Die neue EU-Strategie zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Wärme- und Kälteversorgung: Das Winterpaket (Teil 1)

(c) BBH
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Erst Strom, dann Gas, jetzt Wärme: Seit Jahren erwartet die Branche, dass die Europäische Union sich nach den Strom- und Gasmärkten auch der Wärme annehmen wird, und jetzt ist offenbar dieser Zeitpunkt gekommen. Die Europäische Kommission hat eine gesamteuropäische Strategie der Weiterentwicklung und Verbesserung der Wärme- und Kälteversorgung entworfen, die demnächst als Teil eines sogennanten Winterpakets veröffentlicht werden soll. Im ersten Teil dieses Blog-Beitrages geben wir einen Überblick über das „Winterpaket“, in Teil 2 und 3 stellen wir dann die Bereiche, die die Kommission anpacken möchte, im Einzelnen vor.

In dem uns vorliegenden Entwurf stellt die Kommission klar, dass im Gleichlauf mit Effizienzanstrengungen im Strom- und Gasbereich auch die Wärme- und Kälteerzeugung nachhaltiger und effizienter gestaltet werden muss. Massiven Aufholbedarf sieht sie bei der Wärme- und Kälteerzeugung durch Erneuerbare Energien. Sie unterstreicht weiter, dass Effizienz und Nachhaltigkeit im Wärmesektor zu steigern ein Kernbereich der Energieunion sei, der im Zusammenhang mit den in auf der UN-Klimakonferenz in Paris (wir berichteten) erreichten Klimaschutzzielen weiter ausgebaut werden müsse. Die Kraft-Wärme-Kopplung und die Nutzung von Abwärme sollen gestärkt, Smart Buildings und Smart Grids gesetzgeberisch unterstützt werden.

Insbesondere soll auch die Verbindung mit der Strom- und Gaswirtschaft genutzt und verbessert werden. Immerhin macht die Wärme- und Kälteversorgung die Hälfte des Energiebedarfs in der Europäischen Union aus und ist damit der größte Energiesektor. Aus diesem Grund soll sie nach dem Wunsch der Kommission eine größere Rolle in der europäischen Energiepolitik spielen. Das Potential der Effizienzsteigerung der europäischen Klimaschutzvorhaben bleibe im Hinblick auf den Wärme- und Kältesektor bislang ungenutzt.

Auf den ersten Blick ergeben sich aus dem Strategiepapier noch keine konkreten Maßnahmen. Es ist jedoch anzunehmen, dass es nur der erste Aufschlag in einem von langer Hand geplanten Vorgehen der Kommission ist, wie es in Hinblick auf andere Materien bereits in der Vergangenheit der Fall war. Man rechnet daher damit, dass nun in den nächsten Monaten konkrete Maßnahmenpakete folgen, eventuell auch ein Grünbuch.

Was konkret zu erwarten ist, lässt sich zu einem gewissen Grad bereits aus dem Papier ableiten. Es ist naheliegend, dass die Kommission darüber nachdenkt, konkrete Effizienzvorgaben zu setzen und möglicherweise das seit 2005 für alle Anlagen ab 20 MW praktisch suspendierte Abwärmenutzungsgebot für Industrieanlagen zu reaktivieren. Denkbar sind auch strengere Vorgaben für Bauvorhaben. Es fällt auf, dass zwar finanzielle Förderungen für eine schnelle Dekarbonisierung angesprochen werden, aber gleichzeitig die Erwartungen doch deutlich gedämpft werden. Ein Füllhorn wird hier sicher nicht ausgeschüttet.

Immerhin: Anders als von manchen befürchtet, hat die Kommission an dieser Stelle keine Markt- oder Unternehmenseingriffe angesprochen. Die Monopolstruktur als solche steht offenbar weniger im Fokus ihrer Bemühungen als der Wunsch nach einer klimaverträglicheren und ressourcenschonenden Wärmeversorgung.

Ansprechpartner: Stefan Wollschläger/Ulf Jacobshagen

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