Abschlusserklärung der COP28: Der Anfang vom Ende fossiler Brennstoffe?

A
Download PDF

Die Erwartungen an die UN-Klimakonferenz (Conference of the Parties, kurz COP) in Dubai waren schon im Vorfeld nicht sehr hoch. Nach tagelangem Ringen und einer Verlängerung haben sich die knapp 200 Vertragsstaaten auf der COP28 unter der Leitung von Sultan Ahmed Al Jaber – zugleich CEO der staatlichen Ölgesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate – am 13.12.2023 auf eine Abschlusserklärung verständigt. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der dennoch die Abkehr von fossilen Brennstoffen anstoßen kann.

Der Kompromiss

Mit Blick auf die zentrale Frage für die internationalen Klimaschutzziele, wie der möglichst schnelle Ausstieg aus fossilen Energien gelingt, bekennen sich die Vertragsstaaten erstmals zur Abkehr von fossilen Brennstoffen. Der klare Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, den Deutschland und mehr als 100 weitere Staaten gefordert hatten, kommt in der verabschiedeten Abschlusserklärung allerdings nicht vor, sondern nur der Übergang weg von fossilen Brennstoffen in Energiesystemen (transitioning away from fossil fuels in energy systems). Dieser Übergang solle in einer gerechten, geordneten und ausgewogenen Weise erfolgen, im Einklang mit der Wissenschaft und dem Ziel des „Netto-Nullverbrauchs“ bis 2050. Daran anknüpfend wird auch die Bedeutung von Übergangsenergien mit Blick auf die Energiesicherheit anerkannt (wie zum Beispiel Gas als weniger klimaschädliche Energiequelle im Vergleich zu Erdöl). An verschiedenen Stellen – so auch bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen – soll zudem den unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten Rechnung getragen werden.

In Bezug auf die Kohleverstromung formuliert die Abschlusserklärung die Aufforderung, die Reduktionsbemühungen zu beschleunigen (accelerating efforts towards the phase-down of unabated coal power), und geht somit nicht über die Vereinbarungen der COP26 hinaus.

Anknüpfend an die Ziele der G20-Staaten haben die Vertragsstaaten den Entschluss gefasst, die Kapazität der erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und das Tempo bei der Energieeffizienz in ebendiesem Zeitraum zu verdoppeln (tripling renewable energy capacity globally and doubling the global average annual rate of energy efficiency improvements by 2030).

Die Vertragsstaaten sehen zudem eine beschleunigte Entwicklung von emissionsfreien und emissionsarmen Technologien vor. Exemplarisch werden hier erneuerbare Energien, Kernenergie sowie die umstrittenen CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien genannt. Sie sollen genutzt werden, um die Umstellung in schwer zu dekarbonisierenden Sektoren voranzubringen und möglichst CO2-arm Wasserstoff zu erzeugen.

Zu dem Ergebnis der ersten globalen Bestandsaufnahme passen die in der Abschlusserklärung festgehaltenen Reduktionsbemühungen jedoch nicht ganz. Dort wird festgestellt, dass selbst mit allen aktuellen nationalen Beiträgen zum Klimaschutz das 2°C-Ziel immer noch verfehlt wird – um 0,1 bis 0,8°C. Hier besteht also bei allen Vertragsstaaten Nachbesserungsbedarf, vor allem weil die von den Staaten ergriffenen Maßnahmen teilweise nicht ausreichen, um ihre zugesagten nationalen Beiträge zu erfüllen. Um Anspruch und Wirklichkeit zusammenzubringen, muss noch etwas getan werden.

Forderung nach mehr Klimagerechtigkeit und kleine Schritte vorwärts

Auch in Dubai ging es wieder um die Frage der Klimagerechtigkeit. Es wird ausdrücklich – entsprechend einer Forderung von Entwicklungsländern – darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, neue und zusätzliche Finanzierungen auf der Grundlage von Zuschüssen zu stark vergünstigten Konditionen und schuldenfreien Instrumenten zu schaffen (scaling up new and additional grant-based, highly concessional finance, and non-debt instruments), um die Energiewende in den Entwicklungsländern zu ermöglichen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass es weiterhin in kleinen Schritten vorangeht. Ob die Abschlusserklärung der COP28 tatsächlich als Anfang vom Ende fossiler Brennstoffe in die Geschichte eingehen wird, hängt von der Umsetzung durch die Vertragsstaaten ab.

Ansprechpartner*innen: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow/Valentine Zheng

Folgen Sie uns auf Twitter

Kategorien

Archive

BBH Almanach

Materialien für Praktiker im
Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

Veranstaltungskalender