Unser Tag der Konzessionen (Teil 3): BBH schlägt gesetzliche Neufassung des Konzessionsrechts vor
Seit Ende letzter Woche kursiert ein Arbeitsentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zur Änderung der Vorschriften über energiewirtschaftliche Konzessionsverträge (§ 46 EnWG). In der Praxis wurde der Entwurf mit Schrecken aufgenommen. Obwohl der Reformbedarf bei § 46 EnWG seit langem bekannt ist, muss man derzeit das Fazit ziehen: „Lieber kein neues Gesetz als dieses“ (wir berichteten in unserem Teil 2).
Der Arbeitsentwurf des BMWi läuft den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag diametral entgegen. Er verstärkt bestehende Rechtsunsicherheiten anstatt sie aufzulösen und programmiert Rechtsstreitigkeiten damit vor. Der kommunale Gestaltungsspielraum bei der Konzessionsvergabe wird über die ohnehin schon verfassungsrechtlich bedenkliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) (wir berichteten u.a. in unserem Teil 1) hinaus weiter eingeschränkt und damit quasi auf Null reduziert.
Nun hört man, dass dieser Arbeitsentwurf ja eigentlich gar keiner sei und es sei etwas ganz anderes geplant. So etwas würde man doch nicht machen. Wenn das so wäre, wäre es schon mal schön. Getan werden muss aber etwas. Denn der gesetzliche Status Quo ist genauso unbefriedigend. Auch die aktuelle Fassung von § 46 EnWG schafft keinen Ausgleich zwischen den divergierenden Interessen der Gemeinden, der Altkonzessionäre und der Neubewerber. Zwar hat der BGH in Sachen Konzessionsvergabe und Netzübernahmen einige wichtige Entscheidungen gefällt, aber in der Praxis bestehen nach wie vor erhebliche Rechtsunsicherheiten, die die Gerichte noch lange in Atem halten werden. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, die relevanten Vorschriften so zu novellieren, dass Strom- und Gaskonzessionen endlich auf rechtssichere Weise vergeben werden können.
Vor diesem Hintergrund hat BBH eine Alternative zur Neufassung der §§ 46 ff. EnWG erarbeitet. Erfahren Sie hier Näheres über den BBH-Novellierungsvorschlag.
Ansprechpartner: Prof. Dr. Christian Theobald/Oliver Eifertinger/Axel Kafka/Astrid Meyer-Hetling
