekom zu ermöglichen, zumindest auf der letzten Meile, die ihrerseits jedoch durch Glasfaser angebunden werden (FTTC – Fibre-to-the-Curb). Insofern können Stadtwerke noch von Glück reden, dass die europäische Genehmigung der Beihilfen eine bestimmte Gestaltung der letzten Meile durch das sog. Vectoring für derzeit nicht förderwürdig klassifiziert. Folge dieses Verfahrens ist nämlich, dass zwischen Vermittlungsstelle bzw. Hauptverteiler (HVt) oder Kabelverzweiger (KVz) und Endkunde nur noch ein Anbieter technisch möglich ist, und das ist häufig die Telekom.

Andere Anbieter halten jedoch auch die Errichtung vollständig neuer, ausschließlich glasfaserbasierter Netze für möglich: Für etablierte Infrastrukturanbieter muss die Pressemitteilung eines namhaften Finanzinvestors insoweit ein Weckruf daher sein, der rd. 450 Mio. Euro in ein Unternehmen investieren will, das ausschließlich Gasfasernetze errichtet und betreibt. Interessanterweise – anders als es in der öffentlichen Diskussion bisher zu vernehmen war – will man sich hier vor allem auf den Ausbau in infrastrukturschwachen Regionen konzentrieren. Man setze dazu auf einfache und kostengünstige Verlegungsmethoden. Entscheidendes Detail hierbei ist, da ausschließlich auf Glasfaser gesetzt wird, dass in Bezug auf mögliche Bandbreiten noch sehr viel Luft nach oben ist. Anders als bei den kupferbasierten Technologien ist das Feld also nach einem erfolgreichen Ausbau dieser Firmen für absehbare Zeit bestellt.

Der Wille ist da – und das Geld scheinbar auch.

Ansprechpartner: Axel Kafka/Dr. Olaf Däuper/Johannes Nohl/Agnes Eva Müller