Nachtrag zum Beitrag Gesetzentwurf zur Personenbeförderung: Alarmsignal für Kommunen vom 18.2.2011

Das kann ein heißer Sommer werden! Ein Traum für Freibäder und Eisverkäufer, ein Albtraum für die Bundesregierung? Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) steht bevor und die Verbände positionieren sich öffentlich und – wie bereits erwartet – äußerst kontrovers zu dem aktuellen Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums vom 31.1.2011 zur Anpassung des PBefG an die Vorgaben der VO (EG) Nr. 1370/2007.

Auch wir wollen nicht außen vor bleiben: Eine ausführliche Bewertung des aktuellen PBefG-Referentenentwurfs finden sie jetzt „druckfrisch“ in unserem 16. BBH-Newsletter zu aktuellen Fragen des ÖPNV. Den Volltext des aktuellen Referentenentwurfs können Sie ebenfalls weiterhin über unseren Beitrag vom 18.2.2011 abrufen. Wir gehen davon aus, dass der aktuelle Referentenentwurf mit nur wenigen Änderungen von der Bundesregierung noch in diesem Frühjahr in den Bundestag eingebracht wird. Ein novelliertes PBefG soll nach den Plänen der Bundesregierung nämlich bereits am 1.1.2012 in Kraft treten. Ob der Bundesrat bei diesem Zeitplan mitmacht, ist allerdings angesichts der dortigen Machtverhältnisse äußerst fraglich. Schließlich heißt es: Nach einem kalten Winter folgt oft ein heißer Sommer!“

Ansprechpartner: Dr. Christian Jung