Der Anfang vom Ende? EEG-Umlage sinkt in 2022 deutlich

Die EEG-Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien wird im Jahr 2022 deutlich sinken: von zuletzt 6,5 ct/kWh auf 3,723 ct/kWh. Das haben die vier Übertragungsnetzbetreiber am 15.10.2021 bekanntgegeben. Ob es sich dabei um einen „Einmaleffekt“ handelt, wird auch von den anstehenden Koalitionsverhandlungen abhängen.

Ziel übertroffen

Es war bereits erwartet worden, dass die EEG-Umlage deutlich zurückgehen würde. Wegen der aktuell hohen Börsenstrompreise und eines steigenden Strombedarfs nach dem pandemiebedingten Lockdown konnten die vier Übertragungsnetzbetreiber zuletzt deutlich höhere Erlöse aus der Vermarktung des EEG-Stroms erzielen als in den Jahren zuvor. Gleichzeitig sanken die Ausgaben des EEG-Kontos, da der Effekt der „gleitenden Marktprämie“ zum Tragen kam: Aufgrund gestiegener Strompreise betrug etwa die Marktprämie für PV-Aufdach-Anlagen > 100 kWel und für Freiflächen-PV-Anlagen < 750 kWel im Monat Juni 2021 erstmals 0 ct/kWh. Aber auch dass relativ „teure“ ausgeförderte Anlagen zum 31.12.2020 aus der EEG-Förderung ausgeschieden sind, hat dazu beigetragen, dass die Ausgaben zurückgegangen sind. Die veränderte Einnahmen- und Ausgabensituation hat zu einem beachtlichen Plus auf dem EEG-Konto in Höhe von zuletzt 4,54 Mrd. Euro geführt, das dem neuen EEG-Konto für 2022 vollständig zufließt.

Das bisherige politische Ziel der Bundesregierung, die EEG-Umlage in 2022 im Vergleich zu 2021 um weitere 0,5 ct/kWh auf 6,0 ct/kWh zu senken, wurde damit deutlich übertroffen. Zuletzt war sogar darüber spekuliert worden, ob die EEG-Umlage in 2022 vollständig ohne Bundeszuschüsse auskommen könnte. Schlussendlich fließen dem EEG-Konto in 2022 aber Einnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Höhe von 3,3 Mrd. Euro zu, nicht hingegen aus hierfür bislang vorgesehenen Restmitteln aus dem Konjunkturprogramm. Der Entlastungseffekt, der auf diesen Bundeszuschüssen basiert, entspricht einem Rückgang der EEG-Umlage um 0,9 ct/kWh.

Auswirkungen und Aussichten

Auf Letztverbraucher wirkt sich die gesunkene EEG-Umlage zunächst positiv aus. Ein durchschnittlicher Privathaushalt wird hierdurch 2022 ca. 160 Euro sparen. Allerdings dürfte diese Entlastung die aktuell stark steigenden Energiepreise nur teilweise ausgleichen.

Für die stromkostenintensive Industrie sieht es anders aus. Nach der Besonderen Ausgleichsregelung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zahlt sie vielfach nur eine verringerte EEG-Umlage. Der Entlastungseffekt durch den Rückgang der EEG-Umlage ist deswegen deutlich geringer. Gleichzeitig ist aber auch die Industrie zunehmend mit steigenden Strompreisen konfrontiert. Für das Ziel des „Green Deal“, die Treibhausgasemissionen der Industrie durch Elektrifizierung deutlich zu reduzieren, ist dies kein befriedigendes Zwischenergebnis. Hier wird also weiter am Abgaben- und Umlagensystem „geschraubt“ werden müssen.

Die EEG-Umlage bleibt auch in den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Koalition ein zentrales energiepolitisches Thema. SPD und FDP möchten die EEG-Umlage schrittweise abschaffen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien künftig aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung nach dem BEHG finanzieren. Auch DIE GRÜNEN setzen sich neben der Einführung eines Energiegeldes dafür ein, die EEG-Umlage weiter zu senken. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die gesunkene EEG-Umlage in 2022 nur ein „Einmaleffekt“ war oder ob damit das endgültige Ende der EEG-Umlage eingeläutet ist.

Ansprechpartner*innen: Dr. Martin Altrock/Jens Vollprecht

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