Bestandsaufnahme auf der COP28: Nachbesserungsbedarf auch im eigenen Hause
Am 30.11.2023 wurde die 28. Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, kurz COP) zum UN-Klimaabkommen in Dubai eröffnet, die bis zum 12.12.2023 andauern wird. Im Mittelpunkt steht diesmal die erste globale Bestandsaufnahme (global stocktake), um den weltweiten Fortschritt zum Klimaschutz zu überprüfen. Das Ergebnis dürfte eher ernüchternd ausfallen.
Stand und Folgen
Die erste globale Bestandsaufnahme bildet die Grundlage, auf der die Mitgliedsstaaten in zwei Jahren erneut ihre nationalen Klimaschutzbeiträge (nationally determined contributions, kurz NDC) vorlegen. Auch die EU wird ihre Treibhausgasminderungsziele, die im Europäischen Klimagesetz (Verordnung (EU) 2021/1119) festgeschrieben sind, überprüfen und darauf eventuell Nachschärfungen von den Mitgliedsstaaten der EU fordern.
Aus dem letzten Sachstandsbericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, kurz IPCC) geht hervor, dass das 1,5°C-Ziel des Pariser Abkommens technisch und ökonomisch nach wie vor noch zu erreichen ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein erheblicher Anteil der Treibhausgasreduktionen der letzten Jahre auf den Einbruch der globalen Wirtschaft in Folge der Covid-19-Pandemie zurückzuführen ist.
Es braucht also in jedem Falle tiefgreifende Treibhausgasminderungen in allen Weltregionen und Sektoren, um das 1,5°C-Ziel noch zu erreichen. Die politische Realisierbarkeit dessen steht jedoch auf einem anderen Blatt, da die Vertragsstaaten sich schwertun, wirksame Maßnahmen umzusetzen. Auch Deutschland hat zum Beispiel in den Jahren 2021 und 2022 die Sektorziele für Gebäude und Verkehr nach dem Klimaschutzgesetz erheblich verfehlt (und will hierauf u.a. mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes zur Gesamtbetrachtung der Sektorziele antworten).
Der Weg zur emissionsneutralen Transformation
Eine zentrale Frage wird daher natürlich – und abermals – sein, wie der schnelle Ausstieg aus fossilen Energien gelingt. Der Ort und Rahmen für diese Frage könnte kaum passender sein: Präsident der diesjährigen Dubaier Konferenz ist Sultan Ahmed Al Jaber, zugleich CEO der staatlichen Ölgesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate. Ob allerdings dieses Mal der große Wurf gelingt, nachdem auch bei der letztjährigen COP27 kein klares Bekenntnis der Staatengemeinschaft zum Ausstieg aus fossilen Energiequellen ergangen ist, ist fraglich. Beobachter halten es für wahrscheinlicher, dass ein stärkerer Fokus auf CO2-Abscheidungstechnologien gelegt wird, obwohl diese Technologie noch immer mit hohen Kosten und technischen Herausforderungen verbunden ist. Wann hier Taten in nennenswerten Größenordnungen folgen werden, bleibt deshalb offen.
Zu hoffen bleibt jedenfalls, dass die Vertragsstaaten in konstruktivem Austausch wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz identifizieren und festlegen, auch wenn sich inzwischen viele fragen, ob der entscheidende Impuls für die emissionsneutrale Transformation von dem jährlich wiederkehrenden Treffen der Vertragsstaaten ausgehen wird. Oder am Ende nicht doch von den Akteuren, die bereits heute massiv in grüne Technologien investieren und die vielbeschworenen grünen Leitmärkte etablieren, idealerweise mit der Unterstützung der Staaten, die bereits vorangehen. Eine wichtige Wegmarke dürfte hierfür die Vorstellung des Arbeitsprogramms des sog. Klimaklubs sein. Geben wir aber auch den anderen Staaten die Chance, sich in Dubai neu aufzustellen. Wir werden berichten, was dabei letztlich herauskommt.
Ansprechpartner*innen: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow/Valentine Zheng
