Energie- und Stromsteuerrecht: Es bleibt kompliziert

(c) BBH

Wann ist ein Versorger ein Versorger? Keine Fangfrage, sondern eine ganz wesentliche Fragestellung im Stromsteuerrecht. Schließlich hängt davon ab, wer die Stromsteuer schuldet und damit einiges an Pflichten erfüllen muss. Auch keine einfache Frage, denn nach der Novellierung des Stromsteuerrechts gibt es neben den Ausnahmen von dem grundsätzlich weiten Versorgerbegriff nun auch den Status als „partieller Versorger“ und Ausnahmen von der Ausnahme sind übrigens ebenfalls möglich. Kennen Sie schon die neuen Melde- und Ausweisungspflichten zu den Entlastungen für das Produzierende Gewerbe und für Verwender bei KWK-Anlagen? Wissen Sie, wann eine Steuerbegünstigung auch beihilferechtlich relevant sein könnte? Welche Neuigkeiten es zur thermischen Abluftbehandlung und Wärmenetzverlusten gibt?

Die wesentlichen Änderungen der Strom- und Energiesteuer-Durchführungsverordnungen (StromStV) und die neuen Vorgaben des Bundesfinanzministeriums bzw. der Generalzolldirektion lesen Sie in unserem aktuellen Newsletter.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit

Share
Weiterlesen

22 Juli

Der BBH-Blog verabschiedet sich in die Sommerpause

Den Beginn der parlamentarischen Sommerpause nehmen wir bekanntlich gerne als Anlass, den aktuellen „Wasserstand“ abzulesen sowie einen kurzen Blick in die Zukunft, sprich die zweite Hälfte des Jahres zu werfen – also auf das, was auf die politischen Entscheider*innen und...

21 Juli

„Klimaneutralität“ und Kompensationszahlungen: Anforderungen der europäischen Anti-„Greenwashing“-Richtlinie

Die Anforderungen an Werbung mit umweltbezogenen Aussagen steigen. Erst am 27.6.2024 hatte der Bundesgerichtshof im „Katjes“-Urteil (Az.: I ZR 98/23) strenge Maßstäbe für die Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ formuliert. Die europäische Anti-„Greenwashing“-Richtlinie könnte die Regeln für das Werben mit...